Handyverträge: kein Pfand für SIM-Karte - vzbv klagt erfolgreich gegen ein Mobilfunkunternehmen Das Gericht entschied außerdem: Das Unternehmen muss dem vzbv Auskunft über die Einnahmen erteilen, die es mit einer anderen ebenso unzulässigen Gebühr erzielt hat
(04.07.14) - Ein Mobilfunkunternehmen darf von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen ein Mobilfunkunternehmen entschieden. Der vzbv hatte kritisiert, das Pfand diene dem Unternehmen dazu, ohne Gegenleistung zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dem Anbieter entstehe nicht der geringste Schaden, wenn ein Kunde die Karte nicht zurückgebe. Die deaktivierten SIM-Karten sind wertlos und wurden vernichtet.
Die Richter schlossen sich dieser Auffassung an. Das Unternehmen habe kein berechtigtes Interesse daran, die Rückgabe der Karten mit einem sogenannten Pfand abzusichern. Die Rückgabe sei auch nicht erforderlich, um einen Missbrauch zu verhindern. Der Versand der Karten per Post würde das Missbrauchsrisiko eher noch erhöhen.
Eine ähnliche Klausel hatte bereits das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem früheren Verfahren des vzbv gegen diesen Anbieter für unzulässig erklärt. Daraufhin hatte das Unternehmen die Klausel etwas umformuliert, aber weiterhin ein Pfand in Höhe von 9,97 Euro erhoben.
Laut Geschäftsbedingung wurde das Pfand nach Vertragsende mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, sofern der Kunde die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen zurückgesendet hat. Um das Pfand zurückzubekommen, mussten Kunden die Karte auf eigene Kosten an das Unternehmen schicken.
Das Gericht entschied außerdem: Das Unternehmen muss dem vzbv Auskunft über die Einnahmen erteilen, die es mit einer anderen ebenso unzulässigen Gebühr erzielt hat. 4,95 Euro hatte das Mobilfunkunternehmen von Kunden kassiert, wenn diese über drei Monate hinweg ihr Handy nicht benutzten. Diese Strafe fürs "Nichttelefonieren" war nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts rechtswidrig. Der vzbv will erreichen, dass mobilcom-debitel die damit bereits erzielten Gewinne an den Bundeshaushalt abführen muss. Die Auskunft über die Höhe der erzielten Einnahmen, zu der das Unternehmen jetzt verurteilt wurde, ist für ein solches Gewinnabschöpfungsverfahren der erste Schritt.
Urteil des LG Kiel vom 14.05.2014 (Az. 4 O 95/13), nicht rechtskräftig. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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In Zeiten von Home Office ändert sich eine Sache ganz entscheidend: Die Kommunikation mit besonderem Augenmerk auf den genutzten Kanal. Sitzen alle im Büro, ist der Weg zu einem persönlichen Gespräch und darin besprochenen Anweisungen des Vorgesetzten nicht weit. Wenn aber alle zu Hause sind, steigt das E-Mail Aufkommen drastisch. Auch Konferenztelefonate nehmen rapide zu. Nun ist dies zunächst einfach eine andere Art miteinander zu sprechen, doch leider steigen damit ebenso die Risiken einer Fehlkommunikation oder aber nutzen Kriminelle diese Unsicherheiten für sich aus. Immer wieder passiert es, dass man etwas falsch einschätzt. Fehlinterpretationen von Situationen und Begebenheiten sind nicht selten. Eine Textnachricht kann oftmals missverstanden werden. Die geschieht leicht, indem die emotionale Betonung des Gegenübers falsch gedeutet wird. Was ist die logische Konsequenz im Business-Alltag? Befolge genau, was geschrieben wurde und frag am besten nicht nach. Doch genau diese Einstellung ist fatal und hat dramatische Folgen, sollte die Nachricht nicht wirklich von der oberen Etage stammen.
Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hierzu: "Im Kampf gegen Hass im Netz müssen wir Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Der Gesetzentwurf bringt wichtige Fortschritte. Die Regeln müssen aber für alle gelten - auch für Videoplattformen wie YouTube. Liegt der Unternehmenssitz nicht in Deutschland, würde die allgemeine Löschpflicht nach dem Entwurf eingeschränkt werden. Dieser Rückschritt ist nicht nachvollziehbar. Hier muss nachgebessert werden."
Unabhängig vom konkreten Anlass oder Thema: Sobald Daten eine Rolle spielen, bestimmen sofort Begriffe wie "Sicherheit", "Privatsphäre" und "Datenschutz" die Diskussion. Gleichzeitig gab es allerdings seit ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 europaweit bereits über 160.000 Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Grund genug für einen Appell, die Datenhoheit der eigenen Kunden ernster zu nehmen. Seit Oktober vergangenen Jahres ist Gaia X in der IT-Landschaft und darüber hinaus in aller Munde: Das ambitionierte Cloud-Projekt des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige Dateninfrastruktur für den europäischen Raum zu schaffen. Das Ziel dahinter: mehr Sicherheit, Rechte und Vertrauen für die Nutzer, weniger Abhängigkeit von den großen internationalen Cloud-Providern.
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 werden Datenschutzverstöße immer häufiger geahndet. Auch von der Verhängung von Bußgeldern berichten die Medien in den letzten Monaten immer wieder. Häufig handelt es sich dabei um Forderungen gegen große Konzerne wie Facebook und Google. "Nur, weil man von Millionenstrafen für Facebook und Co. hört, heißt das jedoch nicht, dass kleinere Unternehmen mit solchen enormen Summen belastet würden. Sanktionen sollen grundsätzlich bewirken, dass sich Unternehmen an die DSGVO halten und sich mit ihr auseinandersetzen. Oft erfolgen zunächst Mahnungen und eventuell folgende Strafen müssen verhältnismäßig sein", erklärt Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG, und ergänzt: "Insgesamt können Verstöße nach den neuen Vorschriften jedoch deutlich höher sanktioniert werden. Nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz lag die maximale Bußgeldforderung bei 300.000 Euro. Nun sind nach Artikel 83 der DSGVO bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes möglich."
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will das Strafrecht den Erfordernissen der digitalen Welt anpassen: "Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen für Gesellschaft und Rechtsstaat mit sich. Datenleaks und Hackerangriffe auf Unternehmen haben bereits gezeigt, wie verwundbar die digitale Gesellschaft ist. Gefordert sind zum einen die Unternehmen selbst: Sie müssen für einen ausreichenden Schutz ihrer Systeme sorgen und sich gegen Cyberangriffe wappnen. Aber auch der Rechtsstaat ist gefordert: Durch ein zeitgemäßes Strafrecht muss er seinen Beitrag zu einer sicheren digitalen Welt leisten." Eisenreich weiter: "Wir müssen das Cyberstrafrecht fit für die digitale Welt machen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Strafrahmen bei Datendelikten niedriger ausfallen als bei vergleichbaren Straftatbeständen in der analogen Welt. Auch kann es nicht sein, dass bei besonders schweren Fällen, wie Angriffen auf kritische Infrastrukturen, aufgrund einer Lücke im Gesetz derzeit keine härteren Strafen möglich sind."
