- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Politik muss Kontrolle der Anbieter sicherstellen


Pflegeheimbewohner mit Vertragsärger nicht alleine lassen: Projekt zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz endet
Das Wohn- und Betreuungsrecht reguliert einen Milliardenmarkt, der insbesondere durch zahlreiche Zusatzangebote und hohe Eigenanteile im Pflegebereich immer weiter wächst

(18.05.15) - Einseitige Preiserhöhungen, überzogene Mithaftung von Angehörigen, ausufernde Zusatzleistungen – Wohn- und Betreuungsverträge von Pflege- und Behinderteneinrichtungen enthalten häufig fragwürdige Klauseln. Seit 2010 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam mit Landesverbraucherzentralen in zwei Projekten rund 3000 Verbraucherinnen und Verbraucher beraten, informiert und Anbieter verklagt. Im Mai endet das zweite Projekt.

"Auch nach dem Ende des Projekts dürfen Verbraucher in Pflege- und Behinderteneinrichtungen nicht mit ihrem Vertragsärger alleine gelassen werden. Die Politik muss eine verlässliche Beratung der Bewohner und eine ausreichende Kontrolle der Anbieter sicherstellen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Der vzbv diskutiert heute mit Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Ministerien, wie Verbraucherrechte in der Pflege künftig gesichert werden können.
Komplizierte Verträge

Das Wohn- und Betreuungsrecht reguliert einen Milliardenmarkt, der insbesondere durch zahlreiche Zusatzangebote und hohe Eigenanteile im Pflegebereich immer weiter wächst. Heimverträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) sind lang, in Rechtssprache verfasst und für Laien oft nur schwer zu durchschauen. Hinzukommt, dass Verbraucher in Pflege- und Behinderteneinrichtungen oft kognitiv beeinträchtigt sind oder Nachteile befürchten, wenn sie auf ihre Rechte pochen.

Die Aufsichtsbehörden der Länder fühlen sich bei Problemen in diesem Bereich anders als früher nicht mehr zuständig und verweisen Betroffene regelmäßig an die Verbraucherschützer weiter. In den vergangenen Jahren hat der vzbv gemeinsam mit Verbraucherzentralen im Rahmen der Projekte etwa 3000 Verbraucher beraten, informiert und mehr als 200 Vertragsmuster geprüft. Daneben wurden zahlreiche Unterlassungsverfahren angestoßen, um flächendeckend für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. So beschäftigt die umstrittene Frage, inwieweit Angehörige durch sogenannte Schuldbeitritte zur Haftung gezogen werden können, inzwischen den Bundesgerichtshof. Die Maßnahmen werden gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Gerichtsentscheidungen:
>> Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 02.07.2014, Az. 1 U 143/13, nicht rechtskräftig (zur Revision beim Bundesgerichtshof, Az. III ZR 263/14)
>> Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.08.2014, Az. 1-12 U 127/13
>> Landgericht Dortmund (Vorgängerinstanz), Urteil vom 27.08.2013, Az. 25 O 135/13
>> Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2014, Az. 12 O 273/13, nicht rechtskräftig (zur Berufung beim OLG Düsseldorf, Az. I-6 U 182/14)
>> Landgericht Mainz, Urteil vom 31.05.2013, Az. 4 O 113/12, rechtskräftig
>> Landgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2012, Az. 15 O 181/12, rechtskräftig
>>Berliner Kammergericht, Hinweisbeschluss vom 17.05.2013, Az. 23 U 276/12
(vzdv: ra)

vzbv: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Anpassung der Plattformregulierung

    Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.

  • Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

    Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" will die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, schärfere und vor allem höhere Strafen für Unternehmen in Deutschland einführen. Dem haben heute führende Rechtswissenschaftler den Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes entgegengestellt. Die Initiative sieht einen besseren Weg zur Sanktionierung von Unternehmen bei strafrechtlich relevanten Verstößen der Führungskräfte vor. Kern des vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Frank Saliger an der Ludwig-Maximilians-Universität gemeinsam mit der Kanzlei Tsambikakis & Partner ausgearbeiteten und vom Verband "Die Familienunternehmer" unterstützten Münchner Entwurfs ist eine angemessenes Recht zur Sanktionierung von Verbänden mit am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierten Geldbußen. Strafverfolgungsbehörden sollen zur Ermittlung von Rechtsverstößen gestärkt und interne Untersuchungen klar geregelt werden. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten oder 10 Millionen Euro Jahresumsatz sollen ausgenommen werden.

  • Geht Compliance verloren?

    Wenn große Unternehmen Probleme haben, ihre Kreditkartenabwicklungssysteme sicher zu halten, ist dann potenziell jedes Unternehmen in Gefahr? Nicht unbedingt, aber der Fall macht deutlich, dass Unternehmen die Sicherheit ihrer Kartenzahlungsvorgänge sehr ernst nehmen sollten. Wir werfen einen Blick darauf, was sich aus diesen Angriffen lernen lässt. Die Angriffe bedienen sich einer gängigen Methode nämlich Cross-Site-Scripting (XXS). Bei XXS-Angriffen werden schädliche Befehle geschrieben, die dazu dienen dynamische Inhalte auf Websites auszunutzen. Im Falle der Angriffe auf Ticketmaster und BA wird vermutet, dass die Hacker Code von Fremd-Services manipuliert haben, der auf beiden der betroffenen Websites lief. Während der Verarbeitung der Kartenzahlung konnten die Hacker dann die Kundendaten abfangen. Es wird berichtet, dass das selbe Skript, das bei den Ticketmaster- und BA-Angriffen verwendet wurde, jetzt online über infizierte Anwendungen verteilt wird, wie z. B. der Code, der einstmals vom Push-Benachrichtigungsdienst Feedify verteilt wurde. Da einige Arten von XXS-Angriffen nur geringfügige Codeänderungen enthalten, sind sie zum Teil nur sehr schwer zu erkennen.

  • Verlängerung der Mietpreisbremse

    Mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: "Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben."

  • Versicherungsbranche & Digitale Sprachassistenten

    Für den Abschluss einer Unfallversicherung ist es in der Regel zu spät, wenn es einem erst oben auf der Skipiste einfällt. Das Versäumnis vor dem Urlaub ließe sich durch den Einsatz digitaler Sprachassistenten lösen: "Hey Siri, ich will für heute eine Unfallversicherung buchen." Eine solche situative Vereinbarung mithilfe von Siri, Cortana, Alexa und Co. bedingt eine vollständig integrierte digitale Antragsstrecke. Aktuell liefern die meisten Skills allerdings nur Informationen - beispielsweise zum Wetter oder Pollenflug - sowie Unterhaltung und Spiele. Diverse Branchen, darunter Versicherungen, beginnen jedoch mit diesen digitalen Möglichkeiten zu experimentieren. "In Zukunft wird der digitale Vertragsabschluss immer wichtiger, etwa um jüngere Menschen zu erreichen und Prozesse zu beschleunigen", erläutert Matthias Stauch, Experte für smarte Lösungen und Vorstand der Intervista AG.