Stresstest der Banken Europas lässt Führungskultur außer Acht: Transparency fordert Integritätsoffensive Seit 2008 haben die großen Banken Europas Milliarden von Bußgeldern für Verstöße gegen Gesetz und Aufsichtsregeln bezahlt oder entsprechende Rückstellungen gebildet
(11.11.14) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland sieht in den Resultaten des Stresstests der Europäischen Zentralbank wenig Anlass zur Beruhigung. Der Stresstest gibt keine Auskünfte über das Risiko "Mangel an Führungskultur" der jeweiligen Bank. Wie teuer dieses Risiko werden kann, haben die Verstöße gegen Gesetze und Aufsichtsregeln seit dem Jahr 2008 gezeigt.
Der aktuelle Stresstest gibt Hinweise auf ein finanzielles Risikopolster der Banken für schwierige Zeiten. Es ist aber für alle Stakeholder wichtig zu wissen, ob eine Bank Integrität von Vorständen und Mitarbeitern in Konfliktsituationen fördert oder gar behindert. Auch damit ließe sich langsam Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Spannungsfeld Banken-Gesellschaft wieder herstellen.
Integritätsoffensive im Bankensektor Transparency Deutschland fordert deshalb eine Integritätsoffensive im Bankensektor:
Die Bankenaufsichtsbehörden Europas mögen den Nachweis von Führungskultur zum integralen Bestandteil der Aufsicht über die großen Banken Europas machen. Das Ergebnis des Nachweises von Führungskultur, die integeres Verhalten fördert statt behindert, und die Methode zur Erfassung einer solchen Führungskultur ist den Stakeholdern bekannt zu geben. Nicht zuletzt tragen Aktionäre und Einleger Kurs- bzw. Ausfallrisiken der Banken. Die Banken Europas sollten zusammenarbeiten, um messbare Standards und akzeptable Bedingungen für integeres Verhalten zu definieren. Transparency International hat messbare Indikatoren für integeres Verhalten im Bankbetrieb erarbeitet und ist bereit, eine aktive Rolle in diesem Projekt gemeinsam mit den Banken zu übernehmen.
Seit 2008 haben die großen Banken Europas Milliarden von Bußgeldern für Verstöße gegen Gesetz und Aufsichtsregeln bezahlt oder entsprechende Rückstellungen gebildet. Klein-Aktionäre und institutionelle Anleger, Kunden und Bürger – auch als Steuerzahler – sind besorgt über den Zustand der Führungskultur in einigen europäischen Banken. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Beihilfe zu Bilanz- und Haushaltmanipulationen, Fehlberatung von Anlegern, Verstöße gegen Anti-Geldwäsche-Gesetze und gegen Sanktionen und Embargos im Auslandszahlungsverkehr sowie der Nachweis von Manipulation von Referenzzinssätzen mit Bestechung und Bestechlichkeit sind nur die auffälligsten Delikte, derentwegen gegen Banken mit Geschäft in Europa und USA ermittelt wurde und weiter ermittelt wird. (Transparency: ra)
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Korrekturen am Patientendaten-Schutz-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Deutschland hängt bei der Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen gegenüber vielen Ländern um Jahre und teils Jahrzehnte zurück. Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist längst überfällig: Sie verbessert nicht nur die medizinische Versorgung der Menschen, sie entlastet auch Ärzte, Krankenhäuser und das gesamte Gesundheitssystem. Ihr angekündigter Start im Januar 2021 darf nicht gefährdet werden. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten und die Krankenkassen schnellstmöglich eine Lösung finden, mit der die elektronische Patientenakte zum 1. Januar 2021 eingeführt werden kann und dabei den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Unwirksamkeit des "Privacy Shield"-Abkommens zwischen der EU und den USA nimmt der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) Stellung und gibt zugleich Handlungsempfehlungen für Unternehmen, wie jetzt verfahren werden sollte. Mit seinem Urteil vom 17.06.2020 hat der EuGH das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA für Datenübermittlungen in die USA für unwirksam erklärt, da es kein Schutzniveau auf dem Level der DSGVO sicherstellt. Insbesondere stehe Betroffenen in den USA kein Rechtsweg zur Durchsetzung der im Unionsrecht verankerten Rechtsgarantien offen. Die Standardvertragsklauseln (SCC) für die Übermittlung an Auftragsverarbeiter hat der EuGH dagegen nicht als unwirksam angesehen. Einem Transfer von Daten in Nicht-DSGVO-Staaten kann die Entscheidung dennoch entgegenstehen. Datentransfers in die USA sind ab sofort datenschutzwidrig, wenn sie (ausschließlich) auf Grundlage einer Privacy-Shield-Zertifizierung erfolgen. Erfasst sind nicht nur Übermittlungen an Auftragsverarbeiter, sondern auch solche innerhalb eines Konzerns oder an Geschäftspartner.
Der Bankenverband lehnt die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlängerte Empfehlung zum Verzicht auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe bis Anfang 2021 ab. "Ein generelles Ausschüttungsverbot für alle Banken ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Die EZB hat alle erforderlichen Informationen, um einzelne Banken zu einem Ausschüttungsverzicht aufzufordern. Mit einer pauschalen Verlängerung und der möglichen Ausweitung in das Jahr 2021 werden insbesondere institutionelle Investoren unnötig verunsichert", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.
Der Ethikverband der deutschen Wirtschaft fordert, die Pläne für ein Lieferkettengesetz aufzugeben. "Mit diesem Gesetz tragen wir am anderen Ende der Welt zu Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und Armut bei", so die Präsidentin des Verbands, Dr. Irina Kummert. Mit einem deutschen Lieferkettengesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, Standards unserer wohlhabenden westlichen Gesellschaft nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern unterschiedslos in allen mehr oder weniger entwickelten Ländern der Welt einheitlich in ihren Lieferketten bis zum letzten Glied zu beachten. Die Befürworter des Lieferkettengesetzes befassen sich zu wenig damit, welche Konsequenzen die Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen beispielsweise für eine Frau hat, die in prekären Verhältnissen etwa in einem Land wie Äthiopien ihre Kinder ernähren muss. Seriöse Studien, durchgeführt am Zentrum für Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit (CCRS) der Universität Zürich, belegen, dass eine Bekleidungsfabrik dort vielfach die einzige Möglichkeit, insbesondere für Frauen ist, Geld zu verdienen und selbstbestimmt zu leben.
Die Bundesregierung stimmt derzeit mehrere Gesetzesmaßnahmen für die zukünftige Regulierung des Telekommunikationssektors ab, die sogenannte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG soll eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, die bis Ende des Jahres in ein deutsches Gesetz gefasst werden muss. Der Digitalverband Bitkom ruft die Bundesregierung dazu auf, sich eng an den europäischen Vorgaben zu orientieren und den Gesetzesentwurf zeitnah mit den betroffenen Branchen zu erörten. "Seit fast zwei Jahren diskutiert die Bundesregierung über das neue Telekommunikationsgesetz. Auf der Zielgeraden dürfen keine nationalen Sonderwege eingeschlagen werden", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Oberstes Ziel muss bleiben, den Breitbandausbau zu beschleunigen."
