Zuwachs durch Lekkerland gering
Rewe kann Lekkerland erwerben – Bundeskartellamt gibt Fusion frei
Die Lekkerland-Gruppe ist ein auf die Belieferung von Tankstellen und Kiosken spezialisierter Großhändler für Tabakwaren, Lebensmittel und ein auf diese Kundengruppen zugeschnittenes Non-Food-Sortiment
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Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Lekkerland AG & Co. KG durch die Rewe-Gruppe freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im Bereich Großhandel mit Lebensmitteln kommen Rewe und Lekkerland auch gemeinsam nur auf unbedenkliche Marktanteile von unter 10 Prozent. Betrachtet man verschiedene Kundengruppen, sind die Beteiligten in dem Segment der Belieferung von Tankstellen und sonstigen Convenience-Geschäften, insbesondere Kiosken, gemeinsam der mit Abstand stärkste Anbieter. Allerdings beschränkt die starke Nachfragemacht der großen Mineralölgesellschaften die Handlungs- und Preissetzungsspielräume. Auch für kleine und mittlere Tankstellenbetreiber gibt es hinreichende Ausweichmöglichkeiten, zum Beispiel durch Spartenlieferanten für einzelne Produktgruppen. Die Beschaffungsseite haben wir gerade im Hinblick auf die starke Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel sehr genau abgeklopft. Gegenüber den Herstellern und Lieferanten ist Rewe nach Edeka und neben der Schwarz-Gruppe einer der drei größten Abnehmer für den Lebensmitteleinzel- und -großhandel in Deutschland. Allerdings bleibt der Zuwachs durch Lekkerland mit insgesamt unter 0,5 Prozent gering."
Die Lekkerland-Gruppe ist ein auf die Belieferung von Tankstellen und Kiosken spezialisierter Großhändler für Tabakwaren, Lebensmittel und ein auf diese Kundengruppen zugeschnittenes Non-Food-Sortiment. Ihr Umsatz betrug 2018 ca. drei Mrd. Euro in Deutschland und fünf Mrd. Euro in Europa. Die Rewe-Gruppe ist eine in den Bereichen Lebensmittelhandel und Touristik tätige Genossenschaft und erzielte 2018 Umsätze von 37 Mrd. Euro in Deutschland und 52 Mrd. Euro in Europa. Nach einer Pilotphase beliefert Rewe seit 2016 Aral-Tankstellen, teilweise im Rahmen des Konzeptes Rewe To Go.
Das in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallende Zusammenschlussvorhaben wurde hinsichtlich der betroffenen deutschen Märkte am 8. Juli 2019 auf Antrag der Beteiligten an das Bundeskartellamt verwiesen. Eine entsprechende Teilverweisung erfolgte hinsichtlich der österreichischen Märkte an die Bundeswettbewerbsbehörde. Für andere Länder (insbes. Spanien, Portugal, Benelux) hat die Kommission den Erwerb von Lekkerland durch Rewe bereits am 7. August 2019 frei gegeben.
Das Bundeskartellamt hat bereits mit der Verweisung des Falles an das Amt am 8. Juli Ermittlungen aufgenommen. Über 120 Wettbewerber, Lieferanten und Kunden sind mittels Auskunftsbeschlüssen befragt worden, mit Marktteilnehmern und Verbänden wurden zahlreiche Gespräche geführt, so dass für alle interessierten Kreise viel Raum für Stellungnahmen bestand. Der Zusammenschluss wurde schließlich am 9. September 2019 beim Bundeskartellamt angemeldet.
