Einbeziehung aller Banken in die EU-Bankenaufsicht


Bankenverband zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates: Eine Europäische Bankenaufsicht dürfe nicht zu einem Zwei-Klassen-Recht in der Aufsicht führen
Stärkere gemeinschaftliche Haftung werde zwingend mit einem nationalen Souveränitätsverzicht einhergehen


(23.11.12) - Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates bietet nach Auffassung des Bankenverbandes einen erfreulich klaren ordnungspolitischen Blick auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der europäischen Staatsschuldenkrise. "Völlig zu Recht fordern die Wirtschaftsweisen einen ‚langfristigen Orientierungsrahmen‘ für die Europäische Währungsunion", sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

Hierfür gebe es nur zwei langfristig tragbare Ansätze: Entweder ein wirksames fiskalpolitisches Regelwerk, das die finanzpolitische Souveränität weitestgehend auf nationaler Ebene belässt, oder eine stärkere gemeinschaftliche Haftung, die dann zwingend mit einem nationalen Souveränitätsverzicht einhergehen müsse.

"Die Warnung des Sachverständigenrates, dass alle Ansätze dazwischen – insbesondere die gemeinsame Haftung ohne einen Verzicht auf nationale Souveränität – höchst problematisch seien, ist ebenso deutlich wie richtig", erläutert Kemmer. Die Gefahr, dass es bei den gegenwärtigen Kriseninterventionen zu grundlegend falschen Weichenstellungen komme, sei jedenfalls real. Das unterstreiche nicht zuletzt der Hinweis im Ratsgutachten, dass die Rettungsfunktion der Europäischen Zentralbank nur eine vorübergehende Notmaßnahme sein kann.

Der Bankenverband begrüßt zudem die Ausführungen des Sachverständigenrates zur Notwendigkeit der Einbeziehung aller Banken in eine EU-Bankenaufsicht. "Für das gleiche Geschäft, für gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Aufsichtsregeln gelten und auch einheitlich angewandt werden", fordert Kemmer. Eine Europäische Bankenaufsicht dürfe nicht zu einem Zwei-Klassen-Recht in der Aufsicht führen. Eine Differenzierung zwischen vermeintlich systemrelevanten und nicht systemrelevanten Instituten dürfe es nicht geben.

Die Krise der spanischen Sparkassen habe erneut gezeigt, dass nicht vorhergesagt werden kann, welches Institut bzw. welche Gruppe von Instituten eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität begründen können. Bei der konkreten Ausgestaltung müsse jedoch darauf geachtet werden, kleine und mittlere Banken nicht zu überfordern: Der Aufwand für Aufsicht muss in einem angemessenen Verhältnis zu Größe und Komplexität des eigenen Geschäftsmodells stehen. (Bundesverband deutscher Banken: ra)

Bankenverband: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Inkasso: Transparenz und Rechtssicherheit

    Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in einer ersten Stellungnahme. "Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit für alle am Inkasso Beteiligten, natürlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher."

  • Rechtssicherheit und bürokratische Entlastung

    Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern soll unter dem Titel "Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU" sowohl die vom Bundesinnenministerium durchgeführte Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, DSAnpUG-EU) erweitert als auch eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgenommen werden. Ziel des Vorschlags sind die Erhöhung der Rechtssicherheit und die bürokratische Entlastung von KMU.

  • Vier Jahre DSGVO: Eine Bilanz

    Jeder Nutzer und jede Aktivität im Netz, ob privat oder beruflich hinterlässt Daten. Diese haben einen großen Nutzwert, werden vielseitig eingesetzt und sind deshalb sehr wertvoll. Folglich werden sie gesammelt, gespeichert und gehandelt.

  • Schutz von Hinweisgeber ein Fiasko

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland übt scharfe Kritik am Referentenentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz. Das Bundesjustizministerium hatte Verbände eingeladen, bis zum 11. Mai 2022 zu dem im April vorgelegten Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

  • Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie

    Der Europäische Gerichtshof hat über die Klage Polens gegen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie geurteilt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Urteil des EuGH betrifft Internetnutzerinnen und Internetnutzer ebenso wie die Betreiber sozialer Medien und Urheberinnen und Urheber. Uploadfilter bleiben faktisch bestehen, was dem Grundgedanken des freien Internet diametral gegenübersteht."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen