Falsche Rufnummer übermittelt: Missbrauch mit Telefonnummer der Verbraucherzentrale Die gesetzlichen Regeln laufen der technischen Entwicklung hinterherlaufen
(29.10.10) - Die Abzocker am Telefon setzen gesetzeswidrig Technologie ein, um ihre verbotenen Geschäfte zu betreiben. Neueste Methode sei, die Telefonnummer der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Display des angerufenen Verbrauchers erscheinen zu lassen, meldet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
"Wir rufen keine Verbraucher an, um ihnen angebliche 'Schutzlisten' oder gar Glückspiele anzudienen", stellt Dr. Eckhard Benner, Referent für Verbraucherpolitik der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klar. Gegenwärtig melden sich Verbraucher, die unerlaubt angerufen werden. Im Display des Telefons erscheint dabei die Rufnummer der Stuttgarter Verbraucherzentrale.
"Hier zeigt sich, dass die gesetzlichen Regeln der technischen Entwicklung hinterherlaufen", sagt Eckhard Benner "es ist zwar verboten, eine falsche Rufnummer anzugeben, aber eine effektive Marktüberwachung gibt es noch nicht." Bund und Land sind hier gefordert, endlich tätig zu werden. "Von jeder Telefonanlage kann eine falsche Rufnummer übermittelt werden. Dies ginge auch mit den Nummern der Ministerien und Überwachungsbehörden", führt Eckhard Benner aus.
Seit Jahren ist der Politik das Problem der untergeschobenen Verträge am Telefon bekannt und ebenso lange dessen Lösung: Die Politik erklärt seit Jahren sich des Problems annehmen zu wollen, eine Lösung für Verbraucher ist jedoch lange nicht in Sicht.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fordert die Bestätigungslösung in geltendes Recht zu überführen. Die Bestätigungslösung besagt, dass Unternehmen, die Verbraucher auf eigene Initiative hin anrufen, von einer Zustimmung zum Vertragsabschluss nur ausgehen dürfen, wenn ihnen eine schriftliche Bestätigung vorliegt. (Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: ra)
Verbraucherzentrale BW: Kontakt und Steckbrief
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Der Brexit wird die rechtlichen Bedingungen für den Transfer personenbezogener Daten zwischen Großbritannien und den EU-Ländern verändern. Bislang gilt das Datenschutzniveau eines Mitgliedsstaats per se und ohne weitere Prüfungen als angemessen. Innerhalb der Europäischen Union sind Datenübermittlungen also rechtlich genauso zu behandeln wie Datenübermittlungen innerhalb Deutschlands. Weiterer Prüfungen oder gesonderter Vertragskonstrukte, wie sie beispielsweise mit den USA bestehen, bedarf es nicht. Nach dem Brexit wird Großbritannien zum Drittland, hierfür gilt datenschutzrechtlich zurzeit noch § 4 b BDSG und zukünftig Art. 44 ff. der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Wer personenbezogene Daten in ein Drittland übermitteln möchte, der muss sicherstellen, dass der Zielstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet.
Bei der Wettbewerbszentrale sind im Jahr 2016 etwa 450 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Bereich Gesundheit (Apotheker, Ärzte, Heilberufe, Krankenkassen, Pharmaindustrie) eingegangen. In 2017 hat die Wettbewerbszentrale bislang 203 Fälle in diesem Bereich bearbeitet, im ersten Halbjahr 2016 waren es 233 Fälle. Hinzu kommen weitere Fälle aus dem Bereich der Gesundheitshandwerke/Medizinprodukte wie z.B. Augenoptiker, die sich auf 375 Vorgänge in 2016 und bislang rund 160 Fälle in 2017 belaufen.
Beim Juristischen Forum von Konica Minolta IT Solutions drehte sich alles rund um die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es zeigte sich: Branchenübergreifend stehen viele Unternehmen immer noch ganz am Anfang. Die Unsicherheit in Unternehmen ist groß, denn die konkrete Umsetzung der neuen Verordnung ist komplex und feste Fahrpläne gibt es nicht. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt eine Vielzahl an Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten mit sich. Unternehmen müssen die neuen Anforderungen im Bereich Datenschutz bis zum 25. Mai 2018 erfüllen. Aus dem Forum ging hervor, dass in den Unternehmen nicht nur ein punktueller, sondern ein grundlegender Informationsbedarf besteht.
"Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute in Frankfurt. Zwar bedauere der Bankenverband die Ankündigung eines harten Brexit durch die britische Premierministerin Theresa May, die unmittelbaren Auswirkungen auf deutsche Institute seien aber begrenzt. "Deutsche Banken werden in den nächsten beiden Jahren Geschäft nach Deutschland verlagern, dies ist schon heute aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach", betont Kemmer. Der Bankenverband geht davon aus, dass London auch weiterhin ein bedeutender Finanzplatz bleibe. Insofern sei kein vollständiger Rückzug der Institute zu erwarten. "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt den Status eines Drittlandes erhalten. Dies ist für unsere Institute nichts Ungewöhnliches", so Kemmer. Für die Sicherung bestehender Geschäfte seien aber rechtliche Anpassungen erforderlich.
Die Blockchain ist eine Querschnittstechnologie mit hohem disruptiven Potenzial für viele Wirtschaftsbereiche. Damit neue Geschäftsideen mittelfristig umgesetzt werden können, gilt es im Jahr 2017 die technischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen. "Wissenschaft und Privatwirtschaft stellen 2017 mehr Ressourcen denn je für die Erforschung der Blockchain zur Verfügung", sagt Stephan Zimprich, Leiter der Kompetenzgruppe (KG) Blockchain im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
