Automatisiertes Verfahren zur gleichmäßigen und gesetzmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern Der Bundesrechnungshof (BGH) lässt an diesem Verfahren in seinen "Bemerkungen 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" kein gutes Haar
(20.03.10) - Auch in der Finanzverwaltung werden verstärkt Managementtheorien eingesetzt. Es sollen alle Steuererklärungen in einem EDV-gestützten Prüfverfahren auf die Richtigkeit geprüft werden, und das bei dem mehr als kompliziertem deutschen Steuerrecht. Es sind berechtigte Zweifel an der Durchführbarkeit anzumelden. Darauf weist jetzt der Steuerberater Günter Zielinski hin.
Nach der Abgabenordnung hat das Finanzamt die Aufgabe Sachverhalte von Amts wegen zu ermitteln und dabei alle bedeutsamen Umstände, auch zu Gunsten der Steuerpflichtigen, zu berücksichtigen (§ 88 Abgabenordnung).
Da dies in einem Massenverfahren wie der Einkommensteuerveranlagung nicht möglich ist, hat der Gesetzgeber dem Bundesfinanzministerium seit dem Jahr 2009 die Möglichkeit eröffnet automatisierte Verfahren zur gleichmäßigen und gesetzmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern einzusetzen.
Diese Möglichkeit hat das Bundesfinanzministerium genutzt und ein maschinelles Risikomanagement eingeführt. Dieses Projekt, das verwaltungsintern "RMS Veranlagung 2.0" genannt wird, sollte zum 1. Februar 2010 bundeseinheitlich eingeführt werden. Dieses Einführungsdatum wird aber nicht eingehalten - längst nicht alle Sachbearbeiter haben den Zugang zu der notwendigen Software. Jetzt wird beim Bundesfinanzministerium von einer flächendeckenden Einführung im 2. Halbjahr 2010 ausgegangen.
Das maschinelle Risk Management ist wie folgt geplant: Die eingehenden Steuererklärungen, soweit sie nicht schon elektronisch eingereicht werden, werden EDV-mäßig erfasst. Nach der Erfassung der Daten aus der Steuererklärung wird eine Prüfberechnung durchgeführt. Ergeben sich keine Auffälligkeiten oder größere Abweichungen zu den Vorjahren wird sofort ein Steuerbescheid erteilt. Diese Steuererklärung wird nicht weiter geprüft und nur noch abgelegt.
Ergeben sich Auffälligkeiten, so bekommt der Sachbearbeiter einen Hinweis und geht diesem Hinweis nach. Es wird aber nur dieser Hinweis bearbeitet, nicht die gesamte Steuererklärung.
Der Bundesrechnungshof lässt an diesem Verfahren in seinen "Bemerkungen 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" kein gutes Haar. Sein Fazit: Das maschinelle RMS verletzt wichtige Besteuerungsgrundlagen. Der Untersuchungsgrundsatz und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung werden nur unzureichend beachtet.
Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr von großen Steuerausfällen, da falsche Eintragungen in der Steuererklärung nicht mehr entdeckt werden. Wie das FAP-Institut für Steuerfragen in Hamburg in einer Studie festgestellt hat, sind unvollständige Steuererklärungen viel häufiger.
Insbesondere Arbeitnehmer erstellen die Steuererklärungen mit Hilfe von EDV-Programmen selber oder sind Mitglied in einem Lohnsteuerhilfeverein. Aus Unkenntnis werden viele rechtliche Möglichkeiten nicht ausgenutzt und nicht in den Steuererklärungen geltend gemacht.
Das Bundesfinanzministerium nimmt durch die falschen oder unvollständigen Eintragungen in den Steuererklärungen nach groben Schätzungen mehr als 2 Milliarden Euro zuviel ein. Dies ist der Beitrag des "kleinen Mannes" zur Sanierung des Bundeshaushaltes.(Steuerberater Günter Zilinski: ra)
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ESG-Bedenken lassen die Finanzierungskosten für Mineralölunternehmen rapide ansteigen, da das Interesse an Investitionen in kohlenwasserstoffintensive Anlagen schwindet und die Fondsmandate immer restriktiver werden. Obwohl sich viele Ölunternehmen aus der Perspektive der Kreditvergabe in einer besseren Verfassung befinden als in den letzten Jahren, da ihre Bilanzen durch den Anstieg der Ölpreise im Jahr 2021 gestärkt wurden, wird es für sie immer schwieriger, Finanzmittel zu beschaffen. Denn der Pool an bereitwilligen Investoren schrumpft und die Banken beugen sich dem Druck, ihre Kreditvergabe dem Trend zur CO2-Reduktion anzupassen. Tullow Oil emittierte im April eine Anleihe mit einem Volumen von 1,8 Mrd. USD, die aufgrund ihres zweistelligen Kupons und der gleichzeitigen Vereinfachung der Kapitalstruktur vom Markt gut aufgenommen wurde. Die im letzten Monat von Ithaca, einem Unternehmen, das sich im Besitz von Delek befindet, aufgelegte Anleihe war jedoch eine andere Angelegenheit. Der Preis des Titels lag weit unter dem Marktpreis und wird immer noch leicht unter dem Emissionspreis gehandelt, trotz eines saftigen Kupons von 9 Prozent, einer gut ausgestatteten, kostengünstigen Vermögensbasis und einer beträchtlichen Cash-Generierung.
