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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel im Umfeld der Lohnabrechnung
Reisekostenreform: Begriff "regelmäßige Arbeitsstätte" wird durch den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" ersetzt

(16.11.13) - Wie in jedem Jahr müssen sich Lohnbüros und Personalabteilungen zum Jahreswechsel auf einige Änderungen einstellen. Auswirkungen hat insbesondere die kommende Reform des Reisekostenrechts. Außerdem wird es höchste Zeit für die Unternehmen, die sich noch nicht um die bereits im laufenden Jahr angestoßenen Umstellungen auf SEPA und das ELStAM-Verfahren gekümmert haben. Darüber hinaus startet das optionale neue Verfahren "Bescheinigungen elektronisch annehmen" – kurz BEA.

Reisekostenreform 2014
Die Neuregelung mit den größten Auswirkungen auf die Arbeit im Lohnbüro betrifft das steuerliche Reisekostenrecht. Zum 1. Januar 2014 tritt eine Reform in Kraft, die bestehende Regelungen aus dem Einkommensteuergesetz (EStG) sowie aus zahlreichen Verwaltungsschreiben und Gerichtsurteilen vereinheitlichen und vereinfachen soll. Betroffen von der Neuregelung sind Arbeitnehmer, sobald sie einer auswärtigen Tätigkeit nachgehen. Das ist recht schnell der Fall, zählen doch bereits Fahrten zu Filialen, Kunden oder Geschäftspartnern in diese Kategorie und müssen somit nach dem neuen Recht abgerechnet werden.

Für die Abrechnung von Reisekosten ist zukünftig die sogenannte erste Tätigkeitsstätte von zentraler Bedeutung. Der Begriff "regelmäßige Arbeitsstätte" wird durch den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" ersetzt, welcher z. B. für steuerfreie Erstattungen durch den Arbeitgeber oder auch für Werbungskostenabzüge entscheidend ist. Weitere Neuerungen ergeben sich auch bei den Verpflegungsmehraufwendungen. Künftig ist es wichtig, zwischen eintägigen und mehrtägigen Geschäftsreisen zu unterscheiden, da davon die Berechnung der Pauschalen abhängt.

Das neue Recht sieht nur noch zwei solcher Pauschalen vor: Bei einer Dienstreise, die länger als acht Stunden dauert, ist ein steuerfreier Tagessatz von 12 Euro vorgesehen, bei 24 Stunden ein Tagessatz von 24 Euro. Erstreckt sich eine Auswärtstätigkeit über mehrere Tage, wird unabhängig von der Dauer der Abwesenheit eine Erstattung von jeweils 12 Euro für den An- und Abreisetag fällig. Auch für die doppelte Haushaltsführung und Unterkunftskosten sowie für Überlassungen von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber gelten neue Regelungen.

Elektronisches Bescheinigungsverfahren BEA
Eine weitere Änderung bringt "Bescheinigungen elektronisch annehmen" – kurz BEA. Dieses Projekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) will optional ein einfaches und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung ermöglichen. Basis dafür ist die bestehende technische Infrastruktur des eingestellten "ELENA"-Verfahrens. Vom 1. Januar 2014 an können Arbeitgeber via BEA Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen an die BA übermitteln. Arbeitnehmer können dieser elektronischen Übermittlung aber ohne Angabe von Gründen widersprechen. Auf dieses Recht muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten unbedingt hinweisen. Findet eine elektronische Übermittlung statt, erhält der Arbeitnehmer im Anschluss unverzüglich einen Ausdruck der übermittelten Daten von der BA. Neu ist auch, dass die Bescheinigungen nicht mehr per se dem Arbeitnehmer übergeben werden, wenn dieser das Unternehmen verlässt, sondern nur noch auf Anforderung des Arbeitnehmers oder der BA ausgestellt werden.

