- Anzeigen -

Patente und Produkte aus Stammzellen


Piratenpartei kommentiert Urteil zur Stammzellenforschung: Patente auf Leben weiter möglich
Das Urteil darf nach Meinung der hessischen Piraten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regelungen zu Patenten auf Leben in der EU nicht akzeptabel sind


(28.10.11) - Mit seiner Einschränkung der Patentierbarkeit von Leben hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil gefällt [1]. Am entscheidenden Punkt geht es aber vorbei, kritisiert die Piratenpartei. Die Piraten lehnen Patente auf Pflanzen, Tiere sowie Bestandteile des menschlichen Körpers grundsätzlich ab.

"Laut Urteil kann nur patentiert werden, was dem Embryo zugute kommt. Produkte aus Stammzellen können nur dann patentiert werden, wenn die befruchteten Eizellen dabei weder zerstört noch geschädigt werden. Weiterhin patentiert werden dürfen aber menschliche Zellen, die künstlich in sogenannte iP-Stammzellen [2] umgewandelt werden. Genauso wie Tiere und Pflanzen patentierbar bleiben", kritisiert Judith Seipel-Rotter, Generalsekretärin des Landesverbands Hessen.

Das Urteil darf nach Meinung der hessischen Piraten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regelungen zu Patenten auf Leben in der EU nicht akzeptabel sind. Die Richtlinie 98/44/EG [3] über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen erlaubt ausdrücklich Pflanzen, Tiere sowie Bestandteile des menschlichen Körpers zu patentieren. Das gilt auch für gewerblich anwendbare Verfahren, um solche Bestandteile herzustellen oder zu isolieren.

Als ersten Schritt fordert Hendrik Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, eine Reformierung des Patentwesens. "Aufgrund der unüberschaubaren Masse an Patenten ist es heute kaum mehr möglich, etwas zu entwickeln, ohne gegen Dutzende Patente Dritter zu verstoßen. Große Konzerne bauen Patentpools auf, um sich gegen Anschuldigungen anderer Firmen rechtlich verteidigen zu können. Dieses rechtliche und finanzielle Risiko schwebt permanent wie ein Damokles-Schwert über kleinen und mittleren Unternehmen."

[1] Urteil http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=313&qid=24090
[2] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=314&qid=24090
[3] Richtlinie 98/44/EG
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=315&qid=24090
(Piratenpartei: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • NetzDG-Regelung ist grundsätzlich falsch

    Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.

  • Soziale Spaltung im Land als Problem wahrnehmen

    An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."

  • Verdachtslose Vorratsspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."

  • Lebensmittel- und Ernährungsfragen

    In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.

  • "Klagen der Netzbetreiber nicht nachvollziehbar"

    Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.