Politik sagt Internetabzocke den Kampf an
Viele Angebote im Internet erscheinen nur auf den ersten Blick kostenlos, dienen aber tatsächlich dazu, den Verbraucher in eine Kostenfalle zu locken
Gemeinsam gegen Kostenfallen im Internet vorgehen - Einführung eines Schutz-Buttons angemahnt
(05.08.10) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk, die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler und die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Petra Guttenberger wollen gemeinsam gegen Kostenfallen im Internet vorgehen.
Viele Angebote im Internet wie Kochrezepte, Gehaltsrechner, oder Intelligenztests erscheinen nur auf den ersten Blick kostenlos, dienen aber tatsächlich dazu, den Verbraucher in eine Kostenfalle zu locken. "Hier müssen wir dringend tätig werden", war daher auch die übereinstimmende Haltung der drei Politikerinnen.
"Zwar kommt ein entsprechender Vertrag nicht zustande, wenn die Kostenpflicht nicht deutlich genug erkennbar ist", stellt Ministerin Merk klar. " Es fällt vielen Verbrauchern aber schwer, die folgenden Mahnungen und Schreiben von Inkassobüros und Rechtsanwälten einfach zu ignorieren."
Um den Verbraucher vor unseriösen Angeboten zu schützen, fordern die Politikerinnen die Einführung eines Schutzbuttons.
"Ein entgeltlicher Vertrag darf nur dann zustande kommen, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss den Hinweis auf die Entgeltlichkeit in deutlicher, gestaltungstechnisch hervorgehobener Form erhalten hat, der Verbraucher also auf einen klar gekennzeichneten und fälschungssicheren Button geklickt hat," erläutert Merk. "Seriöse Unternehmen haben diese Button-Lösung bereits jetzt schon umgesetzt. Die anderen müssen wir durch Gesetz hierzu zwingen." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
