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Brillengläser-UVP und Wettbewerb der Optiker

Unverbindliche Preisempfehlungen bei Brillengläsern fallen - In Zukunft etwa 90 Prozent des Brillenglasmarktes empfehlungsfrei
Bisher haben Brillenglashersteller Preisempfehlungen unter Einschluss der Handwerksleistung des Augenoptikers herausgegeben

(27.03.09) - Das Bundeskartellamt hat in seinem Verfahren gegen Brillenglashersteller wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger Preisempfehlungen (UVP) erreicht, dass die großen Brillenglashersteller - Essilor, Rupp und Hubrach, Rodenstock, Zeiss und Hoya - ihre unverbindlichen Preisempfehlungen ab dem 1. April 2009 bis auf weiteres aufgeben werden.

Gegen einen kleineren Anbieter, der sich bisher weigert, der Aufforderung des Amtes zu folgen, wird das Amt nun in einem förmlichen Untersagungsverfahren vorgehen.

Bisher haben Brillenglashersteller Preisempfehlungen unter Einschluss der Handwerksleistung des Optikers herausgegeben. Nach Auffassung des Bundeskartellamts hat sich ein großer Teil der kleinen und mittelständischen Optiker an diese UVP gehalten, so dass sich die UVP im Markt faktisch wie Fest- bzw. Mindestpreise ausgewirkt haben.

Das Bundeskartellamt hat dieses System nun unterbunden und die Augenoptiker werden ihre Preise in Zukunft zunehmend eigenständig kalkulieren. Dies wird den Wettbewerb der Augenoptiker untereinander im Interesse der Verbraucher verbessern.

Allein die Aufgabe der Preisempfehlung durch die großen Anbieter wird dazu führen, dass in Zukunft etwa 90 Prozent des Brillenglasmarktes empfehlungsfrei sein werden. UVP hatten in diesem Markt eine jahrzehntelange Tradition. Außerdem verfügt bis jetzt jeder Augenoptiker noch über die auslaufenden Kataloge der Hersteller mit eingedruckten UVP. Daher geht das Bundeskartellamt davon aus, dass die neu im Markt angebotenen Kalkulationsprogramme für Augenoptiker, die ein eigenständiges Kalkulieren ermöglichen, erst in den nächsten Monaten ihre positive wettbewerbliche Wirkung voll entfalten werden.

Das Bundeskartellamt behält den Markt weiter unter Beobachtung und wird die wettbewerbliche Wirkung der jetzt getroffenen Maßnahmen - eventuell auch im Rahmen einer Sektoruntersuchung - überprüfen. Es wird dabei nicht ausgeschlossen, dass UVP auch für die Augenoptik zu einem zukünftigen Zeitpunkt wieder zulässig sind. Dies setzt aber voraus, dass sich die Gepflogenheiten der Branche durch die nun erreichte Umstellung dergestalt ändern, dass die UVP ihre bisherige Wirkung als Fest- oder Mindestpreise verlieren.

Hiervon zu trennen ist das weiterhin anhängige Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einzelne Brillenglashersteller und den Zentralverband der Augenoptiker wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Brillengläsern. Zum jetzigen Zeitpunkt können zu diesem Verfahren noch keine weitergehenden Angaben gemacht werden. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Wettbewerbsschutz in schwierigen Zeiten
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die Broschüre "Jahresbericht 2021/22" der Behörde vorgestellt. Andreas Mundt sagte: "Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine furchtbaren Folgen gehen mit Unwägbarkeiten auf den Märkten, mit Knappheiten und mit Preissteigerungen in vielen Branchen einher. Die Inflation führt seit Frühjahr 2022 zu großen Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Unternehmen dürfen die Krise nicht dazu nutzen, ihre Gewinne durch Kartellrechtsverstöße zu erhöhen."
Einstieg von Burda bei Noweda
Das Bundeskartellamt hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Noweda Apothekengenossenschaft eG, Essen, und dem Burda Verlag GmbH, München, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Die als Pharma-Großhändler tätige Noweda ist ein Verbund von mehreren tausend Apotheken.
Abfederung einer möglichen Gasmangellage
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Online-Kleinanzeigen und Rubrikenanzeigen
Im Rahmen seiner Sektoruntersuchung zum Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung hat das Bundeskartellamt einen Diskussionsbericht veröffentlicht. Online-Werbung ist kein einheitliches Produkt. In der kartellrechtlichen Praxis der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass sich in den verschiedenen Teilbereichen jeweils unterschiedliche wettbewerbliche Fragen stellen.
Kartellrechtlicher Anspruch gegen Lufthansa
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Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
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