Zwischenbericht des Kompetenzzentrums neuer Personalausweis: Rund 200 Unternehmen und Behörden testen Anwendungsmöglichkeiten Im Rahmen der Tests werden noch bis zum 31. Oktober 2010 verschiedenste Anwendungen auf ihre Praxistauglichkeit erprobt und optimiert
(05.10.10) - Die Einführung des neuen Personalausweises zum 01. November 2010 rückt näher: Deutsche Unternehmen und Behörden zeigen großes Interesse an den Einsatzmöglichkeiten des neuen Personalausweises. Das meldet das Kompetenzzentrum neuer Personalausweis (CC nPA), das unter Leitung der Management- und Technologieberatung BearingPoint umfassende Anwendungstests durchführt.
Vor Einführung des neuen Personalausweises haben sich bereits über 200 institutionelle Teilnehmer an den Tests beteiligt. Zehn Prozent kommen aus der öffentlichen Verwaltung, elf Prozent aus Wissenschaft und Forschung, die mit Abstand größte Gruppe stellen mit 79 Prozent die Unternehmen. Im Rahmen der Tests werden noch bis zum 31. Oktober 2010 verschiedenste Anwendungen auf ihre Praxistauglichkeit erprobt und optimiert.
Das Ziel: Prozesse ohne Medienbruch Insgesamt testen die Teilnehmer derzeit 584 verschiedene Anwendungen. Im Vordergrund stehen Funktionalitäten für Online-Portale und E-Commerce. Dazu zählen beispielsweise Möglichkeiten der Registrierung, das automatische Ausfüllen von Web-Formularen oder die Online-Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur. Die Tests zeigen: Es finden sich vielfältige Einsatzmöglichkeiten für den neuen Personalausweis. Einige Banken und Versicherungen planen, die Abwicklung von Neukundenverträgen künftig komplett online anzubieten.
Bisher musste die Identifikation meist durch eine "Trusted Third Party" erfolgen, zum Beispiel beim "PostIdent"-Verfahren. Anwendungen, die von Behörden getestet werden, zielen meist darauf ab, zeitaufwendige Prozesse wie die Kfz-Zulassung oder die Abgabe von Steuererklärungen zukünftig medienbruchfrei online abzuwickeln. Online-Shops wollen den neuen Personalausweis einsetzen, um Verkaufsprozesse zu erleichtern.
Über die Online-Ausweisfunktion können sich Kunden direkt registrieren und einkaufen – das Eintippen persönlicher Daten entfällt. Aber auch zahlreiche Anwendungen für die Offline-Welt, zum Beispiel an Fahrkartenautomaten, werden angedacht.
"Für die Bevölkerung bedeutet der elektronische Identitätsnachweis mit dem neuen Personalausweis einen deutlichen Effizienz- und Sicherheitsgewinn. Unternehmen und Behörden können ihre Geschäftsprozesse optimieren, da sie aufgrund der eindeutigen Authentifizierung künftig medienbruchfrei im Internet durchgeführt werden können", sagt Alexander Schmid, Leiter des Kompetenzzentrums neuer Personalausweis und Partner bei BearingPoint.
"Die positive Resonanz auf die Anwendungstests bestätigt die Akzeptanz des neuen Personalausweises in Wirtschaft und Verwaltung und verdeutlicht den dringenden Bedarf nach solch zukunftsfähigen Konzepten." (BearingPoint: ra)
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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