Erneuerbare Energien: Gesetzlich geschützt
Energiewende führt zu tiefgreifenden Veränderungen: Monitoringbericht 2013 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts
Die Energiemärkte in Deutschland erleben einen fundamentalen Wandel - Treibende Kraft ist der anhaltende Zubau an Strom-Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien
(24.01.14) - Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben im Dezember des letzten Jahres ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2013 über die Entwicklung der deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkte im Jahr 2012 vorgelegt. Mit dem Monitoringbericht 2013 setzen die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt ihre im Vorjahr begonnene Zusammenarbeit in der Beobachtung und Analyse der Märkte leitungsgebundener Energien fort.
Die Energiemärkte in Deutschland erleben einen fundamentalen Wandel. Treibende Kraft ist der anhaltende Zubau an Strom-Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien. Dies verlangt einen erheblichen Ausbau der Netze. Die grundlegenden Entwicklungen bei Erzeugung und Netzen wirken sich auch auf die wettbewerblichen Endkundenmärkte und damit auf die Verbraucher aus.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die hergebrachte Erzeugungsstruktur in Deutschland steht unter erheblichem Druck. Wir erleben eine Umwälzung beim Erzeugungsmix; konventionelle Stromerzeugung wird durch erneuerbare Energien verdrängt. Das Problem hierbei: Die erneuerbaren Energien brauchen sich nicht im Markt zu behaupten, sie sind gesetzlich geschützt und subventioniert. Die wachsenden Kosten tragen die Verbraucher über die stetig steigende EEG-Umlage. Hier ist eine Lösung erforderlich, die darin bestehen kann, Neuanlagen für erneuerbare Energien mittels der verpflichtenden Direktvermarktung aus dem Subventionsmechanismus zu lösen und in den Markt zu integrieren. Dies wäre ein wichtiges Signal. Denn dort, wo der Wettbewerb sich im Energiebereich entfalten kann, zeigt er seine positive Wirkung."
Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, erklärte: "Die Energiewende führt zu tiefgreifenden Veränderungen im Erzeugungsbereich. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Stromnetze aus, denn der hauptsächlich im Norden Deutschlands aus den Erneuerbaren gewonnene Strom muss in die Verbrauchszentren im Süden und Südwesten der Republik transportiert werden. Hierfür müssen die Übertragungsnetze entsprechend ausgebaut werden, denn bereits jetzt gelangen diese an ihre Grenzen. Während des Berichtszeitraumes stiegen die Eingriffe der Übertragungsnetzbetreiber in alle Arten der Stromerzeugung. Solche Eingriffe sind angesichts der derzeitigen Netzsituation erforderlich, um die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten."
Eine von Störungen möglichst freie Netzebene ist von entscheidender Bedeutung sowohl für den Strom-Großhandel als auch für den Strom-Einzelhandel. Der Wettbewerb entwickelte sich im Berichtszeitraum auf beiden Ebenen positiv. Im Einzelhandelsbereich bieten sich den Verbrauchern breite Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Stromlieferanten. Allerdings sind die Endkundenpreise deutlich angestiegen. Hierfür war vor allem die Erhöhung der EEG-Umlage maßgeblich, die auch von 2013 auf 2014 wieder gestiegen ist. Angesichts des hohen Gewichts staatlich veranlasster Preisbestandteile am Endkundenpreis ist nur ein geringer Teil des Endkundenpreises der Gestaltung im Wettbewerb zugänglich.
Im Erdgasbereich erfolgte in der Heizperiode 2012/2013 eine weitgehende Entleerung der Untergrundgasspeicher. Ab Anfang Juni 2013 wurde verstärkt Gas eingespeichert, so dass bis Anfang November 2013 ein Füllstand der Gasspeicher von über 90 Prozent erreicht wurde. Die Einzelhandelspreise für Gaskunden haben sich im Haushaltsbereich erhöht; bei den Industrie- und Gewerbekunden haben sie sich nur geringfügig verändert.
Der Umbau der Energieversorgung im Zuge der Energiewende ist vorrangig auf die Bereiche der Erzeugung und der Netze ausgerichtet. Er wirkt sich aber über die gesamte Wertschöpfungskette der Energieversorgung aus. Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt werden weiterhin in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen den Prozess des Umbaus der Energieversorgung begleiten und im Rahmen ihrer Aufgaben mitgestalten.
Den Monitoringbericht 2013 finden Sie zum Download auf der Internetseite des Bundeskartellamtes. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Kontrolle an den Verlagsgesellschaften
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der "Ostthüringer Zeitung" durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. Funke ist Herausgeberin der "Thüringische Landeszeitung", deren Verbreitungsgebiet sich mit dem der "Ostthüringer Zeitung" teilweise überschneidet. Mit dem jetzt untersagten Zusammenschluss wären "Ostthüringer Zeitung" und "Thüringische Landeszeitung" unter der alleinigen Kontrolle der Funke Mediengruppe zusammengefasst worden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Zusammenschluss von Funke und "Ostthüringer Zeitung" hätte den letzten Wettbewerb zwischen regionalen Tageszeitungen in den Gebieten Jena und Gera ausgeschaltet. Die Leserinnen und Leser profitieren aber von Auswahl, nicht von Zeitungsmonopolen. Auch wenn beide Verlage heute schon sehr eng kooperieren, muss die Fusionskontrolle den bestehenden Wettbewerb und die redaktionelle Vielfalt schützen."
