Stresstest der Banken Europas lässt Führungskultur außer Acht: Transparency fordert Integritätsoffensive Seit 2008 haben die großen Banken Europas Milliarden von Bußgeldern für Verstöße gegen Gesetz und Aufsichtsregeln bezahlt oder entsprechende Rückstellungen gebildet
(11.11.14) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland sieht in den Resultaten des Stresstests der Europäischen Zentralbank wenig Anlass zur Beruhigung. Der Stresstest gibt keine Auskünfte über das Risiko "Mangel an Führungskultur" der jeweiligen Bank. Wie teuer dieses Risiko werden kann, haben die Verstöße gegen Gesetze und Aufsichtsregeln seit dem Jahr 2008 gezeigt.
Der aktuelle Stresstest gibt Hinweise auf ein finanzielles Risikopolster der Banken für schwierige Zeiten. Es ist aber für alle Stakeholder wichtig zu wissen, ob eine Bank Integrität von Vorständen und Mitarbeitern in Konfliktsituationen fördert oder gar behindert. Auch damit ließe sich langsam Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Spannungsfeld Banken-Gesellschaft wieder herstellen.
Integritätsoffensive im Bankensektor Transparency Deutschland fordert deshalb eine Integritätsoffensive im Bankensektor:
Die Bankenaufsichtsbehörden Europas mögen den Nachweis von Führungskultur zum integralen Bestandteil der Aufsicht über die großen Banken Europas machen. Das Ergebnis des Nachweises von Führungskultur, die integeres Verhalten fördert statt behindert, und die Methode zur Erfassung einer solchen Führungskultur ist den Stakeholdern bekannt zu geben. Nicht zuletzt tragen Aktionäre und Einleger Kurs- bzw. Ausfallrisiken der Banken. Die Banken Europas sollten zusammenarbeiten, um messbare Standards und akzeptable Bedingungen für integeres Verhalten zu definieren. Transparency International hat messbare Indikatoren für integeres Verhalten im Bankbetrieb erarbeitet und ist bereit, eine aktive Rolle in diesem Projekt gemeinsam mit den Banken zu übernehmen.
Seit 2008 haben die großen Banken Europas Milliarden von Bußgeldern für Verstöße gegen Gesetz und Aufsichtsregeln bezahlt oder entsprechende Rückstellungen gebildet. Klein-Aktionäre und institutionelle Anleger, Kunden und Bürger – auch als Steuerzahler – sind besorgt über den Zustand der Führungskultur in einigen europäischen Banken. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Beihilfe zu Bilanz- und Haushaltmanipulationen, Fehlberatung von Anlegern, Verstöße gegen Anti-Geldwäsche-Gesetze und gegen Sanktionen und Embargos im Auslandszahlungsverkehr sowie der Nachweis von Manipulation von Referenzzinssätzen mit Bestechung und Bestechlichkeit sind nur die auffälligsten Delikte, derentwegen gegen Banken mit Geschäft in Europa und USA ermittelt wurde und weiter ermittelt wird. (Transparency: ra)
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Nach Angaben der beiden US-Finanzdienstleister TransUnion und Iovation steigen die Betrugsfälle bei den Nutzern der Online Plattformen stetig. Zwischen 2015 und 2018 verzeichnete beispielsweise eines der beiden Unternehmen einen Anstieg vergleichbarer Betrugsfälle von 516 Prozent und damit mehr als verfünffacht. Diese Entwicklung ist ein Fingerzeig für das, was uns in Europa nach der flächendeckenden Einführung der PSD2 noch erwarten wird. Seit dem 14. September 2019 treten innerhalb der EU vermehrt Probleme durch schlecht ausgearbeitete Implementierungen der Banken-IT sowie Betrugsfälle in Bezug auf die Richtlinie auf.
Der ein oder andere mag sich noch an den Clipper-Chip erinnern, einen Chipsatz, der von der NSA als Verschlüsselungskomponente entwickelt wurde und der "Sprach- und Datennachrichten" mit einer integrierten Hintertür sicherte. Das war damals eine schlechte Idee und es wird immer eine schlechte Idee sein, Löcher in Sicherheitssysteme zu bohren. Tatsächlich geht die Debatte weit über den Schutz der Privatsphäre hinaus. Es geht vielmehr um die Schwächung der Sicherheitssysteme, die es Cyberkriminellen einfacher macht, sich Zugang zu verschaffen."
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetnutzer dem Setzen von Cookies aktiv zustimmen müssen. Eine voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten auf dem Rechner ist nach dem Urteil der Richter unzulässig. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen für Internetnutzer und Tausende Webseitenbetreiber in Deutschland. Cookies können künftig nicht mehr mit einem Hinweis an den Nutzer automatisch gesetzt werden, sondern erfordern seine ausdrückliche Zustimmung. Neben dem nach wie vor hohen Umsetzungsaufwand infolge der Datenschutz-Grundverordnung bedeutet das für unzählige Webseitenbetreiber eine erneute Mehrbelastung. Auch für die Nutzer wird das Surfen im Netz umständlicher. Wer weiterhin den Komfort von Cookies genießen möchte, muss dafür ausdrücklich eine Einwilligung erteilen - mit zusätzlichen Klicks. Cookies können einen echten Mehrwert sowohl für Internetnutzer als auch für Webseitenbetreiber bieten.
Nach einem Urteil des EuGH vom Dienstag (C-673/17) müssen Internetnutzer dem Setzen sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Ein Kästchen mit einem voreingestellten Häkchen, das durch die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme an einem Gewinnspiel akzeptiert wird, genügt den Anforderungen an eine aktive Einwilligung für den konkreten Fall nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers der Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt. Dazu eine Einschätzung von Datenschutz- und IT-Rechtsexperte Dr. Martin Pflüger, Partner im Münchner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells.
Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind. Doch dabei schießt das BMWi aus Sicht von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. weit über das Ziel hinaus, wenn es in einem Nebensatz die Anspruchsgrundlage für die stark umstrittenen und ineffektiven Netzsperren ausweitet.
