Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Kostenlose Warteschleifen so schnell wie möglich TKG-Novelle: vzbv kritisiert Übergangsfrist und fordert Nachbesserungen
(04.04.11) - Eine schnellere Umsetzung der Neuregelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG-Novelle) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Für die Einführung kostenloser Warteschleifen soll nach einem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung eine Übergangsfrist von zwölf Monaten gelten.
"Das ist zu lang. Die Verbraucher haben lang genug dafür gezahlt, dass sie am Telefon auf die gewünschte Leistung warten mussten", kritisiert Vorstand Gerd Billen. Nachbesserungsbedarf sieht der vzbv auch bei der Abrechnung telefonfremder Leistungen Dritter über die Telefonrechnung.
Seit Herbst vergangenen Jahres erhalten Verbraucher mit ihrer Telefonrechnung verstärkt unberechtigte Entgeltforderungen für Gewinnspieleabos, die ihnen bei unerlaubten Werbeanrufen untergeschoben worden sind. Die Telefongesellschaften treiben Entgelte von Anbietern telefonfremder Leistungen bisher automatisch ein.
Der vzbv fordert, dass eine solche Abrechnung künftig nur nach vorheriger ausdrücklicher und gesonderter Zustimmung der Kunden erfolgen darf. Damit würde betrügerischen Geschäftsmodellen die Grundlage entzogen. "Der Bundesrat hat die Chance, den Verbrauchern im Kampf gegen diese moderne Landplage zusätzlich den Rücken zu stärken", sagte Billen. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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