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EEG-Umlage ein Nullsummenspiel


EEG-Reform: Koalition plant Bürokratiemonster
Auch Haushalte mit kleineren Solaranlagen sollen zur Kasse gebeten werden

(03.07.14) - Die Große Koalition will entgegen bisheriger Ankündigungen auch Haushalte mit kleineren Solaranlagen zur Kasse bitten, die ihren Strom selbst produzieren. Auch Betreiber kleinerer Anlagen sollen künftig mit der EEG-Umlage belastet werden, wenn sie den Strom vom eigenen Dach selbst verbrauchen. Die ursprünglich geplante Bagatellgrenze wird nach aktuellen Plänen kurz vor Abschluss der EEG-Reform gestrichen.

"Anstatt die Energiewende endlich von den Verbrauchern nach vorne treiben zu lassen, baut die Regierung neue bürokratische Hürden auf. Damit wird nicht mehr Gerechtigkeit erzeugt, sondern Verdruss und Unmut bei den Bürgern, die in erneuerbare Energien investieren", kritisiert Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Verwaltungs- und Kontrollaufwand sei enorm hoch und drohe die ohnehin geringen Einnahmen vollständig zunichte zu machen. "Damit wird die Energiewende konterkariert. Die Große Koalition setzt sich dem Verdacht aus, ausschließlich die kurzfristigen Interessen der konventionellen Energiewirtschaft zu bedienen. Diejenigen, die es verschlafen haben, neue, kundennahe Geschäftsmodelle zu entwickeln, sollen vor unliebsamer Konkurrenz geschützt werden", so Krawinkel.

Enormer Aufwand – minimaler Ertrag
Der angebliche Solidaritätseffekt der "Sonnensteuer" ist ohnehin gering. Die jetzt geplante Regelung führt auf der Grundlage der Trendberechnungen der Übertragungsnetzbetreiber bis zum Jahr 2018 zu einer monatlichen Entlastung eines Durchschnittshaushalts von lediglich 5 Cent. Der Wegfall der Bagatellgrenze trägt dazu nicht einmal 2 Cent im Monat bei. Dabei ist fraglich, ob diese Entlastung tatsächlich eintreten würde. Denn der Aufwand für Erfassung und Kontrolle der selbst verbrauchten Strommengen ist gerade bei kleineren Anlagen so hoch, dass von den möglichen Einnahmen nicht viel übrig bleiben könnte. "Diese Regelung stellt für die EEG-Umlage ein Nullsummenspiel dar. Für einen derartigen Popanz den Erfolg der Energiewende aufs Spiel zu setzen, ist grotesk", sagt Krawinkel.

Die Regierungsfraktionen hatten sich darauf verständigt, den gesamten Eigenverbrauch mit 40 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. In den bisherigen Planungen war für den Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien eine Abgabe in Höhe von 50 Prozent vorgesehen. Allerdings sollten dabei Anlagen unterhalb einer Leistung von 10 Kilowatt von der Belastung ausgenommen bleiben. Der Bundesrat hatte dagegen eine maximale Belastung von 15 Prozent bei einer Bagatellgrenze von 30 Kilowatt gefordert. Der vzbv unterstützt diese Position nachdrücklich. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

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