Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Rückvergütungen in Bankenkreisen


Kick-Back-Zahlungen bei Banken und Schadensersatzansprüche: Oft übersehen wird, dass das Vereinnahmen verdeckter Gebühren nicht nur zu einem Herausgabeanspruch führen kann
Nach gängiger Rechtsprechung ist eine Bank, die Fondsanlagen empfiehlt, verpflichtet, auf in diesem Zusammenhang umsatzabhängig an sie fließende Zuwendungen vor Vertragsabschluss hinzuweisen

(27.05.08) - Hoher Aufmerksamkeit unter Kunden von Banken und Sparkassen erfreut sich aktuell das Thema "Verdeckte Gebühren". Viele Anleger, unangenehm überrascht davon, dass das Kreditinstitut ihres Vertrauens über Jahre hinweg ohne ihr Einverständnis und hinter ihrem Rücken bei Fondsauflegern und vergleichbaren Anbietern Gebühren abkassierte, verlangen Aufklärung und Herausgabe der Zuflüsse.

Immer häufiger treffen sie dabei auf barsche Ablehnung ihrer berechtigten Wünsche. Die Reaktionen der Kreditwirtschaft reichen von langatmigen Ausflüchten bis zur schlichten Aufkündigung der Geschäftsbeziehungen und der ultimativ vorgetragenen Aufforderung, das Depot zu einem anderen Institut zu verlagern.

Oft übersehen wird, dass das Vereinnahmen verdeckter Gebühren nicht nur zu einem Herausgabeanspruch führen kann und die Bank die Zuflüsse an den Kunden weiterzugeben hat. In vielen Fällen bestehen sehr viel weiter gehende Ansprüche. Wer etwa Verluste erlitten hat mit auf Grund Beratung durch Banken oder Sparkassen gezeichneten Fondsbeteiligungen oder Investmentfondsanteilen, kann allein auf Grund verheimlichter Kick-Back-Zahlungen Schadensersatzansprüche wegen aller Verluste einer Anlage geltend machen, die weit über einen Gebührenbetrag hinausgehen können.

Nach ständiger Rechtsprechung ist etwa eine Bank, die Kunden berät und dabei Fondsanlagen empfiehlt, verpflichtet, auf in diesem Zusammenhang umsatzabhängig an sie fließende Zuwendungen vor Vertragsabschluss hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof sieht in dieser Vorgehensweise eine konkrete Gefährdung des Kunden und Kick-Back-Vereinbarungen als fragwürdig an. Schon die unterbliebene Aufklärung darüber führt zu Schadensersatzansprüchen. Die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, verfolgt diesen Ansatz aktuell und mit Erfolg für VIP Medienfonds Anleger.

Entgegen gelegentlich zu hörenden Bewertungen sind aus solchen Zusammenhängen resultierende Schadensersatzansprüche nicht automatisch nach Ablauf von drei Jahren verjährt. Bei Anlageprodukten wie geschlossenen Immobilien- und Medienfonds gilt die kurze, kenntnisunabhängige Frist oft nicht. Vielmehr kommt es nicht selten auf Kenntniserlangung an, die dem Kunden häufig später erst zuteil wird, etwa im Gespräch mit dem Rechtsanwalt oder durch Presseberichte. Auch schützt die kurze Frist des Wertpapierhandelsgesetzes ein Kreditinstitut nicht, das seinen Kunden vorsätzlich schädigte.

In etlichen Fällen kommen als Anspruchsgegner für Schadensersatzansprüche darüber hinaus Adressen in Betracht, die nicht gleich im Fokus des Anlegers stehen. Der geschädigte Kreditwirtschaftskunde kann die Verjährungssituation meist nicht übersehen.

Ein über ihm bisher vorenthaltene Zusammenhänge informierter Bankkunde tut gut daran, sich nicht nur die Frage zu stellen, ob er den richtigen Berater hat, sondern auch, ob ihm nicht in der Vergangenheit ersatzpflichtig Schaden zugefügt wurde, der nicht selten auf Grund seiner außerordentlichen Höhe eine enorme Belastung für die gesamte Lebensplanung darstellt. Es empfiehlt sich, das Gespräch mit einem fachlich versierten Rechtsanwalt zu suchen und es nicht auf die lange Bank zu schieben.

Die Verkürzung der Verjährungsfrist durch den Gesetzgeber vor einigen Jahren erfordert oft schnelles Handeln. Die Zusammenhänge sind komplex. Rechtsschutzversicherungen übernehmen oft die Kosten einer Auseinandersetzung. (Jens Graf Rechtsanwälte: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Entwicklung der HR-Softwareindustrie

    Human Resources gilt heutzutage als Rückgrat eines jeden Unternehmens. Die Verwaltung von Mitarbeiterdaten, die Durchführung von Rekrutierungsprozessen und die Entwicklung von Talenten sind nur einige der vielfältigen Aufgaben, die die Personalabteilung täglich bewältigen.

  • Mittelstand im Regulierungskorsett

    Ziel des Data Acts ist es, einen Wettbewerbsmarkt für Daten zu schaffen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU zu stärken. Durch die Förderung eines fairen, transparenten und wettbewerbsfähigen digitalen Marktes adressiert er die Notwendigkeit einer verstärkten Datenmobilität und -nutzung.

  • Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen

    Das Bundeskabinett hat am 21. August 2024 zu einer bayerischen Initiative zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes Stellung genommen. Im Juli dieses Jahres hatte der Bundesrat den bayerischen Gesetzentwurf verabschiedet.

  • Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene

    Seit 2015 ermittelt die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg erfolgreich in herausgehobenen Verfahren im Bereich Cyberkriminalität. Die ZCB verfügt über zahlreiche nationale und internationale Kontakte. Durch die internationale Zusammenarbeit konnte erstmals ein Zwangsarbeiter einer Betrugsfabrik in Asien nach Bayern eingeflogen und durch die Staatsanwälte der ZCB vernommen werden.

  • EU-Finanzmarktintegration muss vorangehen

    Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat die Ausrichtung der EU-Gesetzesvorschläge zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. "Der Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission", sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen