Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Keine Experimente mit einer Soft-Regulierung

Breko warnt: Regulierer riskiere im zukunftsweisenden Glasfasermarkt eine erneute Monopolisierung durch die Telekom
Auf die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im Falle einer lediglich nachträglichen Kontrolle der Zugangsentgelte zum Glasfasernetz der Telekom hätte auch die EU-Kommission in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur vom Februar dieses Jahres in ungewöhnlich deutlicher Form hingewiesen

(04.04.11) - Mit großer Skepsis sieht der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (Breko) die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Entgelte für den Zugang von Wettbewerbern zu Glasfaseranschlüssen der Telekom, trotz massiver Bedenken der EU-Kommission, lediglich einer nachträglichen Kontrolle zu unterwerfen.

"Das Glasfaser-Access-Netz der Telekom ist ein denkbar schlechtes Feld für Experimente mit einer Soft-Regulierung", sagt Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. "Bei den Kupferanschlüssen des Ex-Monopolisten hat sich die Vorabregulierung der Zugangsentgelte nach dem Prinzip der Kostenorientierung seit 1998 als Instrument zur Marktöffnung bewährt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Regulierer bei den Glasfaseranschlüssen der Telekom auf dieses scharfe Schwert verzichtet und damit ausgerechnet im zukunftsweisenden Glasfasermarkt eine erneute Monopolisierung durch die Telekom riskiert."

Auf die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im Falle einer lediglich nachträglichen Kontrolle der Zugangsentgelte zum Glasfasernetz der Telekom hätte auch die EU-Kommission in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur vom Februar dieses Jahres in ungewöhnlich deutlicher Form hingewiesen. Darin stelle die Kommission fest, dass eine nachträgliche Preiskontrolle üblicherweise nicht geeignet sei, den absehbaren Wettbewerbsproblemen auf einem Vorleistungsmarkt vorzubeugen. Ein Ex-post-Ansatz biete zudem den Wettbewerbern des marktmächtigen Unternehmens nicht die für ihre Investitionsplanung erforderliche Rechtssicherheit.

Über dieses Votum der Kommission, das die Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten zwar "weitgehend beachten" sollen, diese letztendlich aber nicht bindet, setze sich Bundesnetzagentur in ihrer Entscheidung nunmehr hinweg.

Der Breko sieht in dem Vorgang allerdings die Fortsetzung einer bereits länger andauernden Entwicklung. "Wir beobachten, dass die Regulierung gegenüber der Telekom mit zunehmender Geschwindigkeit heruntergefahren wird", stellt Albers fest. "Betraf dies anfangs im Wesentlichen die Endkundenmärkte, so ist der Regulierungsabbau inzwischen auch in nahezu allen Vorleistungsmärkten von den Mietleitungen und der Netzzusammenschaltung bis hin zum Zugang zum Teilnehmeranschluss in vollem Gange."

Die Klagen der Telekom über eine vermeintlich investitionshemmende Überregulierung und die damit verbundenen Forderungen einer weiteren erheblichen Deregulierung im Zuge der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) seien daher in keine Weise begründet. (Breko: ra)

Breko: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Neuregelungen im Telekommunikationsgesetz Nichtgenehmigung des "Google Book Settlement"