Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: eco kritisiert nachlässigen Gesetzesentwurf Vorratsdatenspeicherung: Besonders viele offene Fragen ergeben sich im Zusammenhang mit der Speicherung der IP-Adressen sowie der Umsetzung der Sicherheitsanforderungen
(19.06.15) - Das Bundeskabinett hat einen Regierungsentwurf für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, der noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Nach Auffassung von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft wirft dieser Gesetzesentwurf viele technische und rechtliche Fragen auf und könnte einer zu erwartenden Verfassungsklage in der jetzigen Form nicht standhalten.
"Der Entwurf ist an vielen Stellen schlichtweg nachlässig und ganz offenbar ohne den nötigen technischen Sachverstand formuliert", sagt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht beim eco. Herausgekommen sei ein Gesetzestext, den die betroffenen Unternehmen so nicht werden umsetzen können. Besonders viele offene Fragen ergeben sich im Zusammenhang mit der Speicherung der IP-Adressen sowie der Umsetzung der Sicherheitsanforderungen. "Die Bundesregierung verwendet höchste Eile und Priorität auf die Verabschiedung eines für Bürger und Wirtschaft folgenschweres Gesetzes. Ob dieses Gesetz verfassungskonform und technisch umsetzbar ist, scheint allerdings eine eher untergeordnete Rolle zu spielen, das ist aus unserer Sicht paradox", so Süme. "Wir appellieren an die Parlamentarier, denen dieser Gesetzesentwurf nun zur Entscheidung vorgelegt wird, in den nun anstehenden Beratungen Verantwortung zu zeigen und sich gründlich mit den wesentlichen Umsetzungshürden auseinanderzusetzen."
Größte Umsetzungshürden Besonderes Augenmerk sollten sie dabei auf die neuen Regelungen zur Speicherung von IP-Adressen verwenden. Hier werden die Anbieter verpflichtet, eine Datenbank über sämtliche Kommunikationsverbindungen aufzubauen, die die Erstellung von Nutzerprofilen möglich macht. Unklar ist außerdem wie die Anforderung der Datenspeicherung auf vom Internet entkoppelten Rechnern funktionieren und Massenabfragen, z.B. Funkzellenabfragen, unter Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen asymmetrischen Verschlüsselungstechnik realisiert werden sollen.
Ein Analysepapier zur rechtlichen und technischen Machbarkeit des aktuellen Gesetzesentwurfs, ein Factsheet zur Vorratsdatenspeicherung sowie ein juristisches Hintergrundpapier und ein Eckpunktepapier zum geplanten neuen Gesetz, geben einen umfassenden Überblick zum Thema und stehen zum Download bereit. (eco: ra)
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Der Europäische Gerichtshof hat am 12. September entschieden, dass das in Deutschland im Jahr 2013 erlassene Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufgrund eines Verfahrensfehlers nicht anwendbar ist. Durch das Leistungsschutzrecht sollten nicht nur wie bisher Journalisten und Autoren selbst Ausschließlichkeitsrechte an Nachrichteninhalten haben, sondern auch Presseverleger.
Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Problematisch ist, dass der Referentenentwurf eine Verbandsgeldsanktion von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes bei Unternehmen von mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz androht. Diese Sanktionsandrohung beinhaltet eine verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionsschere und führt zu einem faktischen Zwang zur Selbstbezichtigung.
Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Juli 2019 entschieden, dass Webseitenbetreiber mitverantwortlich für die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen sind, wenn sie das Like-Button-Plugin von Facebook auf ihrer Webseite eingebunden haben und dadurch unmittelbar personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern an Facebook weitergeleitet werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor erheblichen negativen Auswirkungen, falls die neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften (Basel III) in der von der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschlagenen Weise in europäisches Recht umgesetzt werden. Die EBA hatte gestern die vorläufigen Ergebnisse ihrer Auswirkungsstudie zur finalen Baseler Reform veröffentlicht und einen zusätzlichen Kapitalbedarf für europäischen Banken von 135 Mrd. Euro festgestellt. "Tatsächlich dürfte der zusätzliche Kapitalbedarf noch deutlich höher liegen", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, der in diesem Jahr als Federführer für die Deutsche Kreditwirtschaft spricht. Denn bislang habe die Studie beispielsweise weder alle aufsichtlichen Komponenten noch die zusätzlichen aufsichtlichen Kapitalempfehlungen berücksichtigt. Daher werde die Kreditwirtschaft in naher Zukunft noch wesentlich größere Summen auf den internationalen Kapitalmärkten zusammentragen müssen, um die Kapitalanforderungen erfüllen zu können. Die von der EBA vorgeschlagene Umsetzung der Baseler Reform gefährde somit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas.
Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die vorgestellten Vorschläge für eine vertrauenswürdige KI in Europa können die notwendige gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von KI voranbringen. Sie gehen davon aus, dass ethische Leitlinien, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir sollten in einem ersten Schritt jene Empfehlungen der High-Level-Gruppe umsetzen, die den KI-Einsatz in der EU konkret voranbringen. Wir müssen unser Innovationstempo hier deutlich erhöhen. Ein Schwerpunkt muss dabei auf Investitionen in KI, Bildung sowie Forschung und den Transfer der Forschungsergebnisse zu den Unternehmen liegen. Auch der Staat als möglicher bedeutender Anwender von KI-Lösungen in Ämtern und Behörden muss noch stärker in den Fokus rücken."