Schmiergelder, gefakte Corona-Tests, falsche Abrechnungen: Zum Schutz des Gesundheitssystems hat der Minister bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg im vergangenen Jahr die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) eingerichtet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "425 Milliarden Euro wurden nach Schätzungen vergangenes Jahr im deutschen Gesundheitssystem umgesetzt. Vor diesem großen Wirtschaftssektor machen Kriminelle nicht Halt. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten - von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten. Dem muss der Staat entschlossen entgegentreten. Deshalb setzt Bayern ab morgen zusätzlich auf eine neue Hinweisgeber-Plattform, um gezielt gegen die schwarzen Schafe der Branche vorzugehen." Justizminister Eisenreich: "Das Gesundheitssystem in Bayern ist sehr leistungsfähig. Den vielen im Gesundheits- und Pflegebereich Tätigen, die sich für die Gesundheit anderer mit großer Hilfsbereitschaft einsetzen, möchte ich herzlich danken."
Seit November 2020 sind Unternehmen, die als Auftragnehmer für den Bund und seine Behörden tätig sind, verpflichtet, ihre Rechnungen als elektronische Rechnung (kurz: E-Rechnung) einzureichen. Mit dieser sogenannten Lieferantenverpflichtung will die öffentliche Verwaltung den Impuls an die Wirtschaft senden, Papierrechnungen aus dem Büro zu verbannen. Wenngleich die E-Rechnung wirtschaftlich und ökologisch Vorteile bietet und einen kräftigen Digitalisierungsschub mit sich bringt, hat die Umstellung dennoch ihre Tücken. Auch der Gebäudedienstleister Niederberger Berlin, Auftragnehmer unter anderem für die Reinigung von Liegenschaften der Bundespolizei sowie Bundesministerien als auch von Landesbehörden und Bezirksämtern Berlins weiß die Vorzüge zu schätzen, kennt aber auch die Tücken: "Es ist zeitgemäß, dass wir unsere Rechnungen an die Behörden nicht mehr per Post verschicken müssen. Das spart Geld für Papier, Druck und Porto und ist umweltfreundlich", so Betriebsleiter Peter Hollmann.
Der Bundesrat verabschiedete am 25. Juni 2021 das Legal-Tech-Gesetz ("Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Legal-Tech-Plattformen können Zeit und Kosten sparen. Durch das Gesetz werden die Anforderungen an die Legal-Tech-Plattformen verschärft. Das begrüße ich ausdrücklich - Verbraucher und Unternehmer brauchen Rechtssicherheit." Die Justizministerkonferenz hatte den Bund vergangenes Jahr auf Initiative Bayerns aufgefordert, Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen bei Legal Tech zu schaffen. Das nun vorliegende Gesetz ist für Justizminister Eisenreich aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. Eisenreich: "Weitere müssen folgen. Insbesondere bei drei Punkten sehe ich weiteren Nachbesserungsbedarf."
Compliance-Verstöße in Unternehmen gelangen schnell an die Öffentlichkeit und werden in der Regel mit hohen Strafen geahndet. Die Reputation leidet enorm, hohe Umsatzverluste sind an der Tagesordnung. Eine der zentralen Aufgaben des Aufsichtsrats ist daher die Überwachung des Compliance-Managements. In Zeiten voller Unsicherheiten und stetigen Veränderungen reicht ein funktionierendes Compliance-Management-System aber nicht mehr aus, es braucht ein stabiles, werteorientiertes Gebilde innerhalb der Organisation. Compliance-Management heißt ja nicht mehr als die geschriebenen Regeln und Gesetze zu befolgen. Integritätsmanagement dagegen bedeutet, sich aus eigener Überzeugung im Einklang mit dem eigenen Wertesystem an gesellschaftliche Werte und Normen zu halten, geschriebene wie ungeschriebene, im Sinne eines ethischen Rahmens. Während Integrität in Graubereichen und bei Unsicherheiten also für legitimes Handeln sorgt, stellt ein funktionierendes Compliance-Management System lediglich die Einhaltung von Gesetzen sicher.
