Bankenverband fordert Änderung der US-Pläne zur Regulierung von Auslandsbanken Mit den Vorschlägen der Fed wird nach Auffassung Kemmers die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden globaler Banken in Frage gestellt
(05.06.13) - "Wir unterstützen das Ziel der US-Notenbank, die Finanzmarktstabilität auch auf Seiten der Auslandsbanken in den USA zu stärken", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Allerdings ist der Ansatz der Fed, dafür quasi im Alleingang zu sorgen, hoch problematisch. Vielmehr sollte sie die Heimatregeln der in den USA aktiven Auslandsbanken berücksichtigen und sich nicht darauf beschränken ihnen komplexe und teure Gastlandregulierungen aufzuerlegen. Im globalen Wettbewerb mit US-Banken stellen diese neuen Anforderungen eine klare Benachteiligung dar." Die kritische Haltung der deutschen Aufsichtsbehörden und der EU-Kommission gegenüber diesen US-Vorschlägen sei daher zu begrüßen.
Die Pläne der Fed sehen insbesondere vor, sämtliche US-Tochtergesellschaften einer Auslandsbank unter dem Dach einer US-Holding anzusiedeln. Diese Holding würde dann den US-Aufsichtsstandards etwa für Kapital und Liquidität unterliegen. Mit dem Vorschlag sollen die gesetzlichen Vorgaben des Dodd-Frank Act umgesetzt werden. Dieser hatte jedoch ausdrücklich die Berücksichtigung der Heimatregeln von Auslandsbanken und die Beachtung des Prinzips der Wettbewerbsgleichheit verlangt.
Mit den Vorschlägen der Fed wird nach Auffassung Kemmers die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden globaler Banken in Frage gestellt. "Der G20-Reformprozess sieht richtigerweise vor, dass Finanzmarktstandards möglichst international abgestimmt, umgesetzt und anerkannt werden", so Kemmer weiter. "Davon findet sich in den US-Vorschlägen kaum etwas wieder. Würden andere Länder diesem Beispiel folgen, käme es zu einer gefährlichen Fragmentierung der Finanzmärkte. Unterschiedliche Regeln und Standards würden die Märkte nicht nur instabiler, sondern auch weniger effizient machen. Signifikante Auswirkungen auf Finanzierung und Wachstum der betroffenen Volkswirtschaften wären nicht auszuschließen."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
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