Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität
Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls umwandeln: GdP-Chef Witthaut spricht sich für eine Bundesfinanzpolizei
Eine Bundesfinanzpolizei sei schnell, unbürokratisch und weitestgehend kostenneutral zu realisieren
(31.01.13) - "Deutschland braucht im wirksamen Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Schmuggel, Betrug und Geldwäsche dringend eine effektiv aufgestellte Bundesfinanzpolizei", erklärte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit geschickt angelegten Umsatzsteuerkarussellen, mit Waffen-, Kriegswaffen-, Rauschgift- und Zigarettenschmuggel, mit Subventionsbetrug, kriminellem Außenhandel, Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Steuerhinterziehung würden auch in Deutschland jährlich Milliarden illegal verdient, die durch intelligent verzweigte Geldwäscheaktivitäten wieder dem legalen Markt zugeführt würden und diesen empfindlich stören, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Am Ende seien die Bürger als Steuerzahler und Unternehmer Opfer dieser illegalen Kapitalakkumulation.
Seit Jahresbeginn ist die längst überfällige Debatte über die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei und mehr Steuergerechtigkeit wieder angefacht. Witthaut sagte: "Wer Steuergerechtigkeit sowie stabile und seriöse Wettbewerbsverhältnisse in Europa und einen starken Euro haben will, muss auch massiv gegen diese kriminellen Sozialschmarotzer vorgehen. Der große Griff in die schmale Kasse der Allgemeinheit ist kein Kavaliersdelikt." Deshalb gehörten die, die sich im großen Stil in nahezu verbrecherischer Weise unsozial am Allgemeinwohl auf Kosten der ehrlichen Menschen bereichern, indem sie enorme illegale Vermögen zu ihren Gunsten beiseite schaffen, wirksam verfolgt, so Witthaut weiter.
Eine Bundesfinanzpolizei sei schnell, unbürokratisch und weitestgehend kostenneutral zu realisieren, indem man die bestehenden Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls, die schon heute Teile dieser Aufgaben wahrnehmen, zu einer schlanken und schlagkräftig aufgestellten Bundesfinanzpolizei umgewandelt. So könnte zum Beispiel das Zollkriminalamt als Zentralstelle der Bundesfinanzpolizei die Steuerfahndungen der Länder vor allem dort tatkräftig unterstützen, wo die Steuerkriminalität grenzüberschreitend wird oder weit in die Bereiche der Organisierten Kriminalität hineinragt. "Andere europäische Länder haben schon lange eine Finanzpolizei", erläutert Witthaut, "doch ausgerechnet das zu-ständige Bundesministerium der Finanzen wehrt sich seit mehr als zehn Jahren mit großer Energie und fadenscheinigen Argumenten gegen die langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einer wirksamen Bundesfinanzpolizei." (GdP: ra)
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