TKG-Novellierung - Breko fort: Probleme beim Anbieterwechsel dürfen nicht auf dem Rücken der Kunden ausgetragen werden Wechsel des Telekommunikationsanbieters: Kunde dürfe nicht zwischen den beteiligten Netzbetreibern hin- und hergeschoben werden
(29.03.11) - Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (Breko) für eine verbraucherfreundliche Regelung beim Wechsel des Telekommunikationsanbieters ein. Nach den Vorstellungen des Breko soll der Kunde binnen eines Arbeitstages bei seinem neuen Anbieter angeschlossen werden.
Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, so soll der Kunde pauschal einen Schadenersatz in Höhe von zwei monatlichen Anschlussentgelten verlangen können. Dabei soll sich der Kunde aussuchen können, an welchen der am Wechselprozess beteiligten Netzbetreiber er sich hält.
"Das vordringliche Ziel muss ein schneller und reibungsloser Anbieterwechsel im Sinne des Kunden sein", sagte Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers, "wo dies im Einzelfall aber nicht gelingt, darf der Kunde nicht zwischen den beteiligten Netzbetreibern hin- und hergeschoben werden, sondern muss einen glasklaren und einfach zu realisierenden Schadensersatzanspruch haben." Der interne Ausgleich sei dann Sache der beteiligten Netzbetreiber.
Albers sieht in einem für den Kunden einfachen und attraktiven Wechselprozess einen Schlüssel zu mehr Wettbewerb in den Telekommunikationsmärkten: "Da der abgebende Netzbetreiber – in der Regel die Telekom – kein Interesse am Wechsel des Kunden hat, ist es hier in der Vergangenheit oft zu Verzögerungen und Defiziten gekommen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Kunden ausgetragen werden", forderte der Breko-Geschäftsführer, "wir setzen hier auf die disziplinierende Wirkung unseres Vorschlags."
Der Breko hat seine Vorstellungen zum Anbieterwechsel bereits in einen konkreten Formulierungsvorschlag für das neue TKG gefasst. "Der Ball für eine ebenso kundenfreundliche wie für die beteiligten Unternehmen darstellbare Regelung im Telekommunikationsgesetz liegt jetzt beim Gesetzgeber", sagte Albers weiter. (Breko: ra)
Breko: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
