Bankenverband zur Abstimmung über Trennbankengesetz im Europäischen-Parlament Die Neuverhandlung des Berichtsentwurfs durch die Berichterstatter wird das Gesamtverfahren um mehrere Monate verzögern
(22.06.15) - Mit Sorge nimmt der Bankenverband das Ergebnis der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über den Gesetzesvorschlag zur Bankenstrukturreform zur Kenntnis. Das Ergebnis zeigt, dass es auch nach monatelangen Beratungen keinen Konsens darüber gibt, was in dieser wichtigen Frage der richtige Weg ist.
Auf der einen Seite stehen jene, die auf die inzwischen durchgeführten umfangreichen Regulierungsmaßnahmen im Bankensektor noch weiter draufsatteln wollen und auf der anderen Seite jene, die die stabilisierende Wirkung dieser Regulierung erkannt haben und die Bedeutung der Universalbanken für das Wirtschaftswachstum in Europa hervorheben.
"Die Neuverhandlung des Berichtsentwurfs durch die Berichterstatter wird das Gesamtverfahren um mehrere Monate verzögern. Diese fortgesetzte Unsicherheit ist schlecht für die Banken in der EU und ihre Kunden. Um die schwächelnde europäische Wirtschaft in Gang zu bringen, benötigen wir gerade jetzt mehr denn je starke und stabile Universalbanken, die die Unternehmen langfristig sowohl bei ihren Investitionsprozessen als auch bei ihren Exportaktivitäten begleiten können", sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. (Bundesverband deutsche Banken – Bankenverband: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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