Bankenverband: Comprehensive Assessment verhilft europäischem Finanzsystem zu deutlich höherer Stabilität Einzigartiges Zusammenspiel aus Risikoanalyse und Risikobewertungssystem
(13.11.14) - "Europa betritt mit dem Comprehensive Assessment (CA) für ihr Finanzsystem Neuland," erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf die Ergebnisse von Asset Quality Review (AQR) und Bankenstresstest – beides Bestandteile des CA. Bislang habe weltweit keine Aufsicht ihre Banken so unter die Lupe genommen wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA).
Kemmer ist überzeugt: "Das einzigartige Zusammenspiel aus Risikoanalyse und Risikobewertungssystem, dem vorgeschalteten AQR und dem abschließenden Stresstest war für alle Beteiligten – ob Aufsicht oder Banken – eine große Herausforderung, aber die hat sich gelohnt." So sei der CA schon durch den AQR deutlich aussagekräftiger als der alleinige Stresstest aus dem Jahr 2011.
Bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse habe der CA seine Wirkung entfaltet, das europäische Finanzsystem stehe dadurch deutlich stabiler da. Kemmer: "Auch die deutschen Banken haben bereits im Vorfeld der Veröffentlichung erhebliche Anstrengungen unternommen und präsentieren sich solide: Kapitalerhöhungen, Gewinnthesaurierungen, Risikoabbau und auch Portfolioverkäufe haben zu einer erheblichen Aufstockung der Risikopuffer geführt." Sollte eine Bank dennoch die Anforderungen der EZB nicht vollständig erfüllen, weise das Ergebnis des CA sie darauf hin, wo noch Schwachstellen zu beseitigen seien. Denn so Kemmer: "Nicht jede Bank, für die ein Kapitalbedarf berechnet wurde, hat diesen auch tatsächlich."
Mit dem Abschluss des Comprehensive Assessment sei nun die notwendige Voraussetzung erfüllt, dass die EZB die europäische Aufsicht übernehmen könne – und das möglichst ohne Altlasten. Auch wenn der Zeitdruck enorm gewesen sei, "die Kommunikation zwischen EZB und Banken hat in den letzten Monaten nach Anlaufschwierigkeiten insgesamt immer besser funktioniert", so Kemmer im Rückblick. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Bundesverband deutscher Banken: Steckbrief
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"Gesetzgeber und Aufseher haben bislang unter hohem Zeitdruck in der Coronakrise schnell und pragmatisch gehandelt - europäisch wie national", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf das Bankenpaket der EU-Kommission. Ossig führte aus: "Die von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis vorgestellten Vorschläge werden zu einer Kapitalentlastung führen. So können sie mit dazu beitragen, dass wir die dringend benötigten Kredite an die Wirtschaft vergeben können. Doch damit die Finanzbranche weiterhin Teil der Lösung sein kann, müssen diese Maßnahmen gezielt ergänzt werden. Nur so bleiben wir flexibel, handlungsfähig und können unsere Kunden unterstützen.
Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte aus. Es herrscht Notbetrieb in vielen Gerichtssälen, wenn überhaupt verhandelt wird. Mit einem neuen Gesetzentwurf (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) und weiteren Gesetzesanpassungen will die Bundesregierung den Gerichten helfen, schießt dabei aber übers Ziel hinaus. Der Sozialverband VdK hält die Vorschläge für inakzeptabel. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: "Dieses Gesetz soll die Effizienz der Sozialgerichte steigern. Aber das geht nur auf Kosten verfassungsmäßiger Rechte. Das Gesetz beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv. Geht der Gesetzentwurf so durch, dann ist der Justizgewährungsanspruch in Gefahr. Die Menschen können dann nicht mehr ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen."
Facebook hat in einem neuen Positionspapier Veränderungen an seiner Digitalwährung Libra Coin angekündigt. Dazu sagt Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken: "Nach berechtigter, weltweiter Kritik kündigt Libra nun einen Libra Coin in veränderter Form an. Würden die neuen Vorschläge in die Tat umgesetzt, könnten sich die Kräfteverhältnisse unter den Zahlungsdienstleistern in Europa massiv verschieben."
In Deutschland wird über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um mögliche Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Österreich hat bereits eine "Stopp-Corona-App" auf freiwilliger Basis gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Einsatz einer solchen App auch in Deutschland für sinnvoll, wenn fünf Bedingungen erfüllt sind. vzbv-Vorstand Klaus Müller kommentiert: "Die Corona-Pandemie ist ein nie dagewesener Stresstest für unseren Lebensalltag. Schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben sind nötig. Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein."
Für eco stellt der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) keine praktikable Lösung für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz dar. Der Verband der Internetwirtschaft begrüßt eine Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendmedienschutzes und unterstützt den Grundgedanken, Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Doch der vorgelegte Entwurf bleibt hinter den selbst gesteckten Zielen in der Praxis weit zurück. Durch die Vielzahl der parallelen Regelungen im Bereich des Jugendmedienschutzes, droht eine Zerklüftung des Rechts, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen führen wird.
