Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir brauchen gleiche Regeln für alle - Löschpflicht für strafbare Inhalte muss auch für Videoplattformen wie YouTube umfassend gelten"
Der Minister spricht sich dafür aus, Videoplattformbetreiber mit Sitz im europäischen Ausland auch weiterhin umfassend der allgemeinen Löschpflicht zu unterwerfen
Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hierzu: "Im Kampf gegen Hass im Netz müssen wir Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Der Gesetzentwurf bringt wichtige Fortschritte. Die Regeln müssen aber für alle gelten - auch für Videoplattformen wie YouTube. Liegt der Unternehmenssitz nicht in Deutschland, würde die allgemeine Löschpflicht nach dem Entwurf eingeschränkt werden. Dieser Rückschritt ist nicht nachvollziehbar. Hier muss nachgebessert werden."
Nach geltendem Recht müssen bestimmte strafbare Inhalte - z.B. volksverhetzendes oder kinderpornographisches Material - von den Plattformbetreibern gelöscht werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt Videoplattformen mit Sitz im europäischen Ausland von dieser gesetzlich angeordneten allgemeinen Löschpflicht teilweise aus. Künftig soll hier nur noch nach Einzelanordnung des Bundesamtes für Justiz oder auf Veranlassung der Sitzlandbehörden eine Löschpflicht gelten. Eisenreich: "Im Bereich der Videoplattformen ist YouTube Marktführer. Die verantwortliche Gesellschaft hat ihren Sitz in Irland. Damit würde die Löschpflicht in Deutschland weitgehend leerlaufen." Der Minister spricht sich dafür aus, Videoplattformbetreiber mit Sitz im europäischen Ausland auch weiterhin umfassend der allgemeinen Löschpflicht zu unterwerfen: "Das EU-Recht belässt den Mitgliedstaaten Handlungsspielräume. Diese sollten wir nutzen."
Der bayerische Justizminister weiter: "Auch im Bereich rechtswidriger Kommentare in sozialen Netzwerken greift der Entwurf zu kurz. Ich halte es für sinnvoll, die sozialen Netzwerke zu verpflichten, nicht nur einen gemeldeten Kommentar, sondern zumindest auch wortgleiche Kommentare zu löschen. Dafür hat sich auch die Justizministerkonferenz ausgesprochen. Der Beschwerdeführer könnte dann mit nur einer Meldung zumindest die Löschung aller wortgleichen Posts erreichen und müsste nicht gegen jeden einzelnen Inhalt gesondert vorgehen."
Eisenreich abschließend: "Den Kampf gegen Hass im Netz gewinnen wir nur, wenn wir die sozialen Medien stärker in die Pflicht nehmen. Kein Videoplattformbetreiber soll sich hinter seinem Sitz im europäischen Ausland verstecken können. Deshalb besteht Handlungsbedarf." (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)
eingetragen: 27.05.20
Newsletterlauf: 11.08.20
Meldungen: Markt / Hintergrund
-
Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
-
Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
-
Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
-
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
-
Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
