- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Defizite bei Online-Vergleichsportalen


2018 hat das Bundeskartellamt rund 376 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 22 Unternehmen bzw. Verbände und 20 natürliche Personen verhängt
Das Bundeskartellamt hat rund 1.300 angemeldete Vorhaben geprüft. Davon wurden 13 Zusammenschlüsse in der sogenannten zweiten Phase vertieft geprüft

- Anzeigen -





Das Bundeskartellamt hat im Jahre 2018 rund 376 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen verhängt, rund 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft, über 110 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen entschieden und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem mit seinen neuen Kompetenzen im Verbraucherschutz u.a. Defizite bei Online-Vergleichsportalen aufgedeckt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt hat 2018 seinen 60. Geburtstag gefeiert. Die Gedanken, die Ludwig Erhard 1958 zur Einführung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und zur Schaffung des Bundeskartellamtes bewogen haben, sind heute aktueller denn je. Nicht der Staat oder Kartelle sollen entscheiden, wer sich am Markt durchsetzt, sondern ausschließlich der Verbraucher. Erhard bezeichnete das GWB als "Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft".

Kartellverfolgung
2018 hat das Bundeskartellamt rund 376 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 22 Unternehmen bzw. Verbände und 20 natürliche Personen verhängt. Betroffen waren Branchen wie Edelstahl-Hersteller, Kartoffelproduzenten, Zeitungsverlage und die Walzasphaltproduktion. Die Behörde haben 21 sogenannte Bonusanträge und zahlreiche weitere Hinweise auf eventuelle Kartellverstöße erreicht. Sieben Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 51 Unternehmen wurden 2018 durchgeführt.

Andreas Mundt: "Die Höhe der Bußgelder und die Anzahl der Kartellverfahren schwankt Jahr für Jahr. Die Steigerung in diesem Jahr ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass Mitte 2017 die sogenannte Wurstlücke geschlossen wurde. Davor konnten sich Unternehmen durch geschickte Umstrukturierung der Haftung für ihre Kartellverstöße entziehen. Nach der Gesetzesänderung haben wir neue wichtige Verfahren aufgenommen und zum Teil auch bereits abgeschlossen."

Fusionskontrolle
Das Bundeskartellamt hat rund 1.300 angemeldete Vorhaben geprüft. Davon wurden 13 Zusammenschlüsse in der sogenannten zweiten Phase vertieft geprüft. In drei Hauptprüfverfahren haben die Beteiligten ihr Vorhaben zurückgezogen. Ein Fall wurden nur unter Auflagen freigegeben, drei Fälle ohne Auflagen. In sechs Fällen läuft das Verfahren noch.

Andreas Mundt erklärte: "Wir führen unsere Verfahren auch im Sinne der Unternehmen möglichst effizient und unbürokratisch. Gerade in eher kritischen Fällen kommen Unternehmen oftmals bereits im Vorfeld auf uns zu. Manche Vorhaben kommen dann gar nicht mehr zur Anmeldung. Im umfangreichen Fall Karstadt/Kaufhof konnten wir aufgrund der Vorsondierung bereits am Tag der Anmeldung Auskunftsbeschlüsse an rund 100 Unternehmen versenden. Letztlich konnte die Fusion so sehr zügig und gleichzeitig sehr gründlich geprüft werden."

Internetwirtschaft
Ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundeskartellamtes bleibt weiterhin die Digitalwirtschaft. Das Bundeskartellamt hat 2018 ein Verfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern zu überprüfen, eine Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet und zusammen mit der französischen Wettbewerbsbehörde ein gemeinsames Projekt zu Algorithmen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb gestartet. Ein Verfahren gegen Facebook zu der Frage, ob sich das Unternehmen beim Sammeln und Verwerten von Nutzerdaten missbräuchlich verhält, steht kurz vor dem Abschluss.

Andreas Mundt sagte: "Das Internet bietet sehr große Chancen für mehr Wettbewerb zugunsten der Verbraucher. Wir sehen jedoch auch vielschichtige neue Probleme. Dies kann Kunden treffen, die den Nutzungsbedingungen der großen Player im Internet ohne Alternativen oftmals bedingungslos zustimmen müssen, ebenso wie Händler und Hersteller, die auf die Reichweite von mächtigen Plattformen angewiesen sind. Wir müssen darauf achten, dass die Macht einzelner Wirtschaftsakteure begrenzt bleibt oder zumindest nicht zulasten von Kunden und anderen Unternehmen ausgenutzt wird."

Verbraucherschutz
Das Bundeskartellamt hat Mitte 2017 neue Kompetenzen im Bereich Verbraucherschutz erhalten. Im Dezember 2018 hat das Bundeskartellamt erste Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung Vergleichsportale vorgestellt. Viele Portale liefern seriöse Informationen, doch die Untersuchung offenbart auch eine Anzahl von möglichen Rechtsverstößen. Für die Verbraucher ist oft unklar, wie die Reihenfolge der Suchergebnisse und die Empfehlungen der Vergleichsportale im Einzelnen zu Stande kommen.

Andreas Mundt erklärte: "Gerade in der Internetwirtschaft kann es zu Verstößen gegen Verbraucherrechte kommen, die in der Summe sehr schädlich sind und gleichzeitig eine große Zahl von Verbrauchern betreffen. Der im Verbraucherschutz übliche Rechtsschutz des Einzelnen über die Zivilgerichte stößt hier an seine Grenzen. Ich hielte es für sinnvoll, dass wir in diesem Bereich Missstände nicht nur aufzeigen, sondern auch behördlicherseits abstellen könnten." (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 28.12.18
Newsletterlauf: 30.01.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Einstellung des Verfahrens gegen Sky und DAZN

    Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Sky Ltd., London und die DAZN Group Ltd., London wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergabe der Übertragungsrechte an der UEFA Champions League aus Ermessensgründen eingestellt. Mit Blick auf ihr Verhalten bei künftigen Ausschreibungen hatte das Bundeskartellamt gegen die Unternehmen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass Sky und DAZN im Vorfeld der Rechtevergabe für die Saisons 2018/2019 bis 2020/21 vereinbart hatten, die Übertragungsrechte für Deutschland untereinander aufzuteilen. Die Rechte an allen Spielen wurden von Sky allein erworben und im Anschluss wurde ein Teil der Spiele im Wege der Sublizenzierung an DAZN abgetreten. Die Rechtevergabe hatte unter anderem zur Folge, dass im Free-TV keine Live-Übertragungen der Champions League mehr gezeigt wurden.

  • Strafverfolgung und Kooperationsbereitschaft

    Das Leitungsgremium des International Competition Network (ICN Steering Group) hat eine Erklärung zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise veröffentlicht. Das ICN ist die bedeutendste Vereinigung von Wettbewerbsbehörden weltweit. Es umfasst 140 Wettbewerbsbehörden aus 129 Staaten. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, ist seit September 2013 Vorsitzender des ICN-Leitungsgremiums. Andreas Mundt sagte: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß. Der weltweite Austausch ist für die richtigen Reaktionen auf diese globale Herausforderung unabdingbar. Das ICN gibt seinen Mitgliedern mit der Erklärung eine Richtschnur an die Hand, wie sie in transparenter Weise eine angemessene Flexibilität zeigen und gleichzeitig wettbewerbliche Rahmenbedingungen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung sicherstellen können."

  • Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der niederländischen Peeters-Gruppe, einem Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes, durch die Wilhelm Reuss GmbH der Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach freigegeben. Die Krüger-Gruppe ist in Deutschland mit weitem Abstand führend bei der Herstellung von Nuss-Nougat-Cremes für Dritte, wie Lebensmitteleinzelhändler und andere Hersteller. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die Übernahme entsteht der mit Abstand führende Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes im Auftrag von Dritten in Deutschland. Allerdings gibt es auch zahlreiche Konkurrenzprodukte und vor allem die starke Herstellermarke Nutella mit einem Anteil von über zwei Drittel in Deutschland, so dass das Vorhaben im Ergebnis freigegeben werden konnte."

  • Führender Kinobetreiber in Deutschland

    Das Bundeskartellamt hat die Fusion der Kinoketten CinemaxX und Cinestar unter der Bedingung freigegeben, dass die Betreiber der Kinoketten zuvor Kinos an sechs verschiedenen Standorten an andere Betreiber veräußern. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bezieht sich auf die Übernahme der Edge Investments B.V., Amsterdam/Niederlande, der 2015 First Holding GmbH sowie der Greater Union International GmbH, jeweils Lübeck, durch die Vue Nederland B.V., Amsterdam/Niederlande. Die Vue Nederland B.V. gehört dem weltweit tätigen Kinounternehmen Vue an, das in Deutschland 31 Kinos betreibt, 30 davon unter der Marke "CinemaxX". Die zu übernehmenden Gesellschaften betreiben in Deutschland 53 Kinos, 51 davon unter der Marke "Cinestar".

  • Fusionskontrolle bei Krankenhäusern

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH, Naumburg/Saale, durch die private SRH Kliniken GmbH, Heidelberg, in der ersten Prüfungsphase kurzfristig freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch im Gesundheitswesen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern eine wichtige Funktion. Mit der Fusionskontrolle prüfen wir, ob den Patienten vor Ort auch nach dem Zusammenschluss zweier Krankenhäuser hinreichende Alternativen zur Verfügung stehen. Durch den Wettbewerb untereinander müssen sich Krankenhäuser um die Patienten bemühen und haben Anreize, in Qualität und Innovation zu investieren. Das sichert die Behandlungsqualität zum Wohle der Patienten. Wettbewerbsschutz unterstützt somit die gesundheitspolitischen Ziele im Krankenhauswesen."