Mit TTIP könnte der regulatorische Dialog zwischen den USA und Europa an Fahrt gewinnen TTIP könnte aufbrechen und so den Unternehmen besseren Zugang zu Finanzierungsquellen ermöglichen
(06.05.15) - "Die Aufnahme von Finanzdienstleistungen in das TTIP-Freihandelsabkommen liegt im Interesse stabiler Finanzmärkte", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, anlässlich des Beginns der 9. TTIP-Verhandlungsrunde in New York. Eine bessere Abstimmung von Regulierungsmaßnahmen zwischen den USA und der EU sei dringend erforderlich. "Wenn auf beiden Seiten des Atlantiks Finanzmarktregeln zwar das gleiche Ziel haben, aber unterschiedlich ausgestaltet werden, so führt dies zu Doppelbelastungen und Unsicherheit. Mit TTIP könnte der regulatorische Dialog zwischen den USA und Europa an Fahrt gewinnen. Davon profitieren Politik, Regulatoren und Markteilnehmer gleichermaßen", so Kemmer. Es sei daher richtig, dass sich die europäische Kommission für eine stärkere Einbeziehung der Finanzdienstleistungen einsetze.
Effiziente Kapitalmärkte seien zudem Voraussetzung für eine wachsende Wirtschaft. Derzeit seien die beiden weltweit größten Kapitalmärkte aber noch durch zahlreiche regulatorische Hindernisse fragmentiert. "Diese Barrieren kann TTIP aufbrechen und so den Unternehmen besseren Zugang zu Finanzierungsquellen ermöglichen", betont Kemmer. (Bundesverband Deutscher Banken: ra)
Bundesverband deutscher Banken: Steckbrief
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Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.
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