Compliance im Finanzwesen: Neue Aufsichtsregeln in den USA benachteiligen europäische Banken Bankenverband: "Das ist ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für europäische Banken, da ihre amerikanischen Wettbewerber in der Europäischen Union keinen vergleichbaren Anforderungen unterliegen"
(24.02.14) - "Die amerikanische Notenbank Federal Reserve hat mit ihrer […] verabschiedeten 'Final Rule' zur Regulierung von Auslandsbanken die Rahmenbedingungen für europäische Institute in den USA unverhältnismäßig verschlechtert", kritisiert Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Besonders der Zwang, eine Zwischen-Holding in den USA einrichten und auf dieser Ebene zusätzliche Kapital- und Liquiditätsvorgaben erfüllen zu müssen, werde die US-Präsenz der großen europäischen Banken erschweren und verteuern.
"Das ist ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für europäische Banken, da ihre amerikanischen Wettbewerber in der Europäischen Union keinen vergleichbaren Anforderungen unterliegen", so Kemmer. Auch wenn die Fed mit Aufsichtszwängen und Erfahrungen aus der Finanzkrise argumentiere, bleibe die Regulierung unverhältnismäßig. Weitaus zielführender wäre eine bessere grenzüberschreitende Koordination mit den Heimatbehörden der Auslandsbanken gewesen.
Eine der entscheidenden Lehren aus der Finanzkrise sei doch, dass die jeweiligen Aufsichtsbehörden international koordiniert reagieren sollten, falls eine international aktive Bank in Schieflage gerät. Kemmer betont: "Dafür brauchen wir Vereinbarungen und Mechanismen, die sitzen. Stattdessen werden nun alle Auslandsbanken ab einer gewissen Schwelle ihrer US-Aktivitäten in ein Korsett gezwängt, das sie im globalen Wettbewerb benachteiligt und die Finanzmärkte nicht stabiler macht." (Bundesverband deutscher Banken: ra)
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Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
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