Kontrolle der Finanzmärkte


Bankenverband kritisiert Per Steinbrücks Forderung nach Trennbankensystem
Finanzkrise habe gezeigt, dass Trennbanken genauso systemrelevant seien wie Universalbanken


(11.10.12) - Zu dem von Peer Steinbrück vorgelegten Papier zur Kontrolle der Finanzmärkte erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes:

"Die Forderung, das deutsche Universalbankensystem durch eine Trennbanken-Holding-Struktur zu ersetzen, ist ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Trennbanken genauso systemrelevant sind wie Universalbanken. Lehman Brothers als ein Verursacher der Finanzmarktkrise von 2008 war eine klassische Investmentbank, die es auch nach den Vorschlägen von Peer Steinbrück gegeben hätte. Die derzeitige spanische Bankenkrise wurde wiederum, von den spanischen Cajas (Sparkassen) ausgelöst, also klassischen Privatkundenbanken. Keine der Krisen wäre somit durch ein Trennbankensystem verhindert worden.

Dafür werden die erwiesenen Vorteile des Universalbankensystems bedenkenlos über Bord geworfen. Universalbanken sind allgemein krisenstabiler, da sie durch ihre Aktivitäten auf verschiedenen Geschäftsfeldern für einen Risikoausgleich sorgen. Zudem bieten Sie Ihren Kunden die Möglichkeit, verschieden Produkte kostengünstig aus einer Hand zu bekommen. Eine Abkehr vom Universalbankensystem würde daher zu erheblichen Finanzierungsnachteilen für die deutsche Wirtschaft führen.

Wer also ohne Rücksicht auf die andersartige Wirtschaftsstruktur in den USA und Großbritannien ein Trennbankensystem fordert, spielt den Wettbewerbern der deutschen Industrie in die Hände und setzt Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel.

Richtig liegt Steinbrück mit der Forderung, Risiko und Haftung wieder zu vereinen. Dies ist ein wichtiges Element eines marktwirtschaftlichen Finanzsystems. Zielführender als ein Trennbankensystem sind dafür aber die bereits auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben. So werden insbesondere systemrelevante Banken künftig erhöhten Eigenkapitalanforderungen sowie einer intensiveren Aufsicht unterliegen. Außerdem müssen sie mittels eines von der Aufsicht abzunehmenden Sanierungsplans aufzeigen, wie sie einer wirtschaftlichen Schieflage effektiv begegnen wollen.

Grundsätzlich richtig wenn auch nicht neu ist der Vorschlag, dass künftig die Kreditwirtschaft und nicht der Steuerzahler für die Kosten einer Abwicklung eines Instituts aufkommen soll. Deutschland ist hier mit dem Ende 2010 geschaffenen Restrukturierungsfonds bereits gut aufgestellt. Nach den Plänen der Kommission soll zukünftig jeder EU-Mitgliedstaat über einen solchen Fonds verfügen. Wer – wie Steinbrück – für angeblich systemrelevante Großbanken einen gesonderten Topf auf europäischer Ebene errichten will, verkennt, dass die Krise gerade von kleinen und mittleren Banken wie von den spanischen Sparkassen verschärft wurde. Deren Abwicklungskosten könnte ein nationaler Fonds ohne Beteiligung der Großen kaum stemmen."

(Bundesverband deutscher Banken: ra)

Bankenverband: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • EU-Datenwirtschaft & digitale Souveränität

    In einem neuen Positionspapier zur Datenökonomie macht der Bankenverband deutlich, dass ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen dringend notwendig ist. Mit dem Papier mit dem Titel "Datenökonomie - Unser Datenrahmen muss branchenübergreifend neu definiert werden" unterstreicht der Verband die zentrale Rolle von Daten bei Services im täglichen Leben. Ob und wie Informationen zur Verfügung stehen, hat für Privatpersonen als auch für Unternehmen und nicht zuletzt für die Finanzwirtschaft eine große Bedeutung.

  • Leitfäden der Cyber-Versicherungen

    Unternehmen stehen heute mehr denn je unter Druck, ausreichend gegen Angriffe von außen geschützt zu sein. Regelmäßig werden Hacker-Angriffe auf Unternehmen publik - und diese sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Zahl der Ransomware-Angriffe auf Unternehmen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie suchen daher nach Lösungen zum Schutz gegen den enormen finanziellen Schaden, den eine Lahmlegung ihrer Systeme - oft in Verbindung mit Datendiebstahl - nach sich zieht. Eigens für eine Absicherung gegen finanzielle Einbußen konzipierte Versicherungen, sogenannte Cyber-Versicherungen, erleben derzeit einen Aufschwung.

  • TTDSG: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht

    Am 1. Dezember 2021, trat das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz ist gut gemeint und geht in die richtige Richtung, aber leider ist es nicht wirklich gut gemacht und kommt auch noch zur falschen Zeit. Gut gemeint ist das TTDSG, weil in einer aktuellen Bitkom-Studie aus dem Oktober acht von zehn Unternehmen ab 20 Beschäftigten (79 Prozent) angeben, dass Datenschutz-Anforderungen das größte Hemmnis bei der Digitalisierung sind. Mit dem TTDSG versucht die Bundesregierung vor allem für mehr Übersichtlichkeit beim Datenschutzrecht zu sorgen. Dazu werden datenschutzrechtliche Regelungen, die bislang in verschiedenen Gesetzen verstreut waren, in einem neuen Gesetz zusammengefasst und zugleich an neue Erfordernisse angepasst.

  • Data Governance Act auf der Zielgeraden

    Der Digitalverband Bitkom hat den zügigen Abschluss der Trilog-Beratungen über den Data Governance Act gelobt und sieht in ihm eine große Chance, das Teilen von Daten in der EU zu fördern. "Der Data Governance Act schafft neue europaweit einheitliche Regeln für das Teilen von Daten zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der öffentlichen Hand", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. "Mit dem Data Governance Act wird die Bedeutung von Daten der öffentlichen Hand betont und ihre Weiternutzung gefördert. Dies kann dringend notwendigen Schwung für die europäische Datenwirtschaft liefern."

  • Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

    Whistleblower, die in Deutschland auf Missstände hinweisen, müssen bald keine Repressalien mehr befürchten. SPD, Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, die EU-Whistleblower-Richtlinie "rechtssicher und praktikabel" umzusetzen, laut Koalitionsvertrag ("Fortschritt wagen") wollen sie dabei auch über die Mindestanforderungen der EU-Direktive 2019/1937 hinausgehen. Die EQS Group AG, Marktführer für Hinweisgebersysteme in Europa, begrüßt diese klare Positionierung der Ampel-Koalition, die den Hinweisgebenden Schutz und Rechtssicherheit bietet.