Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen
Private Autobahnen: Einsicht in hochdotierte Verträge mit der Privatwirtschaft und die begleitenden Dokumente verwehrt
Piratenpartei gegen Public Private Partnership beim Ausbau öffentlicher Verkehrswege
(31.01.13) - Anlässlich der Diskussion um den Ausbau des niedersächsischen Streckenabschnitts der Bundesautobahn (BAB) A7 warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer weiteren Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen. Scharfe Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der Weigerungshaltung des Bundesverkehrsministeriums unter Peter Ramsauer, die mit privaten Investoren geschlossenen Verträge offen zu legen.
"Es werden offenbar hochdotierte Verträge mit der Privatwirtschaft ausgehandelt, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Dennoch – oder vielleicht gerade deswegen – wird die Einsicht in diese Verträge und die begleitenden Dokumente verwehrt", kritisierte Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Bauen und Verkehr und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Sachsen.
Infrastrukturen gehören in Nutzerhand, fordert die Piratenpartei Deutschland bereits seit langem auch in ihrem Grundsatzprogramm. "Jedwede andere, vor allem privatwirtschaftliche Organisationsform bringt zwangsläufig eine Gewinnorientierung in ein Feld der Daseinsfürsorge. Das hat weitreichende Folgen. So wird es im Interesse der Investoren sein, mehr über Mautgebühren kapitalisierbaren Personen- und Güterverkehr auf die Straße zu bringen. Mit einer ökologisch sinnvollen und nachhaltigen Verkehrspolitik hat das nichts zu tun", sagte Mahn-Gauseweg weiter.
Weiterhin werden Mängel bei der Einhaltung von Sicherheitsstandards befürchtet. So ist laut Statistik die Zahl der schweren Verkehrsunfälle auf der bereits vor längerer Zeit privatisierten BAB A1 signifikant angestiegen.
Eine erfolgreiche Finanzierung des Autobahnausbaus in Niedersachsen durch eine sogenannte Public Private Partnership (PPP) wird auch vom Bundesrechnungshof und der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angezweifelt. Beide Behörden kamen nach der Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu dem Schluss, dass eine konventionelle Sanierung und Unterhaltung der Autobahn günstiger und schneller realisierbar ist. Das Verkehrsministerium hält trotzdem an seinen Plänen fest, da es über den Weg der PPP die Schuldenbremse umgehen kann. (Piratenpartei: ra)
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