- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Erster deutscher EITI-Bericht veröffentlicht


Zivilgesellschaft begrüßt mehr Transparenz im Rohstoffsektor, fordert aber ambitionierteres Vorgehen
Erstmals werden Zahlungen von Rohstoffunternehmen an den Staat veröffentlicht - Auch die Register der Bergbehörden werden in Zukunft für jedermann zugänglich sein

- Anzeigen -





Die an der deutschen Transparenzinitiative im Rohstoffsektor (D-EITI) beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßen die Veröffentlichung des ersten EITI-Berichts in Deutschland. Der Bericht bietet einen Überblick über den deutschen Rohstoffsektor und legt Zahlungen von rohstoffgewinnenden Unternehmen an die öffentliche Hand sowie die entsprechenden Einnahmen staatlicher Stellen offen. Er wurde von der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und der öffentlichen Hand erarbeitet und im Konsens verabschiedet.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist der Bericht ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals werden Zahlungen von Rohstoffunternehmen an den Staat veröffentlicht. Auch die Register der Bergbehörden werden in Zukunft für jedermann zugänglich sein. Entscheidende Debatten rund um den Rohstoffabbau in Deutschland wie der Umgang mit Eingriffen in die Natur, die Energiewende, Subventionen oder die Finanzierung der Folgekosten des Rohstoffabbaus wurden auf Initiative der Zivilgesellschaft in den Bericht aufgenommen.

"Wir sind stolz darauf, dass der EITI Bericht die Handschrift der Zivilgesellschaft trägt und unser Ergebnis auch ein Vorbild für EITI Prozesse in anderen Ländern darstellt. Vom nächsten deutschen Bericht erwarten wir allerdings einen noch größeren Mehrwert. Er sollte noch stärker darüber hinausgehen, was an anderer Stelle sowieso schon veröffentlicht ist", so Swantje Fiedler, stellvertretende Geschäftsführerin des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

"Insbesondere begrüßen wir, dass wir bereits im ersten Bericht das Thema der Erneuerbaren Energien aufgegriffen haben und so die Energiewende dokumentieren. Für den zweiten Bericht sollten wir uns vornehmen, die lokale Ebene stärker zu berücksichtigen und die Beiträge des Rohstoffsektors an die Gemeindekassen sichtbar zu machen", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Für den Folgebericht fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen eine deutlich ambitioniertere Umsetzung der EITI in Deutschland, um mit den D-EITI-Berichten einen klaren Mehrwert zur öffentlichen Debatte zu leisten. Zum Beispiel sollten weitere Zahlungsströme wie Gewerbesteuer und Verbrauchsteuern aufgenommen werden und noch mehr rohstofffördernden Unternehmen über ihre Steuerzahlungen berichten.

"Wenn wir mit D-EITI die öffentliche Debatte rund um den Rohstoffabbau in Deutschland beleben wollen, dann muss der nächste Bericht nachlegen", so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung: "Über Sicherheitsleistungen und Rückstellungen der Rohstoffunternehmen wird aktuell beispielsweise kontrovers diskutiert. Wir werden dieses Thema als Zivilgesellschaft auf die Tagesordnung von D-EITI setzen."

"Eine weltweite Initiative für Transparenz über Zahlungsströme zwischen Rohstoffsektor und Staat ist wichtig für Gewerkschaften, für Mitbestimmung in den Unternehmen und Teilhabe an der Gesellschaft. Es ist gut, dass auch Deutschland dabei ist und einen ersten Bericht über die Zahlungsströme in unserem Land vorgelegt hat. Transparenz kann helfen, die Debatte über den Bergbau und den Rohstoffsektor in Deutschland zu versachlichen. Denn das ist dringend geboten. Zahlen und Informationen über Beiträge zu Wertschöpfung und öffentlichen Haushalten tragen ihren Teil dazu bei. Daten von Unternehmen, die jetzt noch fehlen, werden hoffentlich bald nachgetragen. Im nächsten Bericht erwarten wir auch Informationen darüber, wie deutsche Unternehmen in Nicht-EITI-Ländern im Rohstoffsektor tätig sind", so Ralf Bartels, Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

Hintergrund
Die globale "Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor" (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) engagiert sich seit 2003 für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Deutschland setzt die Initiative seit 2015 um und hat Kandidaten-Status.

