Transparency Deutschland fordert klare Regeln im Umgang mit Beraterverträgen von Sportfunktionären Umsetzung von Compliance-Vorgaben: "Agenturen sollten ein Interesse daran haben, sich selbst und die Sportverbände nicht in ein schiefes Licht zu rücken"
(08.02.10) - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert klare Regeln sowie Transparenz im Umgang mit Beraterverträgen von Sportfunktionären, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem jeweiligen Amt stehen.
Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland, stellte fest: "Internationale Sportverbände haben Millioneneinnahmen. Gerade Fernsehrechte und Sponsorenverträge sind in vielen Sportarten äußerst lukrativ. Da persönliche Beraterverträge im Umfeld von Vertragsabschlüssen Misstrauen nähren, fordern wir einen weitgehenden Verzicht auf derartige Verträge. Soweit es trotzdem zu Vertragsabschlüssen kommt, sind - gerade auch im Interesse der betroffenen Funktionäre sowie Agenturen - klare Regeln und insbesondere weitgehende Transparenz zumindest innerhalb des eigenen Verbandes, besser noch unter Einschaltung unabhängiger neutraler Stellen, unerlässlich."
Sportfunktionäre müssten alle Beraterverträge zumindest gegenüber den anderen Funktionsträgern in ihrem Verband offenlegen und eine Genehmigung einholen. Beraterverträge mit Teilnehmern in Vergabeverfahren, z.B. zu Fernsehrechten oder Sponsorenverträgen, sind zu untersagen. Zu einem klaren Verfahren gehört auch festzulegen, dass in Zweifelsfällen Beraterverträge der jeweiligen Ethikkommission, bei den Internationalen Fachverbänden der Ethikkommission des Internationalen Olympischen Komitees, zur besonderen Genehmigung vorab vorgelegt werden müssen.
"Auch die Agenturen sollten ein Interesse daran haben, sich selbst und die Sportverbände nicht in ein schiefes Licht zu rücken. Dazu ist die Aufstellung und Umsetzung von Compliance-Vorgaben innerhalb der Unternehmen gerade für solche Fälle unerlässlich", stellt Sylvia Schenk fest.
"Der Spiegel" hatte berichtet, dass der Präsident Moustafa der Internationalen Handball Föderation (IHF) einen geheimen Beratervertrag in sechsstelliger Eurosumme mit der Hamburger Sportvermarktungsagentur Sportfive abgeschlossen hätte, während die Agentur die Fernsehrechte der IHF vermarktete. Erst im vergangenen Jahr war berichtet worden, dass der Sportrechtevermarkter der Internationalen Eishockey-Föderation (IIHF) Beratergelder an ein Mitglied der Geschäftsleitung einer Tochter des Verbandes gezahlt haben soll. (Transparency International: ra)
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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