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Brillengläser-UVP und Wettbewerb der Optiker

Unverbindliche Preisempfehlungen bei Brillengläsern fallen - In Zukunft etwa 90 Prozent des Brillenglasmarktes empfehlungsfrei
Bisher haben Brillenglashersteller Preisempfehlungen unter Einschluss der Handwerksleistung des Augenoptikers herausgegeben

(27.03.09) - Das Bundeskartellamt hat in seinem Verfahren gegen Brillenglashersteller wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger Preisempfehlungen (UVP) erreicht, dass die großen Brillenglashersteller - Essilor, Rupp und Hubrach, Rodenstock, Zeiss und Hoya - ihre unverbindlichen Preisempfehlungen ab dem 1. April 2009 bis auf weiteres aufgeben werden.

Gegen einen kleineren Anbieter, der sich bisher weigert, der Aufforderung des Amtes zu folgen, wird das Amt nun in einem förmlichen Untersagungsverfahren vorgehen.

Bisher haben Brillenglashersteller Preisempfehlungen unter Einschluss der Handwerksleistung des Optikers herausgegeben. Nach Auffassung des Bundeskartellamts hat sich ein großer Teil der kleinen und mittelständischen Optiker an diese UVP gehalten, so dass sich die UVP im Markt faktisch wie Fest- bzw. Mindestpreise ausgewirkt haben.

Das Bundeskartellamt hat dieses System nun unterbunden und die Augenoptiker werden ihre Preise in Zukunft zunehmend eigenständig kalkulieren. Dies wird den Wettbewerb der Augenoptiker untereinander im Interesse der Verbraucher verbessern.

Allein die Aufgabe der Preisempfehlung durch die großen Anbieter wird dazu führen, dass in Zukunft etwa 90 Prozent des Brillenglasmarktes empfehlungsfrei sein werden. UVP hatten in diesem Markt eine jahrzehntelange Tradition. Außerdem verfügt bis jetzt jeder Augenoptiker noch über die auslaufenden Kataloge der Hersteller mit eingedruckten UVP. Daher geht das Bundeskartellamt davon aus, dass die neu im Markt angebotenen Kalkulationsprogramme für Augenoptiker, die ein eigenständiges Kalkulieren ermöglichen, erst in den nächsten Monaten ihre positive wettbewerbliche Wirkung voll entfalten werden.

Das Bundeskartellamt behält den Markt weiter unter Beobachtung und wird die wettbewerbliche Wirkung der jetzt getroffenen Maßnahmen - eventuell auch im Rahmen einer Sektoruntersuchung - überprüfen. Es wird dabei nicht ausgeschlossen, dass UVP auch für die Augenoptik zu einem zukünftigen Zeitpunkt wieder zulässig sind. Dies setzt aber voraus, dass sich die Gepflogenheiten der Branche durch die nun erreichte Umstellung dergestalt ändern, dass die UVP ihre bisherige Wirkung als Fest- oder Mindestpreise verlieren.

Hiervon zu trennen ist das weiterhin anhängige Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einzelne Brillenglashersteller und den Zentralverband der Augenoptiker wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Brillengläsern. Zum jetzigen Zeitpunkt können zu diesem Verfahren noch keine weitergehenden Angaben gemacht werden. (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Microsoft Erwerb der Danisco Sugar A/S durch Nordzucker