Honorarberatung beim Vertrieb von Finanzprodukten
Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: "Egal ob Honorar- oder Provisionsberatung: Transparenz ist das oberste Gebot"
"Die Kosten beider Beratungsformen müssen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichbar sein"
(28.10.11) - Die Europäische Kommission will einen Vorschlag zur Neufassung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) aus dem Jahr 2004 beschließen. Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk begrüßt die Initiative von Bundesministerin Ilse Aigner zur Honorarberatung und fordert die Europäische Kommission auf, jetzt die richtigen Weichen für den europäischen Anlegerschutz zu stellen.
"Ich freue mich sehr, dass die Bundesverbraucherschutzministerin die Honorarberatung beim Vertrieb von Finanzprodukten stärken will. Wir brauchen die Honararberatung als Alternative zur momentan noch dominierenden provisionsgestützten Beratung.
Bei einer gesetzlichen Regelung ist jetzt eine Sache entscheidend: Die Kosten beider Beratungsformen müssen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichbar sein. Und dafür braucht es Transparenz! Deshalb müssen wir insbesondere ausschließen, dass Honorarberater - zusätzlich zu der vom Verbraucher bezahlten Vergütung - von Dritten versteckte Provisionen im Zusammenhang mit der Anlageempfehlung erhalten, die dann das Produkt wiederum verteuern und die Unabhängigkeit der Beratung in Frage stellen. Gleichzeitig müssen wir beim anderen Modell dafür sorgen, dass Provisionen in jedem Fall konsequent offen gelegt werden. Hier sehe ich durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten. Eine kürzlich veröffentlichte Stichprobenuntersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen legt beispielsweise den Verdacht nahe, dass die Banken bei Wertpapiergeschäften den gesetzlichen Vorgaben zur Offenlegung von Provisionen nicht immer in vollem Umfang gerecht werden. Hier ist die BaFin dringend gefordert.
Merk sagte : "Nur wenn alle Beratungskosten ersichtlich sind, können Verbraucher frei und unabhängig entscheiden, welche Beratungsform für sie am günstigsten ist. Dabei ist aber auch klar: Das Beratungsmodell alleine garantiert noch keine hohe Qualität bei der Beratung. Sowohl bei der Honorar- als auch bei der Provisionsberatung kann es Fehlanreize geben. Die Qualität der Beratung können wir deshalb nur sichern, wenn die bestehenden Anforderungen an das Beratungsgespräch und die Produktinformation eingehalten werden - Stichworte: Beratungsprotokoll und Beipackzettel - und wir eine hinreichende Qualifizierung der Berater vorschreiben."
Da die Finanzmärkte an den Landesgrenzen nicht haltmachen, ist für Merk eine stringente Regelung insbesondere auf europäischer Ebene unumgänglich: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Europäische Union bei der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie unsere Forderungen nach einer größeren Transparenz bei Finanzdienstleistungen und klaren Regeln zur Vermeidung von Interessenkollisionen erfüllt." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Korruptionsprävention und Compliance
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert eindeutige gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz bei den deutschen Kammern. Die jeweiligen Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze müssen ausdrücklich auch für Kammern gelten. Denn: Viele Kammern kommen notwendigen Transparenzanforderungen auf eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderlichen Maße nach. "Mangelnde Transparenz schwächt das Ansehen der Kammern. Es liegt daher im Interesse der Kammern, für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen", fordert Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, anlässlich des Deutschen Kammerrechtstages 2018 in Kassel. "Da bei vielen Kammern Transparenzlücken bestehen, braucht es nun gesetzliche Regelungen. Das Land Brandenburg hat mit seiner Gesetzesänderung 2013 den richtigen Weg beschritten, wonach Kammern ausdrücklich zur Auskunft verpflichtet sind."
-
Uploadfilter: Schutz traditioneller Industrien
Am 12. September stimmt das EU Parlament ein weiteres Mal über die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Zwei Monate zuvor hatte das Parlament bereits den Bericht des Rechtsausschusses als Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission abgelehnt. Nun musste es erneut entscheiden. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform in die falsche Richtung. Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit seiner Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert. Wir appellieren an den Ministerrat und die Bundesregierung, in den nun anstehenden Verhandlungen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die Relevanz von Plattformreichweite für neue Künstler und Kreative sowie die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen und zu verteidigen."
-
Durchführung der Maut-Erhebung
Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt haben. Transparency Deutschland fordert, dass der Bundesrechnungshof die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bundesverkehrsministerium und dem Toll Collect Konsortium überprüft. Darüber hinaus soll der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des derzeitigen Modells einer privaten Auslagerung der Mauterhebung evaluieren. "Es muss endlich aufgeräumt werden. Eine Neuvergabe kann nicht erfolgen, wenn vorher nicht klar ist, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Ende des Monats läuft der Vertrag mit Toll Collect aus und der Bund übernimmt die Erhebung der Maut. Die Verstaatlichung dieser Aufgabe soll jedoch nur eine Zwischenlösung sein, vier Bieter sollen bereits an der neuen Ausschreibung teilnehmen.
-
Anti-Korruption fehlt weiterhin
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt, dass die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Textilien über die Umsetzung und Verbesserung von sozialen und ökologischen Zielen in ihren Lieferketten berichten. Nun müssen sich die Unternehmen auch dazu verpflichten, zukünftig über ihre Antikorruptionsmaßnahmen Auskunft zu geben. Als Gründungsmitglied des Textilbündnisses hat Transparency Deutschland die Ziele Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in die Arbeit des Bündnisses eingebracht. Denn: In der globalen Lieferkette gehen Korruption und die Missachtung von sozialen und ökologischen Standards sowie die Verletzung von Menschenrechten Hand in Hand.
-
Dokumente rechtsstaatlichen Versagens
Seit dem 1. Januar 2018 müssen Soziale Netzwerke ihren Nutzern ermöglichen, sich bei den jeweiligen Unternehmen über rechtswidrige Inhalte zu beschweren. Dies verlangt das sogenannte "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kurz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG. Zwar ist weiterhin unklar, für welche Netzwerke genau das NetzDG gilt, doch haben die auf jeden Fall betroffenen Unternehmen wie Facebook, Twitter und Youtube jetzt erstmals ihre Berichte vorgestellt.
