Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Strengere Regeln für Notare

Schrottimmobilien: Bundesrat schiebt übereilten Kaufverträgen Riegel vor
Nicht alle Schrottimmobilien lassen sich auf den ersten Blick erkennen - Deshalb erhalten Käufer mehr Bedenkzeit

(04.07.13) - Der Bundesrat hat strengere Regeln für Notare beschlossen. Sie sollen Verbraucher davor bewahren, zu vorschnellen Unterschriften unter Immobilienkaufverträge gedrängt zu werden. "Es ist gut, dass bei Nacht und Nebel abgewickelte Verkäufe von Ramsch-Immobilien endlich der Vergangenheit angehören", sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Kurz vor Mitternacht noch schnell den Kauf einer angeblich lukrativen Immobilie notariell beurkunden, bevor sie weg ist – so gerieten Verbraucher in den vergangenen Jahren an Schrottimmobilien, die manchen in den finanziellen Ruin trieben. Auf Initiative des Berliner Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, beschloss der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren.

Künftig müssen zwischen dem Termin der Beurkundung und der Übermittlung des Kaufvertrags mindestens 14 Tage liegen, um dem Käufer Bedenk- und Prüfzeit einzuräumen. Nur noch ein Notar und nicht mehr der Verkäufer selbst kann den Vertragstext an den Käufer leiten. "Gerade in Zeiten, in denen die Immobilie wieder zum begehrten Anlageobjekt wird, muss das Geschäftsmodell mit Schrottimmobilien trocken gelegt werden. Die neuen Beurkundungsregeln sind dafür ein wichtiger Schritt", so Billen.

Der Bundesrat befasste sich noch mit zahlreichen weiteren verbraucherrelevanten Gesetzentwürfen und Initiativen. Darunter Regeln für die honorarbasierte Finanzberatung, für die Verwalter alternativer Investmentfonds, ein Antrag zur gesetzlichen Regelung eines Rechts auf ein Guthabenkonto, diverse energiepolitische Regelungen und ein Antrag zur Reduzierung von Stromsperren. (vzbv: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt / Hintergrund

Entwicklung der HR-Softwareindustrie
Human Resources gilt heutzutage als Rückgrat eines jeden Unternehmens. Die Verwaltung von Mitarbeiterdaten, die Durchführung von Rekrutierungsprozessen und die Entwicklung von Talenten sind nur einige der vielfältigen Aufgaben, die die Personalabteilung täglich bewältigen.
Mittelstand im Regulierungskorsett
Ziel des Data Acts ist es, einen Wettbewerbsmarkt für Daten zu schaffen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU zu stärken. Durch die Förderung eines fairen, transparenten und wettbewerbsfähigen digitalen Marktes adressiert er die Notwendigkeit einer verstärkten Datenmobilität und -nutzung.
Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen
Das Bundeskabinett hat am 21. August 2024 zu einer bayerischen Initiative zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes Stellung genommen. Im Juli dieses Jahres hatte der Bundesrat den bayerischen Gesetzentwurf verabschiedet.
Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene
Seit 2015 ermittelt die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg erfolgreich in herausgehobenen Verfahren im Bereich Cyberkriminalität. Die ZCB verfügt über zahlreiche nationale und internationale Kontakte. Durch die internationale Zusammenarbeit konnte erstmals ein Zwangsarbeiter einer Betrugsfabrik in Asien nach Bayern eingeflogen und durch die Staatsanwälte der ZCB vernommen werden.
EU-Finanzmarktintegration muss vorangehen
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat die Ausrichtung der EU-Gesetzesvorschläge zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. "Der Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission", sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.

Umwelt-Compliance in der EU Urheberrecht nicht fit für das digitale Zeitalter