Bankenverband: Comprehensive Assessment verhilft europäischem Finanzsystem zu deutlich höherer Stabilität Einzigartiges Zusammenspiel aus Risikoanalyse und Risikobewertungssystem
(13.11.14) - "Europa betritt mit dem Comprehensive Assessment (CA) für ihr Finanzsystem Neuland," erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf die Ergebnisse von Asset Quality Review (AQR) und Bankenstresstest – beides Bestandteile des CA. Bislang habe weltweit keine Aufsicht ihre Banken so unter die Lupe genommen wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA).
Kemmer ist überzeugt: "Das einzigartige Zusammenspiel aus Risikoanalyse und Risikobewertungssystem, dem vorgeschalteten AQR und dem abschließenden Stresstest war für alle Beteiligten – ob Aufsicht oder Banken – eine große Herausforderung, aber die hat sich gelohnt." So sei der CA schon durch den AQR deutlich aussagekräftiger als der alleinige Stresstest aus dem Jahr 2011.
Bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse habe der CA seine Wirkung entfaltet, das europäische Finanzsystem stehe dadurch deutlich stabiler da. Kemmer: "Auch die deutschen Banken haben bereits im Vorfeld der Veröffentlichung erhebliche Anstrengungen unternommen und präsentieren sich solide: Kapitalerhöhungen, Gewinnthesaurierungen, Risikoabbau und auch Portfolioverkäufe haben zu einer erheblichen Aufstockung der Risikopuffer geführt." Sollte eine Bank dennoch die Anforderungen der EZB nicht vollständig erfüllen, weise das Ergebnis des CA sie darauf hin, wo noch Schwachstellen zu beseitigen seien. Denn so Kemmer: "Nicht jede Bank, für die ein Kapitalbedarf berechnet wurde, hat diesen auch tatsächlich."
Mit dem Abschluss des Comprehensive Assessment sei nun die notwendige Voraussetzung erfüllt, dass die EZB die europäische Aufsicht übernehmen könne – und das möglichst ohne Altlasten. Auch wenn der Zeitdruck enorm gewesen sei, "die Kommunikation zwischen EZB und Banken hat in den letzten Monaten nach Anlaufschwierigkeiten insgesamt immer besser funktioniert", so Kemmer im Rückblick. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Bundesverband deutscher Banken: Steckbrief
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Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nochmals erweitert. eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme bewertet die aktuellen Pläne einer Meldeverpflichtung für Betreiber sozialer Netzwerke als unzureichend durchdacht und daher kritisch.
Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Wir begrüßen, dass das Landesarbeitsgericht München klarstellt, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Damit stärkt das Urteil die Plattformökonomie in Deutschland. Crowdworking ist eine völlig neue und hochflexible Form des Arbeitens, die überhaupt erst durch die Digitalisierung ermöglicht wird, und kann sowohl für die beauftragenden Unternehmen als auch für die Crowdworker selbst große Vorteile bieten."
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an die Bundesregierung, das Datenschutz-Know-how in Deutschland nicht durch eine weitere Aufweichung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte (DSB) zu verspielen. Die in Deutschland verankerte Benennungspflicht für DSB sichere der Wirtschaft ein hohes Datenschutz-Niveau, für das sie international Anerkennung erhalte und wettbewerbsfähiger werde. "Ohne datenschutzrechtliche Kompetenz droht den Unternehmen ein Verlust an Ansehen und Vertrauen von Kunden und Partnern", erklärte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing nach dem Digitalgipfel in Dortmund. "Das deutsche DSB-Modell ist weltweit zu einem Markenzeichen geworden."
Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert. "Die jüngsten politischen Initiativen geben Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird", sagte Peters. "Zu lange ist nichts passiert, dies gilt sowohl für den europäischen Finanzbinnenmarkt als auch für die Kapitalmarktunion." Peters begrüßte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur Vertiefung der Bankenunion. "Einer musste den Stein ins Wasser werfen, ansonsten hätten wir in dieser Frage keine Bewegung." Peters betonte, dass eine europäische Bankenunion jedoch allein nicht ausreichend sei, um das wirtschaftliche Potenzial zu heben. Daneben bräuchte es eine weitere Harmonisierung aufsichtlicher Regeln und Anforderungen in der EU. Banken, die in verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, bewegten sich immer noch auf einem Flickenteppich aus Regulierung und Bürokratie.
Nach Angaben der beiden US-Finanzdienstleister TransUnion und Iovation steigen die Betrugsfälle bei den Nutzern der Online Plattformen stetig. Zwischen 2015 und 2018 verzeichnete beispielsweise eines der beiden Unternehmen einen Anstieg vergleichbarer Betrugsfälle von 516 Prozent und damit mehr als verfünffacht. Diese Entwicklung ist ein Fingerzeig für das, was uns in Europa nach der flächendeckenden Einführung der PSD2 noch erwarten wird. Seit dem 14. September 2019 treten innerhalb der EU vermehrt Probleme durch schlecht ausgearbeitete Implementierungen der Banken-IT sowie Betrugsfälle in Bezug auf die Richtlinie auf.
