Alte Aufträge quasi automatisch "übersetzt"
Verbraucherschutz: SEPA bestimmt den Zahlungsverkehr
Daueraufträge zur Überweisung werden von den Banken automatisch umgestellt
(14.08.14) - Seit dem 1. August gilt im Euro-Raum SEPA. Dann erfolgen alle Überweisungen und Lastschriften mit der internationalen Bankkontonummer IBAN. Ausschließlich für Privatleute können Banken die bisherige nationale Kontonummer plus Bankleitzahl noch bis Ende Januar 2016 ins neue System umwandeln.
Jeder Kontoinhaber - ob Privatperson, Unternehmen, Verein oder öffentliche Kasse - ist von der Umstellung auf den einheitlichen Zahlungsverkehr im Euroraum SEPA betroffen. Das hat Vorteile: Sie alle können unabhängig von ihrem Sitz oder Wohnort ihren gesamten bargeldlosen Euro-Zahlungsverkehr steuern. Das ist dann im Euroraum nicht nur einheitlich, sondern vor allem effizient und sicher.
Diese Verbesserungen werden sich im Zuge des verstärkten Wettbewerbs auch preislich niederschlagen. Das sollte sich jeder zunutze machen. So beispielsweise bei der durch SEPA europaweit möglichen Wahl des Kreditinstitutes für das eigene Konto. Da sollte man dasjenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis aussuchen.
Die internationale Bankkontonummer IBAN
Statt Bankleitzahl und Kontonummer gibt es jetzt schon nur noch die internationale Bankkontonummer IBAN. Mit der bislang gebräuchlichen Kontonummer und der Bankleitzahl wird kein Geld mehr transferiert. Sofern Verbraucherinnen und Verbraucher noch mit diesen Nummern hantieren, übersetzt das Finanzinstitut diese bereits heute in die IBAN.
Die IBAN setzt sich zusammen aus dem Länderkennzeichen DE für Deutschland, einer zweistelligen Prüfzahl und der bisherigen Bankleitzahl sowie Kontonummer. Mit der zweistelligen Prüfzahl werden Fehlüberweisungen durch Zahlendreher verhindert.
Zwar sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Überweisungen mitunter noch bis zum 1. Februar 2016 mit der herkömmlichen Kontonummer und Bankleitzahl einreichen dürfen. Darauf sollte man sich aber nicht verlassen. Nicht jede Bank wird diesen Service so lange aufrechterhalten, zumal wenn sich die Verbraucher von sich aus umgestellt haben. Es wird dann keine Nachfrage mehr danach geben. Das ist fast in allen anderen Ländern des Euroraums nämlich der Fall.
Hat eine Verbraucherin oder ein Verbraucher eine Lastschrift noch nach dem alten System erteilt, etwa zum Einzug der KfZ-Steuer, der GEZ-Gebühren oder der Stromrechnung, erfolgte die Umstellung zumeist bereits. Das lastschriftberechtigte Amt oder Unternehmen hat über die jeweilige Umstellung informiert. Gelegentlich fehlte vielleicht die IBAN oder auch die explizite Mandatserteilung, was aber nicht schlimm war. Über ein vorgelegtes Formblatt konnte man das einfach nachholen.
Daueraufträge zur Überweisung, wie etwa für die Miete, werden von den Banken automatisch umgestellt. Dies gilt auch für die Gehaltszahlungen, die ein Arbeitgeber auf das Konto seines Arbeitnehmers überweist.
Übrigens: Kredit- und EC-Karten werden beim turnusgemäßen Kartenaustausch mit der neuen IBAN-Kennzeichnung versehen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
