Dioxin-Skandal: Ausbremsen unerwünscht - vzbv fordert von Ländern und Wirtschaft konsequenteres Vorgehen Die Erfahrungen aus dem Gammelfleisch-Skandal hätten gezeigt, wie rasch der Ruf nach einer den gleichen Qualitätszielen verpflichteten Lebensmittelüberwachung und einem Benchmark verhallen kann
(08.04.11) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zieht eine gemischte Bilanz zum Stand der Umsetzung des 14-Punkte-Plans in Folge des Dioxin-Skandals. "Während die Bundesregierung Maßnahmen zügig in Angriff genommen und zum Teil schon umgesetzt hat, bin ich mit Blick auf die Länder und die Wirtschaft nach wie vor skeptisch, dass es zu einem echten Paradigmenwechsel in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung und Informationskultur kommen wird", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen.
Am 21.12.2010 hatte ein Mischfutterhersteller aus Dinklage in Niedersachsen erhöhte Dioxingrenzwerte entdeckt und gemeldet. Am 23.12.2010 wurde das zuständige Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen informiert.
"Verbraucherschutz hat absoluten Vorrang" lautete ein Fazit der verantwortlichen Ministerinnen und Minister im Anschluss an eine Bund-Länder-Konferenz zum Dioxin-Skandal. Damit dies Realität wird, müssen die Länder nach Ansicht des vzbv konsequenter voranschreiten. Nach Einschätzung des vzbv fehlen bislang klare Zugeständnisse der Länder, mehr Geld und Personal für zusätzliche Aufgaben bereit zu stellen.
Billen sagte: "Der Schwung aus der Krise für mehr Effizienz und Qualität bei der Lebensmittelüberwachung darf nicht gebremst werden." Die Erfahrungen aus dem Gammelfleisch-Skandal hätten gezeigt, wie rasch der Ruf nach einer den gleichen Qualitätszielen verpflichteten Lebensmittelüberwachung und einem Benchmark verhallen kann.
Zu wenig Beteiligung der Wirtschaft Viele offene Fragen gibt es auch noch im Bereich der Verbraucherinformation: Was sind die Lehren aus der Krise zur Optimierung der Risikokommunikation, damit die Öffentlichkeit zeitnah aufgeklärt wird? In welcher Form stellen Bund und Länder künftig die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung der Öffentlichkeit aktiv zur Verfügung?
"Zu wenig kommt nach wie vor aus der Wirtschaft", kritisiert Billen. Weder Lebensmittelindustrie noch Handel hätten in den zurückliegenden Wochen konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie in Zukunft eine Kommunikation mit den Verbrauchern geführt werden kann. Darüber hinaus müssten sie öffentlich klarstellen, dass auch sie eine direkte und unmittelbare Meldepflicht der Behörden bei Verstößen unterstützen.
Billen sagte: "Nur so lässt sich Vertrauen bei den Verbrauchern erzeugen." Billen ruft die Wirtschaft auf, ihre Eigenkontrollsysteme zu optimieren. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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