Compliance im Arbeitsrecht: Tipps für die rechtssichere Vergabe von Arbeitsplätzen Wie sie sich in Zeiten von AGG und neuem Arbeitnehmerdatenschutz die Personalabteilung rechtssicher durch ihr Tagesgeschäft manövriert
(20.10.10) - Für Personalchefs gewinnt die Frage, was sie alles nicht wissen dürfen, immer mehr an Bedeutung. Nachdem sie sich so langsam auf die Tücken des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) eingestellt haben, kommt nun das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit einer Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes auf sie zu. "Ein neuer Quell für Auseinandersetzungen", kommentiert Rechtsanwalt Manfred Becker von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn den Gesetzentwurf.
Ziel des Entwurfes ist es, eine umfassende Ausforschung des Stellenbewerbers zu verhindern. Nur noch die unbedingt für die Stellenbesetzung notwendigen Daten dürfen erhoben werden. "Selbst durch eine Einwilligung des Bewerbers oder durch eine weiterhin mögliche Betriebsvereinbarung können die gesetzlichen Schutzregeln nicht unterschritten werden", betont Arbeitsrechtler Becker.
Beispiel Eignungstests: Sie müssen sich künftig auf die Anforderungen der Tätigkeit beschränken. Beckers Tipp: "Das macht es sinnvoll, ein Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes zu erstellen, um eine objektiv notwendige Datenerhebung zu rechtfertigen. Außerdem muss der Kandidat in den Eignungstest nach Aufklärung über dessen Art und Umfang sowie in die Weitergabe des Ergebnisses an den Arbeitgeber eingewilligt haben."
Gleiches gilt auch für ärztliche Untersuchungen. Hier darf zudem nur noch mitgeteilt werden, ob der Beschäftigte für die zu besetzende Stelle geeignet ist. Die genaue ärztliche Diagnose bleibt für den Arbeitgeber geheim.
Für Personaler wird die Jobvergabe durch solche Regelungen immer schwieriger. Wie sie sich in Zeiten von AGG und neuem Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher durch ihr Tagesgeschäft manövrieren, zeigt Becker im Rahmen eines gemeinsamen Vortragsabends der Anwaltskanzlei Eimer Heuschmid Mehle und der Steuerkanzlei Hergenröther Kurka & Sozien (HFK) auf. Die Veranstaltung am 27. Oktober 2010 beginnt um 18 Uhr in den Räumen der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle).Sie ist öffentlich und kostenfrei.
Abgerundet wird der Vortragsabend durch HFK-Rechtsanwältin Franziska Büchel, die umsatz- und lohnsteuerliche Probleme bei der Reisekostenabrechnung erläutert, die durch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen entstanden sind. (Eimer Heuschmid Mehle: ra)
Eimer Heuschmid Mehle: Kontakt und Steckbrief
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Die weit überwiegende Anzahl der Widerrufsbelehrungen in Altverträgen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, ist bekanntermaßen fehlerhaft. Auch neuere Verträge mit sogenannten Widerrufsinformationen erfüllen oftmals nicht die gesetzlichen Voraussetzungen und können daher auch heute noch wirksam widerrufen werden. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Bei älteren Verträgen kann das Widerrufsrecht bereits erloschen sein, wobei Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB nicht etwa pauschal für sämtliche Immobilienkredite, sondern nur unter bestimmten und im jeweiligen Einzelfall zu prüfenden Voraussetzungen gilt. Bei Neuverträgen seit dem 11.06.2010 greift die Erlöschensvorschrift jedenfalls unzweifelhaft nicht. "Jeder Verbraucher kann seinen Vertrag daher auch heute noch wirksam widerrufen, falls die Bank die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten hat", stellt Rechtsanwalt Dr. Hoffmann klar.
Mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren seit dem 15. Juni 2017 dürfen keine zusätzlichen Entgelte mehr für Gespräche aus dem EU-Ausland nach Deutschland erhoben werden. Telefonieren, SMS schreiben und surfen kostet im EU-Ausland nun so viel wie zu Hause. Die O2-Kunden des Telekommunikationsunternehmens Telefonica sollen von dem Wegfall aber erst dann profitieren dürfen, wenn sie zuvor eine SMS an ihren Anbieter schicken. Diese Vorgehensweise will der vzbv nun gerichtlich untersagen lassen. "EU-Roaming gilt aus Sicht des vzbv automatisch und nicht erst, wenn Verbraucher ihren Telefonanbieter darum bitten. Wir sehen uns darin durch öffentliche Erklärungen der Europäischen Kommission bestätigt", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Nach einer erfolglosen Abmahnung wird der vzbv deshalb nun gerichtliche Schritte gegen O2 einleiten."
Am 27. Juli 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein zu weitreichendes Keylogging einen zu starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers darstellt. Nach § 32 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist dies unzulässig, "wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht." Gewonnene Erkenntnisse aus dem zugrunde liegenden Fall, bei dem der Angestellte zwar über eine Überwachung informiert war, letztendlich jedoch jeder seiner Tastenschläge aufgezeichnet wurde und zudem eine Spähsoftware den Bildschirm überwachte, waren somit nicht rechtstauglich verwertbar. Dies hätte sich anders dargestellt, wären nur tatsächliche kritische Tätigkeiten an Unternehmensdaten aufgezeichnet worden.
Bei Baufinanzierungen ist mittlerweile bekannt, dass der Widerruf zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen führt. Bei sonstigen Verbraucherdarlehen führt der so genannte "Widerrufsjoker" in der öffentlichen Diskussion eher ein Schattendasein. Zu Unrecht. "Denn insbesondere beim finanzierten Autokauf kann der Widerruf des Darlehens für den Verbraucher wirtschaftlich äußerst interessant sein", erklären Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Viele Besitzer von Dieselautos sind aufgrund des Abgasskandals verunsichert. Wer sein Auto loswerden will, kann den Hersteller oder den Händler in Anspruch nehmen. Auch wenn die Gerichte in letzter Zeit zunehmend zugunsten betroffener Käufer urteilen, sind Rücktritts- und Schadensersatzprozesse aufwendig und dementsprechend oftmals langwierig. Eine abschließende Klärung der inmitten stehenden Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof steht noch aus.
Daten sind längst zum Unternehmenswert geworden: Wer sie speichert und richtig verarbeitet, kann mit ihrer Hilfe werben und seine Gewinne steigern. Diese Relevanzsteigerung hat aber eine Konsequenz zur Folge: Wer Daten will, muss sie auch schützen. Selbst wer keinen Online-Shop, sondern lediglich eine Info-Site mit Kontaktformular unterhält, ist in der Pflicht, dem Datenschutz einen hohen Stellenwert einzuräumen. Die Ergebnisse einer Searchmetrics-Analyse, weltweit führender Anbieter einer Search- und Content-Performance-Plattform, lässt da bei IT-Sicherheitsexperte Christian Heutger die Alarmglocken schrillen: Nur 12 Prozent der E-Commerce- und Publisher-Seiten in Googles Suchergebnissen kommunizieren per HTTPS mit dem Browser. Nur etwas besser sieht es bei den Finanz- und Reise-Websites aus: Hier setzen immerhin 29 und 23 Prozent auf eine HTTPS-Verbindung.
