Abgeordnete bessern Kleinanlegerschutzgesetz mit Blick auf Start-ups und Investoren nach - Ausdrucken von Informationsblättern entfällt, Grenzen für Prospektpflicht deutlich angehoben Bitkom plädiert für mehr Start-up-Förderung statt Start-up-Regulierung
(11.05.15) - Der Digitalverband Bitkom zeigt sich erleichtert, dass Crowdinvesting in Deutschland durch das Kleinanlegerschutzgesetz deutlich weniger stark eingeschränkt wird als befürchtet. Der Gesetzentwurf wurde nach Kritik von Bitkom, Crowdinvesting-Plattformen und Start-ups gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung an entscheidenden Punkten noch einmal verbessert. So sieht der aktuelle Vorschlag eine Befreiung von der kostenträchtigen Prospektpflicht bis zu einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,5 Millionen Euro vor. Nach den ersten Plänen der Bundesregierung lag diese Schwelle noch bei lediglich 1 Million Euro.
Auch wird nunmehr auf ein weitgehendes Werbeverbot im Internet und auf Social-Media-Kanälen verzichtet. Investoren müssen zudem nun doch kein Informationsblatt ausdrucken und mit Unterschrift versehen an die Crowdinvesting-Plattform per Post zurücksenden. Stattdessen kann die Information auch online zur Kenntnis genommen werden. "Mit einem Gesetz zum Internet-Ausdrucken hätte sich Deutschland international blamiert. Bei den neuen Vorschriften fürs Crowdinvesting hat sich an vielen Stellen das gute Argument und die Vernunft durchgesetzt", sagt Bitkom-Vizepräsident Ulrich Dietz.
Trotz deutlicher Kritik wollen die Parlamentarier allerdings weiter daran festhalten, dass Start-ups nur dann von der aufwändigen und teuren Prospektpflicht ausgenommen werden, wenn Einzelinvestoren sich mit maximal 1.000 Euro beteiligen. Ein finanzielles Engagement von maximal 10.000 Euro soll nur bei entsprechenden Vermögens- oder Einkommensangaben möglich sein. "Diese Regelung führt zu unnötiger Bürokratie und schützt keinen Anleger. Unverständlich ist auch, dass der Bundestag über die Vorgaben der EU hinausschießt und damit Crowdinvesting-Plattformen, Start-ups und Investoren in Deutschland schlechter gestellt werden als in anderen europäischen Ländern", so Dietz. Bitkom hatte sich für eine Befreiung von der Prospektpflicht bis zu einem Maximalbeitrag von 50.000 Euro pro Anleger sowie einem Gesamtinvestitionsvolumen von 5 Millionen Euro eingesetzt. Letzteres sieht auch die EU-Prospektrichtlinie vor. Nach den Vorstellungen der Parlamentarier sollen die Betragsgrenzen für einzelne Anleger aber nicht gelten, wenn Kapitalgesellschaften als Crowd-Investoren auftreten. Auch dies ist aus Sicht des Bitkom eine sinnvolle und erfreuliche Nachbesserung.
Dietz verweist darauf, dass die Bundesregierung sich für die Förderung von Start-ups zu Beginn der Legislaturperiode viel vorgenommen, bislang allerdings noch zu wenig umgesetzt habe. So wurden nach einer Auswertung des Bitkom von 30 im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einzelmaßnahmen, von denen Start-ups oder Gründer profitieren würden, erst 6 vollständig umgesetzt, bei 12 Vorhaben ist noch überhaupt nichts passiert. "Wir sollten uns weniger mit dem Kleinanlegerschutzgesetz beschäftigen und mehr an innovativen Ideen wie einer Gründerzeit analog der Elternzeit oder einem Venture-Capital-Gesetz arbeiten. Nur dann kann es uns gelingen, Deutschland zu einer Start-up-Nation zu machen", sagte Dietz.
Die Analyse zur Start-up-Politik der Bundesregierung steht online unter www.getstarted.de/koalitionsvertrag bereit und wird in den kommenden Monaten laufend aktualisiert. (Bitkom: ra)
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Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nochmals erweitert. eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme bewertet die aktuellen Pläne einer Meldeverpflichtung für Betreiber sozialer Netzwerke als unzureichend durchdacht und daher kritisch.
Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Wir begrüßen, dass das Landesarbeitsgericht München klarstellt, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Damit stärkt das Urteil die Plattformökonomie in Deutschland. Crowdworking ist eine völlig neue und hochflexible Form des Arbeitens, die überhaupt erst durch die Digitalisierung ermöglicht wird, und kann sowohl für die beauftragenden Unternehmen als auch für die Crowdworker selbst große Vorteile bieten."
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an die Bundesregierung, das Datenschutz-Know-how in Deutschland nicht durch eine weitere Aufweichung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte (DSB) zu verspielen. Die in Deutschland verankerte Benennungspflicht für DSB sichere der Wirtschaft ein hohes Datenschutz-Niveau, für das sie international Anerkennung erhalte und wettbewerbsfähiger werde. "Ohne datenschutzrechtliche Kompetenz droht den Unternehmen ein Verlust an Ansehen und Vertrauen von Kunden und Partnern", erklärte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing nach dem Digitalgipfel in Dortmund. "Das deutsche DSB-Modell ist weltweit zu einem Markenzeichen geworden."
Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert. "Die jüngsten politischen Initiativen geben Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird", sagte Peters. "Zu lange ist nichts passiert, dies gilt sowohl für den europäischen Finanzbinnenmarkt als auch für die Kapitalmarktunion." Peters begrüßte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur Vertiefung der Bankenunion. "Einer musste den Stein ins Wasser werfen, ansonsten hätten wir in dieser Frage keine Bewegung." Peters betonte, dass eine europäische Bankenunion jedoch allein nicht ausreichend sei, um das wirtschaftliche Potenzial zu heben. Daneben bräuchte es eine weitere Harmonisierung aufsichtlicher Regeln und Anforderungen in der EU. Banken, die in verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, bewegten sich immer noch auf einem Flickenteppich aus Regulierung und Bürokratie.
Nach Angaben der beiden US-Finanzdienstleister TransUnion und Iovation steigen die Betrugsfälle bei den Nutzern der Online Plattformen stetig. Zwischen 2015 und 2018 verzeichnete beispielsweise eines der beiden Unternehmen einen Anstieg vergleichbarer Betrugsfälle von 516 Prozent und damit mehr als verfünffacht. Diese Entwicklung ist ein Fingerzeig für das, was uns in Europa nach der flächendeckenden Einführung der PSD2 noch erwarten wird. Seit dem 14. September 2019 treten innerhalb der EU vermehrt Probleme durch schlecht ausgearbeitete Implementierungen der Banken-IT sowie Betrugsfälle in Bezug auf die Richtlinie auf.
