Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Kostenlose Warteschleifen so schnell wie möglich TKG-Novelle: vzbv kritisiert Übergangsfrist und fordert Nachbesserungen
(04.04.11) - Eine schnellere Umsetzung der Neuregelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG-Novelle) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Für die Einführung kostenloser Warteschleifen soll nach einem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung eine Übergangsfrist von zwölf Monaten gelten.
"Das ist zu lang. Die Verbraucher haben lang genug dafür gezahlt, dass sie am Telefon auf die gewünschte Leistung warten mussten", kritisiert Vorstand Gerd Billen. Nachbesserungsbedarf sieht der vzbv auch bei der Abrechnung telefonfremder Leistungen Dritter über die Telefonrechnung.
Seit Herbst vergangenen Jahres erhalten Verbraucher mit ihrer Telefonrechnung verstärkt unberechtigte Entgeltforderungen für Gewinnspieleabos, die ihnen bei unerlaubten Werbeanrufen untergeschoben worden sind. Die Telefongesellschaften treiben Entgelte von Anbietern telefonfremder Leistungen bisher automatisch ein.
Der vzbv fordert, dass eine solche Abrechnung künftig nur nach vorheriger ausdrücklicher und gesonderter Zustimmung der Kunden erfolgen darf. Damit würde betrügerischen Geschäftsmodellen die Grundlage entzogen. "Der Bundesrat hat die Chance, den Verbrauchern im Kampf gegen diese moderne Landplage zusätzlich den Rücken zu stärken", sagte Billen. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.
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Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.
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