Abgeordnete bessern Kleinanlegerschutzgesetz mit Blick auf Start-ups und Investoren nach - Ausdrucken von Informationsblättern entfällt, Grenzen für Prospektpflicht deutlich angehoben Bitkom plädiert für mehr Start-up-Förderung statt Start-up-Regulierung
(11.05.15) - Der Digitalverband Bitkom zeigt sich erleichtert, dass Crowdinvesting in Deutschland durch das Kleinanlegerschutzgesetz deutlich weniger stark eingeschränkt wird als befürchtet. Der Gesetzentwurf wurde nach Kritik von Bitkom, Crowdinvesting-Plattformen und Start-ups gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung an entscheidenden Punkten noch einmal verbessert. So sieht der aktuelle Vorschlag eine Befreiung von der kostenträchtigen Prospektpflicht bis zu einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,5 Millionen Euro vor. Nach den ersten Plänen der Bundesregierung lag diese Schwelle noch bei lediglich 1 Million Euro.
Auch wird nunmehr auf ein weitgehendes Werbeverbot im Internet und auf Social-Media-Kanälen verzichtet. Investoren müssen zudem nun doch kein Informationsblatt ausdrucken und mit Unterschrift versehen an die Crowdinvesting-Plattform per Post zurücksenden. Stattdessen kann die Information auch online zur Kenntnis genommen werden. "Mit einem Gesetz zum Internet-Ausdrucken hätte sich Deutschland international blamiert. Bei den neuen Vorschriften fürs Crowdinvesting hat sich an vielen Stellen das gute Argument und die Vernunft durchgesetzt", sagt Bitkom-Vizepräsident Ulrich Dietz.
Trotz deutlicher Kritik wollen die Parlamentarier allerdings weiter daran festhalten, dass Start-ups nur dann von der aufwändigen und teuren Prospektpflicht ausgenommen werden, wenn Einzelinvestoren sich mit maximal 1.000 Euro beteiligen. Ein finanzielles Engagement von maximal 10.000 Euro soll nur bei entsprechenden Vermögens- oder Einkommensangaben möglich sein. "Diese Regelung führt zu unnötiger Bürokratie und schützt keinen Anleger. Unverständlich ist auch, dass der Bundestag über die Vorgaben der EU hinausschießt und damit Crowdinvesting-Plattformen, Start-ups und Investoren in Deutschland schlechter gestellt werden als in anderen europäischen Ländern", so Dietz. Bitkom hatte sich für eine Befreiung von der Prospektpflicht bis zu einem Maximalbeitrag von 50.000 Euro pro Anleger sowie einem Gesamtinvestitionsvolumen von 5 Millionen Euro eingesetzt. Letzteres sieht auch die EU-Prospektrichtlinie vor. Nach den Vorstellungen der Parlamentarier sollen die Betragsgrenzen für einzelne Anleger aber nicht gelten, wenn Kapitalgesellschaften als Crowd-Investoren auftreten. Auch dies ist aus Sicht des Bitkom eine sinnvolle und erfreuliche Nachbesserung.
Dietz verweist darauf, dass die Bundesregierung sich für die Förderung von Start-ups zu Beginn der Legislaturperiode viel vorgenommen, bislang allerdings noch zu wenig umgesetzt habe. So wurden nach einer Auswertung des Bitkom von 30 im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einzelmaßnahmen, von denen Start-ups oder Gründer profitieren würden, erst 6 vollständig umgesetzt, bei 12 Vorhaben ist noch überhaupt nichts passiert. "Wir sollten uns weniger mit dem Kleinanlegerschutzgesetz beschäftigen und mehr an innovativen Ideen wie einer Gründerzeit analog der Elternzeit oder einem Venture-Capital-Gesetz arbeiten. Nur dann kann es uns gelingen, Deutschland zu einer Start-up-Nation zu machen", sagte Dietz.
Die Analyse zur Start-up-Politik der Bundesregierung steht online unter www.getstarted.de/koalitionsvertrag bereit und wird in den kommenden Monaten laufend aktualisiert. (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
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Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert. "Die jüngsten politischen Initiativen geben Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird", sagte Peters. "Zu lange ist nichts passiert, dies gilt sowohl für den europäischen Finanzbinnenmarkt als auch für die Kapitalmarktunion." Peters begrüßte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur Vertiefung der Bankenunion. "Einer musste den Stein ins Wasser werfen, ansonsten hätten wir in dieser Frage keine Bewegung." Peters betonte, dass eine europäische Bankenunion jedoch allein nicht ausreichend sei, um das wirtschaftliche Potenzial zu heben. Daneben bräuchte es eine weitere Harmonisierung aufsichtlicher Regeln und Anforderungen in der EU. Banken, die in verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, bewegten sich immer noch auf einem Flickenteppich aus Regulierung und Bürokratie.
Nach Angaben der beiden US-Finanzdienstleister TransUnion und Iovation steigen die Betrugsfälle bei den Nutzern der Online Plattformen stetig. Zwischen 2015 und 2018 verzeichnete beispielsweise eines der beiden Unternehmen einen Anstieg vergleichbarer Betrugsfälle von 516 Prozent und damit mehr als verfünffacht. Diese Entwicklung ist ein Fingerzeig für das, was uns in Europa nach der flächendeckenden Einführung der PSD2 noch erwarten wird. Seit dem 14. September 2019 treten innerhalb der EU vermehrt Probleme durch schlecht ausgearbeitete Implementierungen der Banken-IT sowie Betrugsfälle in Bezug auf die Richtlinie auf.
Der ein oder andere mag sich noch an den Clipper-Chip erinnern, einen Chipsatz, der von der NSA als Verschlüsselungskomponente entwickelt wurde und der "Sprach- und Datennachrichten" mit einer integrierten Hintertür sicherte. Das war damals eine schlechte Idee und es wird immer eine schlechte Idee sein, Löcher in Sicherheitssysteme zu bohren. Tatsächlich geht die Debatte weit über den Schutz der Privatsphäre hinaus. Es geht vielmehr um die Schwächung der Sicherheitssysteme, die es Cyberkriminellen einfacher macht, sich Zugang zu verschaffen."
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetnutzer dem Setzen von Cookies aktiv zustimmen müssen. Eine voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten auf dem Rechner ist nach dem Urteil der Richter unzulässig. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen für Internetnutzer und Tausende Webseitenbetreiber in Deutschland. Cookies können künftig nicht mehr mit einem Hinweis an den Nutzer automatisch gesetzt werden, sondern erfordern seine ausdrückliche Zustimmung. Neben dem nach wie vor hohen Umsetzungsaufwand infolge der Datenschutz-Grundverordnung bedeutet das für unzählige Webseitenbetreiber eine erneute Mehrbelastung. Auch für die Nutzer wird das Surfen im Netz umständlicher. Wer weiterhin den Komfort von Cookies genießen möchte, muss dafür ausdrücklich eine Einwilligung erteilen - mit zusätzlichen Klicks. Cookies können einen echten Mehrwert sowohl für Internetnutzer als auch für Webseitenbetreiber bieten.
Nach einem Urteil des EuGH vom Dienstag (C-673/17) müssen Internetnutzer dem Setzen sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Ein Kästchen mit einem voreingestellten Häkchen, das durch die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme an einem Gewinnspiel akzeptiert wird, genügt den Anforderungen an eine aktive Einwilligung für den konkreten Fall nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers der Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt. Dazu eine Einschätzung von Datenschutz- und IT-Rechtsexperte Dr. Martin Pflüger, Partner im Münchner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells.
