Kommunalkreditgeschäft: Regelwerk Basel III und die Erfahrungen der Staatsschuldenkrise haben auch Konsequenzen für die Kreditvergabepraxis Städte und Gemeinden sollten allerdings in Zukunft ihr Finanzmanagement auf eine breitere und nachhaltigere Basis stellen und auch alternative Finanzierungsinstrumente wie z.B. Schuldscheindarlehen prüfen
(18.04.12) - "Die europäische Staatsschuldenkrise hat den Blick der Banken für Ausfallrisiken auch im Kommunalkreditgeschäft geschärft. Dies und die hohen Schulden vieler Städte und Gemeinden werden nicht ohne Folge für ihre Finanzierungssituation bleiben", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Das neue Regelwerk Basel III und die Erfahrungen der Staatsschuldenkrise hätten auch Konsequenzen für die Kreditvergabepraxis. So sei langfristig nicht damit zu rechnen, dass die sogenannte Nullgewichtung von öffentlichen Finanzierungen - ob Anleihen von oder Kredite an Bund, Länder oder Gemeinden - aufrecht erhalten bleiben könne. "Höhere Eigenkapital- und Refinanzierungskosten zwingen die Banken, ihre Geschäftsmodelle zu überprüfen und Kredit- und Liquiditätsrisiken neu zu bewerten", sagte Kemmer.
Der Kommunalkredit werde auch weiterhin eine wichtige Säule der Kommunalfinanzierung bleiben. Städte und Gemeinden sollten allerdings in Zukunft ihr Finanzmanagement auf eine breitere und nachhaltigere Basis stellen und auch alternative Finanzierungsinstrumente wie z.B. Schuldscheindarlehen prüfen. "Doch kann eine noch so gute Finanzierungsstrategie die derzeitige Hauptaufgabe von Kommunen, Bund und Ländern, nämlich den Schuldenabbau, nicht ersetzen" appelliert Kemmer an die öffentliche Hand.
Angesichts eines hohen Schuldenstandes und zu erwartender steigender Ausgaben haben Kommunen einen hohen Finanzierungsbedarf. Kamen sie in der Vergangenheit verhältnismäßig leicht an Kredite zu günstigen Konditionen, ist die Situation heute bereits schwieriger. In einem aktuellen Positionspapier erläutert der Bankenverband mögliche Auswirkungen von Bankenregulierung und Staatsschuldenkrise auf die Kommunalfinanzierung und zeigt Perspektiven auf: Im Zentrum steht eine verbesserte Finanzkommunikation zwischen Bank und Kommune auf Basis einer soliden Risikoeinschätzung der Gemeinde. Sie ist Voraussetzung für die Entwicklung einer langfristigen Finanzierungsstrategie. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
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Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
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