Bankenverband kritisiert die Ergebnisse des Stresstests als willkürlich Die Märkte seien durch die EBA hochgradig verunsichert worden
(15.12.11) - "Der Stresstest hat nicht zur Marktstabilisierung beigetragen," kritisierte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, die Veröffentlichung der Ergebnisse durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA). "Das Gegenteil ist der Fall. Die willkürlich gesetzte Vorgabe neun Prozent hartes Eigenkapital vorzuhalten und gleichzeitig die aus europäischen Staatsanleihen resultierenden Risiken zu berücksichtigen, ist kaum nachvollziehbar."
Mögliche Risiken würden damit gleichsam doppelt mit Kapital unterlegt. "Der langwierige und chaotisch wirkende Prozess hat zudem den Eindruck verstärkt, dass jedes Ergebnis möglich ist," so Kemmer weiter. Dies gelte insbesondere, da Berechnungsvorgaben und Kriterien wiederholt geändert wurden. Die EBA habe damit an Glaubwürdigkeit verloren.
Die Märkte seien durch die EBA hochgradig verunsichert worden. Die nun vorliegenden Ergebnisse wirkten tendenziell prozyklisch und verstärken damit die Verspannungen auf den Finanzmärkten. "Negative Folgen - auch für das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften - sind nicht auszuschließen", fürchtet Kemmer. Die deutschen Banken hätten bereits in den letzten Jahren massiv Kapital aufgebaut und seien alles andere als unterkapitalisiert. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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