Bankenverband: Comprehensive Assessment verhilft europäischem Finanzsystem zu deutlich höherer Stabilität Einzigartiges Zusammenspiel aus Risikoanalyse und Risikobewertungssystem
(13.11.14) - "Europa betritt mit dem Comprehensive Assessment (CA) für ihr Finanzsystem Neuland," erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf die Ergebnisse von Asset Quality Review (AQR) und Bankenstresstest – beides Bestandteile des CA. Bislang habe weltweit keine Aufsicht ihre Banken so unter die Lupe genommen wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA).
Kemmer ist überzeugt: "Das einzigartige Zusammenspiel aus Risikoanalyse und Risikobewertungssystem, dem vorgeschalteten AQR und dem abschließenden Stresstest war für alle Beteiligten – ob Aufsicht oder Banken – eine große Herausforderung, aber die hat sich gelohnt." So sei der CA schon durch den AQR deutlich aussagekräftiger als der alleinige Stresstest aus dem Jahr 2011.
Bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse habe der CA seine Wirkung entfaltet, das europäische Finanzsystem stehe dadurch deutlich stabiler da. Kemmer: "Auch die deutschen Banken haben bereits im Vorfeld der Veröffentlichung erhebliche Anstrengungen unternommen und präsentieren sich solide: Kapitalerhöhungen, Gewinnthesaurierungen, Risikoabbau und auch Portfolioverkäufe haben zu einer erheblichen Aufstockung der Risikopuffer geführt." Sollte eine Bank dennoch die Anforderungen der EZB nicht vollständig erfüllen, weise das Ergebnis des CA sie darauf hin, wo noch Schwachstellen zu beseitigen seien. Denn so Kemmer: "Nicht jede Bank, für die ein Kapitalbedarf berechnet wurde, hat diesen auch tatsächlich."
Mit dem Abschluss des Comprehensive Assessment sei nun die notwendige Voraussetzung erfüllt, dass die EZB die europäische Aufsicht übernehmen könne – und das möglichst ohne Altlasten. Auch wenn der Zeitdruck enorm gewesen sei, "die Kommunikation zwischen EZB und Banken hat in den letzten Monaten nach Anlaufschwierigkeiten insgesamt immer besser funktioniert", so Kemmer im Rückblick. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Bundesverband deutscher Banken: Steckbrief
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Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. Dieser ist einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen" zu entnehmen. Die deutschen Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass unter anderem die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen - auch verfassungsrechtlich bedenklichen - staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig mache. Die freiwillige Empfehlung sei viel besser dafür geeignet, die RKV-Produkte in vielen Aspekten für die Kunden weiter zu verbessern und verbraucherfreundliche Regelungen zu ermöglichen.
Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).
"Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.
