Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Konzentration bei Einkaufskooperationen


Große Einkaufskooperation im Möbelhandel abgewendet
Nach den einschlägigen EU-Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit können Einkaufskooperationen wettbewerbsbeschränkende Wirkungen haben, wenn ihre Marktanteile 15 Prozent übersteigen



Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren wegen des beabsichtigten Zusammengehens der Möbeleinkaufskooperationen VME Union GmbH und KHG GmbH & Co. KG (Krieger/Höffner-Gruppe) nach Aufgabe des Vorhabens eingestellt. Die VME Union (einschließlich des mit VME kooperierenden Küchenhandelsverbandes MHK) ist die größte Einkaufskooperation für Möbel in Deutschland. Zusammen mit KHG hätte der neue Verband Marktanteile im deutschen Möbelhandel und insbesondere im Bereich des Küchenhandels erreicht, die die kartellrechtlichen Grenzen zulässiger Einkaufskooperationen deutlich überschritten hätten. Nachdem das Bundeskartellamt den Beteiligten seine Bedenken informell mitgeteilt hatte und auch Gespräche über Modifikationen die Bedenken nicht ausräumen konnten, wurde das Vorhaben jetzt aufgegeben.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Dass die meisten Möbelhändler in Deutschland Einkaufskooperationen angehören, ist kartellrechtlich akzeptabel und aufgrund der vielfach klein- und mittelständisch geprägten Marktstruktur auch sinnvoll, um im Einkauf wie im Verkauf mit den "Großen" wie Ikea und XXXLutz konkurrieren zu können. Das Bundeskartellamt steht derartigen Kooperationen nicht im Wege. Allerdings sind die europaweit geltenden Maßstäbe und Grenzen für die Größe einer Kooperation zu beachten. Diese waren nach den vorläufigen Erkenntnissen des Bundeskartellamtes in diesem Fall klar überschritten. Bei der Beurteilung solcher Kooperationen müssen wir immer auch eventuelle Nachteile für die Verbraucher sowie für die Marktgegenseite, also hier kleine und mittelständische Möbelhersteller im Blick haben."

Nach den einschlägigen EU-Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit können Einkaufskooperationen wettbewerbsbeschränkende Wirkungen haben, wenn ihre Marktanteile 15 Prozent übersteigen. Dies wäre hier für den Möbelhandel in Deutschland und auch in den separat ermittelten Bereichen Küchen und Polstermöbel deutlich der Fall gewesen. Da die angeschlossenen Möbelhändler den überwiegenden Teil ihres Einkaufs über ihre jeweilige Kooperation abwickeln, kommt es zur Angleichung eines wesentlichen Kostenblocks. Im Weiterverkauf an Endkunden führt dies zu Beschränkungen im Preis- und im Sortimentswettbewerb. VME, MHK und Union sind über ihre Mitgliedsunternehmen flächendeckend in Deutschland vertreten, auch die Krieger-Gruppe ist in den bevölkerungsreicheren Regionen regelmäßig vertreten. Gründe für eine ausnahmsweise kartellrechtliche Freistellung waren im bisherigen Verfahren nicht ersichtlich.

Einer förmlichen Entscheidung kamen die Beteiligten durch die Aufgabe des Beitritts der Krieger-Gruppe zuvor. Ein Fallbericht zu diesem Verfahren wird zeitnah folgen.

Das Bundeskartellamt beobachtet, wie bereits bei Verfahrenseinleitung festgestellt, mit gewisser Sorge die zunehmende Konzentration bei Einkaufskooperationen im Möbelhandel. Jüngst kam es zum Zusammengehen der Verbände EMV und Garant. Der Giga-Verband, den die XXXLutz-Gruppe anführt, wuchs infolge der Übernahmen der Möbelhändler Poco und Dodenhof durch XXXLutz ebenfalls deutlich.

Ein häufig bei Handelsunternehmen und Einkaufsverbänden auftretendes Phänomen sind zudem besondere Rabattforderungen nach Aufkäufen kleinerer Wettbewerber oder nach einem Zusammenschluss von Verbänden ("Hochzeitsrabatt", "Integrationsbonus", "Konzentrationsbonus" o.ä.). Häufig werden solche Forderungen auch unterjährig im Rahmen laufender Lieferverträge gestellt, so dass ein Hersteller eine Auslistung für das Folgejahr befürchten muss, wenn er dem Zusatzrabatt nicht zustimmt. Solche Forderungen können kartellrechtlich bedenklich sein, wenn das neue Unternehmen bzw. der neue Verband eine marktstarke Position besitzt oder sogar marktbeherrschend ist und mit der Forderung keine objektiv nachvollziehbare Gegenleistung verbunden ist.

Zudem hat das Bundeskartellamt den unterjährig von der XXXLutz-Gruppe pauschal geforderten Jubiläumsrabatt für "75 Jahre XXXLutz" (2020) in Höhe von 7,5 Prozent in zwei Dreimonatszeiträumen in 2020 aufgegriffen und das Unternehmen zur Stellungnahme aufgefordert. (Bundeskartellamt)

eingetragen: 15.09.19
Newsletterlauf: 29.10.19



Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Neue Vorschriften für Digitalkonzerne

    Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."

  • Antennenstandorte für 1&1

    Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

  • Entwicklung eines neuen MGCS-Systems

    Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.

  • Erwerb von Lebensmittelherstellern

    Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."

  • Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle

    Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen