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Telekom-Regulierung weiterhin notwendig

Breko warnt vor weiterem Abbau der Telekom-Regulierung - Voraussetzung für eine weitere Rückführung der Regulierung wäre ein nachhaltiger und auf Dauer selbsttragender Wettbewerb
Marktdatenstudie des Bundesverbandes Breitbandkommunikation belegt hohe Marktanteile des Ex-Monopolisten auch bei Highspeed-Netzen

(10.08.11) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (Breko) warnt vor einem weiteren Abbau der Regulierung gegenüber der Telekom. Wie aus der "Marktdatenstudie 2011" des Verbandes hervorgeht, verfügt der Ex-Monopolist bei Telefon- und Breitbandanschlüssen über ungebrochen hohe Marktanteile. So werden auch im vierzehnten Jahr nach der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes noch 91 Prozent aller Telefonanschlüsse im Festnetz über die Infrastruktur der Telekom realisiert, wobei das nach wie vor 65 Prozent der Endkunden direkt mit Telefonanschlüssen versorgt.

Besonders beunruhigt den Breko die Tatsache, dass die Telekom auch bei den Hochgeschwindigkeitsanschlüssen mit einer Bandbreite von 50 MBit/s und mehr einen Marktanteil von 61 Prozent erreichen konnte. "Offenbar gelingt es der Telekom, ihre marktbeherrschende Stellung aus dem traditionellen Anschlussgeschäft auf die neuen Hochgeschwindigkeitsanschlüsse zu übertragen," stellt Breko-Präsident Ralf Kleint fest.

Den von der Telekom im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geforderten weiteren Abbau von Regulierung hält Kleint vor dem Hintergrund der durch den Breko ermittelten Marktzahlen für nicht gerechtfertigt. "Voraussetzung für eine weitere Rückführung der Regulierung wäre ein nachhaltiger und auf Dauer selbsttragender Wettbewerb, vor allem bei den Breitbandanschlüssen. Diesen Wettbewerbsstand haben wir noch nicht erreicht", so der Breko-Präsident weiter.

Kleint verweist zudem darauf, dass es bereits unter aktuell geltendem Recht, zu einer erheblichen Rückführung der Telekom-Regulierung gekommen ist. So wird die Telekom auf den Endkundenmärkten trotz hoher Marktanteile praktisch nicht mehr reguliert, bei den Vorleistungen des Marktbeherrschers für andere Unternehmen besteht in weiten Bereichen allenfalls noch eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht statt der früher üblichen Vorab-Kontrolle der Zugangsentgelte.

"Insgesamt ist die Telekom mit dem bisherigen flexiblen Regulierungsrahmen und seiner Handhabung durch die Bundesnetzagentur, die Verwaltungsgerichte und die Europäische Kommission deutlich besser gefahren, als sie zugibt", stellt Kleint klar. "Der Regulierer muss vielmehr umgekehrt sehr darauf achten, dass sich in den neuen Märkten für High-Speed-Netze nicht ungesunde Markstrukturen mit dauerhaft hohen Marktanteilen des Ex-Monopolisten etablieren." Neben der eher Telekom-freundlichen Regulierung sieht Kleint weitere strukturelle Wettbewerbsvorteile des Branchenriesen: "Der Zugang zum Kapitalmarkt ist für die Telekom deutlich einfacher als für Ihre Wettbewerber. Auch diesbezüglich muss zum Beispiel durch entsprechende zinsvergünstigte Darlehen der Förderbanken ein chancengleicher Wettbewerb gewährleistet werden." (Breko: ra)

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