Bei der Frage der Marktmacht auf der Beschaffungsseite hat das Bundeskartellamt auch berücksichtigt, dass Lekkerland als Großhändler darauf angewiesen ist, ein breites Sortiment anzubieten, aus dem die Kunden eine Auswahl treffen können. Diese Auswahl behalten sich die Tankstellenketten vor. Die Steuerungsmacht darüber, welche Produkte in den Regalen der Tankstellen platziert werden, liegt daher überwiegend bei den Mineralölgesellschaften. (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 12.11.19
Newsletterlauf: 29.11.19
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Einstellung des Verfahrens gegen Sky und DAZN
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Sky Ltd., London und die DAZN Group Ltd., London wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergabe der Übertragungsrechte an der UEFA Champions League aus Ermessensgründen eingestellt. Mit Blick auf ihr Verhalten bei künftigen Ausschreibungen hatte das Bundeskartellamt gegen die Unternehmen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass Sky und DAZN im Vorfeld der Rechtevergabe für die Saisons 2018/2019 bis 2020/21 vereinbart hatten, die Übertragungsrechte für Deutschland untereinander aufzuteilen. Die Rechte an allen Spielen wurden von Sky allein erworben und im Anschluss wurde ein Teil der Spiele im Wege der Sublizenzierung an DAZN abgetreten. Die Rechtevergabe hatte unter anderem zur Folge, dass im Free-TV keine Live-Übertragungen der Champions League mehr gezeigt wurden.
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Strafverfolgung und Kooperationsbereitschaft
Das Leitungsgremium des International Competition Network (ICN Steering Group) hat eine Erklärung zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise veröffentlicht. Das ICN ist die bedeutendste Vereinigung von Wettbewerbsbehörden weltweit. Es umfasst 140 Wettbewerbsbehörden aus 129 Staaten. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, ist seit September 2013 Vorsitzender des ICN-Leitungsgremiums. Andreas Mundt sagte: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß. Der weltweite Austausch ist für die richtigen Reaktionen auf diese globale Herausforderung unabdingbar. Das ICN gibt seinen Mitgliedern mit der Erklärung eine Richtschnur an die Hand, wie sie in transparenter Weise eine angemessene Flexibilität zeigen und gleichzeitig wettbewerbliche Rahmenbedingungen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung sicherstellen können."
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Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der niederländischen Peeters-Gruppe, einem Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes, durch die Wilhelm Reuss GmbH der Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach freigegeben. Die Krüger-Gruppe ist in Deutschland mit weitem Abstand führend bei der Herstellung von Nuss-Nougat-Cremes für Dritte, wie Lebensmitteleinzelhändler und andere Hersteller. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die Übernahme entsteht der mit Abstand führende Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes im Auftrag von Dritten in Deutschland. Allerdings gibt es auch zahlreiche Konkurrenzprodukte und vor allem die starke Herstellermarke Nutella mit einem Anteil von über zwei Drittel in Deutschland, so dass das Vorhaben im Ergebnis freigegeben werden konnte."
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Führender Kinobetreiber in Deutschland
Das Bundeskartellamt hat die Fusion der Kinoketten CinemaxX und Cinestar unter der Bedingung freigegeben, dass die Betreiber der Kinoketten zuvor Kinos an sechs verschiedenen Standorten an andere Betreiber veräußern. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bezieht sich auf die Übernahme der Edge Investments B.V., Amsterdam/Niederlande, der 2015 First Holding GmbH sowie der Greater Union International GmbH, jeweils Lübeck, durch die Vue Nederland B.V., Amsterdam/Niederlande. Die Vue Nederland B.V. gehört dem weltweit tätigen Kinounternehmen Vue an, das in Deutschland 31 Kinos betreibt, 30 davon unter der Marke "CinemaxX". Die zu übernehmenden Gesellschaften betreiben in Deutschland 53 Kinos, 51 davon unter der Marke "Cinestar".
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Fusionskontrolle bei Krankenhäusern
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH, Naumburg/Saale, durch die private SRH Kliniken GmbH, Heidelberg, in der ersten Prüfungsphase kurzfristig freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch im Gesundheitswesen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern eine wichtige Funktion. Mit der Fusionskontrolle prüfen wir, ob den Patienten vor Ort auch nach dem Zusammenschluss zweier Krankenhäuser hinreichende Alternativen zur Verfügung stehen. Durch den Wettbewerb untereinander müssen sich Krankenhäuser um die Patienten bemühen und haben Anreize, in Qualität und Innovation zu investieren. Das sichert die Behandlungsqualität zum Wohle der Patienten. Wettbewerbsschutz unterstützt somit die gesundheitspolitischen Ziele im Krankenhauswesen."
