Bankenverband: Comprehensive Assessment verhilft europäischem Finanzsystem zu deutlich höherer Stabilität Einzigartiges Zusammenspiel aus Risikoanalyse und Risikobewertungssystem
(13.11.14) - "Europa betritt mit dem Comprehensive Assessment (CA) für ihr Finanzsystem Neuland," erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf die Ergebnisse von Asset Quality Review (AQR) und Bankenstresstest – beides Bestandteile des CA. Bislang habe weltweit keine Aufsicht ihre Banken so unter die Lupe genommen wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA).
Kemmer ist überzeugt: "Das einzigartige Zusammenspiel aus Risikoanalyse und Risikobewertungssystem, dem vorgeschalteten AQR und dem abschließenden Stresstest war für alle Beteiligten – ob Aufsicht oder Banken – eine große Herausforderung, aber die hat sich gelohnt." So sei der CA schon durch den AQR deutlich aussagekräftiger als der alleinige Stresstest aus dem Jahr 2011.
Bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse habe der CA seine Wirkung entfaltet, das europäische Finanzsystem stehe dadurch deutlich stabiler da. Kemmer: "Auch die deutschen Banken haben bereits im Vorfeld der Veröffentlichung erhebliche Anstrengungen unternommen und präsentieren sich solide: Kapitalerhöhungen, Gewinnthesaurierungen, Risikoabbau und auch Portfolioverkäufe haben zu einer erheblichen Aufstockung der Risikopuffer geführt." Sollte eine Bank dennoch die Anforderungen der EZB nicht vollständig erfüllen, weise das Ergebnis des CA sie darauf hin, wo noch Schwachstellen zu beseitigen seien. Denn so Kemmer: "Nicht jede Bank, für die ein Kapitalbedarf berechnet wurde, hat diesen auch tatsächlich."
Mit dem Abschluss des Comprehensive Assessment sei nun die notwendige Voraussetzung erfüllt, dass die EZB die europäische Aufsicht übernehmen könne – und das möglichst ohne Altlasten. Auch wenn der Zeitdruck enorm gewesen sei, "die Kommunikation zwischen EZB und Banken hat in den letzten Monaten nach Anlaufschwierigkeiten insgesamt immer besser funktioniert", so Kemmer im Rückblick. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Bundesverband deutscher Banken: Steckbrief
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Am 12. Juli 2016 trat das transatlantische Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU in Kraft und sollte dafür sorgen, dass personenbezogene Daten europäischer Bürger einen angemessenen Schutz erfahren, auch wenn diese in die USA übermittelt oder auf dortigen Cloud-Speichern gelagert werden. Bereits am 25. Januar 2017 beschnitt Donald Trump via Dekret die Rechte aller Nicht-US-Bürger wieder und sicherte den US-Geheimdiensten somit den uneingeschränkten Zugriff auf jeglichen Datenverkehr aus dem Ausland. Am 16. Juli 2020 erklärte der EuGH das "Privacy Shield"-Abkommen schließlich für ungültig. Nach Ansicht der Richter bietet das Abkommen keinen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten von EU Bürgern. Mit dem Ende des Privacy Shield wurden EU-Bürgern und EU-Unternehmen gleichermaßen der letzte Notnagel an Rechtssicherheit gezogen. Alle Daten, die auf US-Servern gespeichert, verarbeitet oder auch nur über diese kommuniziert werden, sind nun der willkürlichen ausgeliefert Einsicht durch US-Behörden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Korrekturen am Patientendaten-Schutz-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Deutschland hängt bei der Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen gegenüber vielen Ländern um Jahre und teils Jahrzehnte zurück. Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist längst überfällig: Sie verbessert nicht nur die medizinische Versorgung der Menschen, sie entlastet auch Ärzte, Krankenhäuser und das gesamte Gesundheitssystem. Ihr angekündigter Start im Januar 2021 darf nicht gefährdet werden. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten und die Krankenkassen schnellstmöglich eine Lösung finden, mit der die elektronische Patientenakte zum 1. Januar 2021 eingeführt werden kann und dabei den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Unwirksamkeit des "Privacy Shield"-Abkommens zwischen der EU und den USA nimmt der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) Stellung und gibt zugleich Handlungsempfehlungen für Unternehmen, wie jetzt verfahren werden sollte. Mit seinem Urteil vom 17.06.2020 hat der EuGH das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA für Datenübermittlungen in die USA für unwirksam erklärt, da es kein Schutzniveau auf dem Level der DSGVO sicherstellt. Insbesondere stehe Betroffenen in den USA kein Rechtsweg zur Durchsetzung der im Unionsrecht verankerten Rechtsgarantien offen. Die Standardvertragsklauseln (SCC) für die Übermittlung an Auftragsverarbeiter hat der EuGH dagegen nicht als unwirksam angesehen. Einem Transfer von Daten in Nicht-DSGVO-Staaten kann die Entscheidung dennoch entgegenstehen. Datentransfers in die USA sind ab sofort datenschutzwidrig, wenn sie (ausschließlich) auf Grundlage einer Privacy-Shield-Zertifizierung erfolgen. Erfasst sind nicht nur Übermittlungen an Auftragsverarbeiter, sondern auch solche innerhalb eines Konzerns oder an Geschäftspartner.
Der Bankenverband lehnt die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlängerte Empfehlung zum Verzicht auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe bis Anfang 2021 ab. "Ein generelles Ausschüttungsverbot für alle Banken ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Die EZB hat alle erforderlichen Informationen, um einzelne Banken zu einem Ausschüttungsverzicht aufzufordern. Mit einer pauschalen Verlängerung und der möglichen Ausweitung in das Jahr 2021 werden insbesondere institutionelle Investoren unnötig verunsichert", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.
Der Ethikverband der deutschen Wirtschaft fordert, die Pläne für ein Lieferkettengesetz aufzugeben. "Mit diesem Gesetz tragen wir am anderen Ende der Welt zu Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und Armut bei", so die Präsidentin des Verbands, Dr. Irina Kummert. Mit einem deutschen Lieferkettengesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, Standards unserer wohlhabenden westlichen Gesellschaft nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern unterschiedslos in allen mehr oder weniger entwickelten Ländern der Welt einheitlich in ihren Lieferketten bis zum letzten Glied zu beachten. Die Befürworter des Lieferkettengesetzes befassen sich zu wenig damit, welche Konsequenzen die Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen beispielsweise für eine Frau hat, die in prekären Verhältnissen etwa in einem Land wie Äthiopien ihre Kinder ernähren muss. Seriöse Studien, durchgeführt am Zentrum für Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit (CCRS) der Universität Zürich, belegen, dass eine Bekleidungsfabrik dort vielfach die einzige Möglichkeit, insbesondere für Frauen ist, Geld zu verdienen und selbstbestimmt zu leben.