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Wegen vertikaler Preisbindung
Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rd. 2 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Fond Of ist insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Schulrucksäcken und Schultaschen der Marken "ergobag" und "Satch" tätig. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit ihm kooperierende Händler beim Vertrieb von Schulranzen und Rucksäcken in ihrer Preissetzung eingeschränkt zu haben. Eingeleitet wurde das Verfahren im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen der österreichischen Wettbewerbsbehörde, die ebenfalls gegen das Unternehmen ermittelt hat und einer Durchsuchungsaktion im Januar 2019. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Unternehmen Fond Of hat über Jahre hinweg Mindestpreise für seine Schulrucksäcke und -taschen vorgegeben und dafür gesorgt, dass die beteiligten Händler diese Preise nicht unterschreiten. Fond Of hat die Preissetzung systematisch kontrolliert und die Einhaltung der Mindestpreise auch mit Sanktionen gegen die Händler durchgesetzt. Hersteller dürfen aus gutem Grund schon seit den 70er Jahren nur unverbindliche Preisempfehlungen machen. Vertikale Preisbindungen gehen häufig zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und können dazu führen, dass diese im Ergebnis höhere Preise zahlen müssen. Gerade bei Schulrucksäcken und Schultaschen ist die Zahlungsbereitschaft der Eltern zum Schutz der Kinder relativ groß. Hier noch zusätzlich eine Preisbindung durchzusetzen, ist in keiner Weise akzeptabel."
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Wohnungsmärkte sorgfältig geprüft
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Vonovia SE, Bochum, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes alle Anteile an der Deutsche Wohnen AG, Berlin, zu erwerben, freigegeben. Das Vorhaben betrifft bundesweit zahlreiche lokale oder regionale Märkte für die Vermietung von Wohnimmobilien. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die gemeinsamen Marktanteile der Unternehmen rechtfertigen keine wettbewerbsrechtliche Untersagung. Mit Vonovia und Deutsche Wohnen würden zwei Schwergewichte auf dem deutschen Wohnungsmarkt zusammenkommen, und uns ist natürlich auch bewusst, wie angespannt die Wohnungssituation in Berlin und vielen anderen Großstädten ist. Wir haben die verschiedenen regionalen Wohnungsmärkte daher sorgfältig geprüft. Einen besonderen Fokus haben wir auf 2-3 Zimmer-Wohnungen mit normaler Ausstattung und einer Nettokaltmiete bis sieben Euro je Quadratmeter gelegt. In diesem Segment haben die beiden Unternehmen verhältnismäßig viele Wohnungen im Portfolio. In Berlin liegt der gemeinsame Marktanteil in diesem Segment bei deutlich unter 20 Prozent, in Dresden bei knapp über 20 Prozent. In anderen Städten sowie in anderen Marktsegmenten sind die gemeinsamen Marktanteile durchweg niedriger."
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Intensiver Wettbewerb wird intensiv bleiben
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH ("Spreewaldhof") durch die Andros & Cie SAS ("Andros") im Hauptprüfverfahren freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon vor dem Zusammenschluss verfügen beide Hersteller über einen Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern auf dem Markt für Obstkonserven im Glas bzw. im Tetra Pak. Durch die Fusion entsteht in diesem Bereich ein deutlicher Marktführer in Deutschland. Nach umfangreichen Ermittlungen haben wir im Ergebnis dennoch keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken. Der Markt ist geprägt von Überkapazitäten. Wettbewerber sind in der Lage, schnell zu reagieren, zum Beispiel indem sie ihr Angebot deutlich ausweiten. So können sie den Verhaltensspielraum von Spreewaldhof/Andros auch künftig wirksam begrenzen. Zudem stehen den Herstellern mit den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sehr große Nachfrager gegenüber. Der bisher intensive Wettbewerb wird also intensiv bleiben."
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Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt
Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) seine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sog. 50+1-Regel mitgeteilt. Nach Auffassung des Amtes kann die Grundregel aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein. Für problematisch hält das Amt hingegen, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht sichergestellt ist. Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt, um einerseits den Vereinen der Bundesliga und der 2. Bundesliga neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen, aber andererseits den Einfluss von Investoren zu begrenzen und den vereinsgeprägten Charakter zu erhalten. Die in der Satzung der DFL festgelegte Regel besagt, dass bei einer Ausgliederung der Profi-Fußballabteilung in eine Kapitalgesellschaft, der Mutterverein grundsätzlich die Stimmrechtsmehrheit an dieser Gesellschaft halten muss (Grundregel). Das Präsidium der DFL kann von dieser Grundregel u.a. dann eine Ausnahme bewilligen, wenn ein Investor den Fußballsport des Muttervereins seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen und erheblich gefördert hat (Förderausnahme).
