Stresstest der Banken Europas lässt Führungskultur außer Acht: Transparency fordert Integritätsoffensive Seit 2008 haben die großen Banken Europas Milliarden von Bußgeldern für Verstöße gegen Gesetz und Aufsichtsregeln bezahlt oder entsprechende Rückstellungen gebildet
(11.11.14) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland sieht in den Resultaten des Stresstests der Europäischen Zentralbank wenig Anlass zur Beruhigung. Der Stresstest gibt keine Auskünfte über das Risiko "Mangel an Führungskultur" der jeweiligen Bank. Wie teuer dieses Risiko werden kann, haben die Verstöße gegen Gesetze und Aufsichtsregeln seit dem Jahr 2008 gezeigt.
Der aktuelle Stresstest gibt Hinweise auf ein finanzielles Risikopolster der Banken für schwierige Zeiten. Es ist aber für alle Stakeholder wichtig zu wissen, ob eine Bank Integrität von Vorständen und Mitarbeitern in Konfliktsituationen fördert oder gar behindert. Auch damit ließe sich langsam Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Spannungsfeld Banken-Gesellschaft wieder herstellen.
Integritätsoffensive im Bankensektor Transparency Deutschland fordert deshalb eine Integritätsoffensive im Bankensektor:
Die Bankenaufsichtsbehörden Europas mögen den Nachweis von Führungskultur zum integralen Bestandteil der Aufsicht über die großen Banken Europas machen. Das Ergebnis des Nachweises von Führungskultur, die integeres Verhalten fördert statt behindert, und die Methode zur Erfassung einer solchen Führungskultur ist den Stakeholdern bekannt zu geben. Nicht zuletzt tragen Aktionäre und Einleger Kurs- bzw. Ausfallrisiken der Banken. Die Banken Europas sollten zusammenarbeiten, um messbare Standards und akzeptable Bedingungen für integeres Verhalten zu definieren. Transparency International hat messbare Indikatoren für integeres Verhalten im Bankbetrieb erarbeitet und ist bereit, eine aktive Rolle in diesem Projekt gemeinsam mit den Banken zu übernehmen.
Seit 2008 haben die großen Banken Europas Milliarden von Bußgeldern für Verstöße gegen Gesetz und Aufsichtsregeln bezahlt oder entsprechende Rückstellungen gebildet. Klein-Aktionäre und institutionelle Anleger, Kunden und Bürger – auch als Steuerzahler – sind besorgt über den Zustand der Führungskultur in einigen europäischen Banken. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Beihilfe zu Bilanz- und Haushaltmanipulationen, Fehlberatung von Anlegern, Verstöße gegen Anti-Geldwäsche-Gesetze und gegen Sanktionen und Embargos im Auslandszahlungsverkehr sowie der Nachweis von Manipulation von Referenzzinssätzen mit Bestechung und Bestechlichkeit sind nur die auffälligsten Delikte, derentwegen gegen Banken mit Geschäft in Europa und USA ermittelt wurde und weiter ermittelt wird. (Transparency: ra)
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Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nochmals erweitert. eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme bewertet die aktuellen Pläne einer Meldeverpflichtung für Betreiber sozialer Netzwerke als unzureichend durchdacht und daher kritisch.
Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Wir begrüßen, dass das Landesarbeitsgericht München klarstellt, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Damit stärkt das Urteil die Plattformökonomie in Deutschland. Crowdworking ist eine völlig neue und hochflexible Form des Arbeitens, die überhaupt erst durch die Digitalisierung ermöglicht wird, und kann sowohl für die beauftragenden Unternehmen als auch für die Crowdworker selbst große Vorteile bieten."
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an die Bundesregierung, das Datenschutz-Know-how in Deutschland nicht durch eine weitere Aufweichung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte (DSB) zu verspielen. Die in Deutschland verankerte Benennungspflicht für DSB sichere der Wirtschaft ein hohes Datenschutz-Niveau, für das sie international Anerkennung erhalte und wettbewerbsfähiger werde. "Ohne datenschutzrechtliche Kompetenz droht den Unternehmen ein Verlust an Ansehen und Vertrauen von Kunden und Partnern", erklärte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing nach dem Digitalgipfel in Dortmund. "Das deutsche DSB-Modell ist weltweit zu einem Markenzeichen geworden."
Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert. "Die jüngsten politischen Initiativen geben Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird", sagte Peters. "Zu lange ist nichts passiert, dies gilt sowohl für den europäischen Finanzbinnenmarkt als auch für die Kapitalmarktunion." Peters begrüßte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur Vertiefung der Bankenunion. "Einer musste den Stein ins Wasser werfen, ansonsten hätten wir in dieser Frage keine Bewegung." Peters betonte, dass eine europäische Bankenunion jedoch allein nicht ausreichend sei, um das wirtschaftliche Potenzial zu heben. Daneben bräuchte es eine weitere Harmonisierung aufsichtlicher Regeln und Anforderungen in der EU. Banken, die in verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, bewegten sich immer noch auf einem Flickenteppich aus Regulierung und Bürokratie.
Nach Angaben der beiden US-Finanzdienstleister TransUnion und Iovation steigen die Betrugsfälle bei den Nutzern der Online Plattformen stetig. Zwischen 2015 und 2018 verzeichnete beispielsweise eines der beiden Unternehmen einen Anstieg vergleichbarer Betrugsfälle von 516 Prozent und damit mehr als verfünffacht. Diese Entwicklung ist ein Fingerzeig für das, was uns in Europa nach der flächendeckenden Einführung der PSD2 noch erwarten wird. Seit dem 14. September 2019 treten innerhalb der EU vermehrt Probleme durch schlecht ausgearbeitete Implementierungen der Banken-IT sowie Betrugsfälle in Bezug auf die Richtlinie auf.