Zu einer erfolgreichen Teilnahme am EITI-Prozess gehören jährliche Berichte gemäß EITI-Standard. Diese bestehen aus einem Abgleich von mit der Rohstoffförderung verknüpften Zahlungen der Rohstoffunternehmen und den entsprechenden Einnahmen der öffentlichen Hand sowie einem Kontextbericht, der Informationen zur nationalen Rohstoffgewinnung bündelt. Gesteuert wird der Umsetzungsprozess in den EITI-Ländern durch Multi-Stakeholder-Gruppen, die sich aus Mitgliedern der öffentlichen Hand, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammensetzen. Die deutsche Multi-Stakeholder-Gruppe hat im März 2015 ihre Arbeit aufgenommen und den ersten deutschen EITI-Bericht am 09. August 2017 im Konsens verabschiedet.
(Transparency Deutschland: ra)

eingetragen: 24.09.17
Home & Newsletterlauf: 02.11.17

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Klare Regelungen für die Rechtssicherheit

    Bayern stellte im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: "Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Genau in diesem Bereich machen sich unsere kleinen und mittleren Unternehmen die größten Sorgen, Opfer unseriöser Abmahnpraktiken zu werden, etwa wenn es um die Datenschutzerklärung auf der Homepage geht. Der Entwurf des Bundes lässt sie mit ihren Ängsten leider im Regen stehen. Wir brauchen daher klare Regelungen, die für Rechtssicherheit sorgen. Und genau die liefern wir mit unserem bayerischen Entwurf!"

  • Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

    Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

  • Verbraucherprobleme am Finanzmarkt

    Im September 2018 jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Lehman Bank - Sinnbild der internationalen Finanzkrise - zum zehnten Mal. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gehen viele der seitdem beschlossenen Reformen am Problem vorbei. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, einen politischen Richtungswechsel einzuleiten und ein Verbot von Provisionen und eine bessere private Altersvorsorge zügig umzusetzen. "Die Finanzkrise hat gezeigt, was am Finanzmarkt für Verbraucher schief läuft. Zahlreiche Finanzprodukte sind komplex und überteuert, Risiken falsch bewertet und Berater sind Verkäufer. Verbessert hat sich seitdem wenig, aber vieles ist komplizierter geworden. Die Bundesregierung muss viel aktiver werden, um das Risiko von Vermögensschäden wirksam zu begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

  • Digitale Dokumentation von Patientendaten

    Arzttermine verwalten, Impfungen dokumentieren oder aktuelle Unverträglichkeiten überprüfen - verschiedene Angebote etwa in Form von Apps stellen diese Funktionen dem Verbraucher bereits zur Verfügung. Grundlage dafür ist die elektronische Speicherung und Verarbeitung von Patientendaten. "Plattformen zur digitalen Dokumentation von Patientendaten stellen eine begrüßenswerte Initiative für die Sozialbranche dar", so Karsten Glied, Geschäftsführer der Techniklotsen GmbH. Derzeit befinden sich hauptsächlich private Anbieter auf dem Markt, die Dienste rund um die elektronische Patientenakte anbieten. Um dies zu ermöglichen, arbeiten häufig Krankenkassen mit Krankenhäusern und große IT-Dienstleister zusammen. "Da wo der Staat in der Pflicht war, strömen derzeit private Anbieter auf den Markt. Die Selbstverwaltung muss nun mehr Handlungsbereitschaft zeigen und schnell reagieren, damit der digitale Fortschritt bundeseinheitlich in die Sozialbranche einziehen kann", plädiert Karsten Glied.

  • E-Mail-Verschlüsselung bleibt sicher

    Am 14.05.2018 veröffentlichte ein Team aus Sicherheitsforschern der Fachhochschule Münster, der Ruhr Universität Bochum und der Universität Leuven (Belgien) einen Bericht, der die Sicherheit der Verschlüsselungsstandards PGP und S/MIME in Frage stellt und damit weltweites Aufsehen erregt. Die aufgedeckten Sicherheitslücken (CVE-2017-17688 und CVE-2017-17689) betreffen jedoch nicht die Protokolle selbst, sondern nutzen eine bereits länger bekannte Schwachstelle in E-Mail-Clients, um verschlüsselte E-Mails zu entschlüsseln und dem Angreifer zuzustellen. Die Angriffe sind technisch komplex und benötigen mehrere Schritte zur erfolgreichen Umsetzung.