Mit TTIP könnte der regulatorische Dialog zwischen den USA und Europa an Fahrt gewinnen TTIP könnte aufbrechen und so den Unternehmen besseren Zugang zu Finanzierungsquellen ermöglichen
(06.05.15) - "Die Aufnahme von Finanzdienstleistungen in das TTIP-Freihandelsabkommen liegt im Interesse stabiler Finanzmärkte", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, anlässlich des Beginns der 9. TTIP-Verhandlungsrunde in New York. Eine bessere Abstimmung von Regulierungsmaßnahmen zwischen den USA und der EU sei dringend erforderlich. "Wenn auf beiden Seiten des Atlantiks Finanzmarktregeln zwar das gleiche Ziel haben, aber unterschiedlich ausgestaltet werden, so führt dies zu Doppelbelastungen und Unsicherheit. Mit TTIP könnte der regulatorische Dialog zwischen den USA und Europa an Fahrt gewinnen. Davon profitieren Politik, Regulatoren und Markteilnehmer gleichermaßen", so Kemmer. Es sei daher richtig, dass sich die europäische Kommission für eine stärkere Einbeziehung der Finanzdienstleistungen einsetze.
Effiziente Kapitalmärkte seien zudem Voraussetzung für eine wachsende Wirtschaft. Derzeit seien die beiden weltweit größten Kapitalmärkte aber noch durch zahlreiche regulatorische Hindernisse fragmentiert. "Diese Barrieren kann TTIP aufbrechen und so den Unternehmen besseren Zugang zu Finanzierungsquellen ermöglichen", betont Kemmer. (Bundesverband Deutscher Banken: ra)
Bundesverband deutscher Banken: Steckbrief
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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