Lesen Sie zum Thema "SEPA-Compliance" auch: SEPA-Compliance-Briefing

Nicht neu, aber jetzt akut: SEPA
Die Umstellung auf das SEPA-Verfahren sollten Unternehmen bereits vorbereitet haben. Spätestens ab Februar 2014 müssen alle Zahlungsträger darüber abgewickelt werden. Die bisherigen unterschiedlichen nationalen Überweisungsformate werden zu diesem Termin abgeschaltet. Sofern noch nicht geschehen, müssen sämtliche Kontonummern und Bankleitzahlen für Zahlungen auf die Formate BIC (Business Identifier Code) und IBAN (International Bank Account Number) umgestellt werden. Datev unterstützt die Anwender dabei mit einem IBAN-Assistenten. Zudem müssen die bestehenden Zahlungsprozesse geprüft und falls nötig umgestellt werden. Mit Hilfe des "SEPA-Umstellungsassistenten Überweisungen" können in den Datev-Lohnprogrammen ab den Programmversionen zum Jahreswechsel 2013/2014 alle Überweisungen auf das SEPA-Format umgestellt und somit die Zahlungsprozesse SEPA-konform gemacht werden. Da durch SEPA unter anderem die Sammelüberweisung auf Papier entfällt, sind gegebenenfalls andere Zahlungsarten zu wählen. Mögliche Alternativen sind die digitale Datenübermittlung an Kreditinstitute oder Einzelüberweisungen.

ELStAM-Einführung vor dem Abschluss
Auch die Frist der "gestreckten Einführung" für den Umstieg von den alten Lohnsteuerkarten auf die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) läuft bald ab. Spätestens mit der Abrechnung für den Dezember 2013 müssen Unternehmen diese erstmalig abrufen. Zwar kann der Arbeitgeber nach dem ersten Abruf noch sechs Monate auf deren Anwendung verzichten. Nach Ablauf dieser Frist müssen die abgerufenen ELStAM aber angewendet werden. (Datev: ra)

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Meldungen: Invests

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Echtzeitüberweisungen gemäß IPR
Zahlungsdienstleister stehen unter Druck: Bis Oktober dieses Jahres müssen sie die Verification of Payee (VOP) umgesetzt haben und die Versendung von Echtzeitüberweisungen (Instant Payments) möglich machen. NTT Data erklärt die größten Hürden - und wie sie bis zur Deadline überwunden werden können.
PCI-DSS und Sichtbarkeit
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Resilienz kritischer Infrastrukturen stärken
Mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz steht die deutsche Wirtschaft vor einer sicherheitspolitischen Zäsur. Ziel des juristischen Rahmenwerks ist es, die Resilienz kritischer Infrastrukturen zu stärken - und das über alle Sektoren hinweg: von Energie, Wasser und Telekommunikation über Gesundheit und Ernährung bis hin zum Transportwesen. Neben Konzernen geraten nun zunehmend auch mittelständische Betreiber in den Fokus.
E-Mails mit geschäftskritischen Inhalten
Unternehmen, die ein falsches Bild von der grundsätzlichen Aufbewahrung von E-Mails mit geschäftskritischen Inhalten haben, laufen Gefahr, gesetzliche Vorgaben der GoBD oder DSGVO zu missachten. Folglich müssen sie dann mit juristischen und finanziellen Konsequenzen rechnen. Umso erstaunlicher ist es, dass zahlreiche Unternehmen ihrem Schutz noch immer nur wenig Bedeutung beimessen.

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Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Nach Auffassung der AfD-Fraktion stellt eine "überbordende Bürokratie" die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag dar. In einer Kleinen Anfrage (21/314) wollen die Abgeordneten der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Neubewertung der 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau sowie die Einführung von Bürokratie-Praxischecks umsetzen werde.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

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Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
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Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Tönnies International Management GmbH untersagt, mehrere Unternehmen und Beteiligungen von der Vion GmbH und der Vion Beef B.V., insbesondere die Schlachthöfe in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, zu erwerben.