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Mobilfunk-Preisdiktat aus Brüssel?

Bitkom lehnt den Vorstoß der EU-Kommission nach der Mobilfunk-Zustellungsentgelte ab - er gefährde den Breitband-Ausbau
Hintergrund für den Konflikt zwischen der Bundesnetzagentur und Brüssel ist die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde, bei der Berechnung der Terminierungsentgelte auch weiterhin die sogenannten Gemeinkosten zu berücksichtigen

(19.07.13) - Bitkom hat die Forderung der EU-Kommission nach einer Senkung der Mobilfunktarife in Deutschland scharf zurückgewiesen. "Bei der Forderung an die Bundesnetzagentur, für niedrigere Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu sorgen, wird vordergründig verbraucherpolitisch argumentiert. Einer kurzfristigen Senkung von Preisen stehen aber langfristig negative Folgen gegenüber", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Der Aufbau superschneller Internetzugänge und intelligenter Netze lasse sich vor dem Hintergrund solcher versuchter Preisdiktate aus Brüssel kaum finanzieren. "Die Folge wäre zwangsläufig, dass dringend benötigte Mittel für den Breitband-Ausbau fehlen", so Rohleder.

Tatsächlich wird mobiles Telefonieren in Deutschland seit Jahren billiger. 2006 haben die Bundesbürger noch insgesamt 57 Milliarden Minuten mit ihrem Handy telefoniert und die Mobilfunkbetreiber mit mobilen Sprachdiensten 16,8 Milliarden Euro umgesetzt. In diesem Jahr wird voraussichtlich mit 113 Milliarden Minuten mehr als doppelt so viel telefoniert, der Umsatz wird aber auf nur noch 11,6 Milliarden Euro sinken. "Trotz der Umsatzrückgänge müssen die Mobilfunkbetreiber hohe Milliardeninvestitionen in die Netze stemmen", so Rohleder. Allein in den LTE-Ausbau werden die Mobilfunkanbieter in Deutschland bis 2015 acht bis zehn Milliarden Euro investieren.

Hintergrund für den Konflikt zwischen der Bundesnetzagentur und Brüssel ist die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde, bei der Berechnung der Terminierungsentgelte auch weiterhin die sogenannten Gemeinkosten zu berücksichtigen. Dazu zählen vor allem die Investitionen für den Aufbau und Erhalt der Breitbandnetze. Dieser sachgerechte Ansatz der Bundesnetzagentur werde von der Europäischen Kommission aber in Frage gestellt, da sie den nationalen Regulierungsbehörden im Wege einer sogenannten Empfehlung aufgetragen hat, Gemeinkosten künftig zu ignorieren. "Dadurch würde insbesondere der Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung in erheblichem Maße verzögert", sagt Rohleder. Für die Kapazitätserweiterung bestehender Infrastrukturen, den Aufbau neuer Netze und die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien seien Milliarden-Investitionen erforderlich. Ohne eine Berücksichtigung der Gemeinkosten würden Investitionen in neue Infrastrukturen für Unternehmen gänzlich unattraktiv werden, da eine Refinanzierung verhindert würde.

"Allein der Mobilfunkbranche würden durch die von Brüssel geforderte Umstellung in den nächsten Jahren Mittel von bis zu mehreren hundert Millionen Euro entzogen", so Rohleder. Der Ansatz der Europäischen Kommission stehe damit in einem erheblichen Widerspruch zu dem sowohl national als auch europaweit angestrebten Ausbau moderner Breitbandinfrastrukturen. (Bitkom: ra)

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