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Corporate Governance für ganz Europa


Der Berufsverband "Die Führungskräfte": "Wir brauchen eine Corporate Governance, die europaweit funktioniert und hohe Standards setzt"
EU-Konsultationsverfahren zu Corporate Governance-Regeln für Banken


(13.10.10) - Der Berufsverband "Die Führungskräfte" (DFK) begrüßt ausdrücklich die Pläne der EU, Coporate Governance-Richtlinien in den Finanzinstituten zu stärken und die Vergütungspolitik europaeinheitlich zu regeln. Da nationale Maßnahmen bereits teilweise greifen, ist es nach Auffassung des Führungskräfteverbandes unbedingt erforderlich, dass vergleichbare Regelungen nun auch europaweit eingeführt werden.

"Wir brauchen eine Corporate Governance, die europaweit funktioniert und hohe Standards setzt", erklärt Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des Führungskräfteverbandes. "Wegen der engen Vernetzung des Finanzsektors besteht ansonsten die Gefahr, dass sich Risiken grenzüberschreitend auswirken und eine neue Finanzkrise heraufbeschwören." Wettbewerbsvorteile aufgrund niedriger Corporate Governance-Anforderungen einzelner Mitgliedsländer dürfe es künftig nicht mehr geben, so der DFK-Vorsitzende weiter.

Corporate Governance und Vergütungspolitik im Bankenbereich
In einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur Corporate Governance und Vergütungspolitik im Bankenbereich fordert der DFK insbesondere eine wirkungsvollere Beaufsichtigung des Vorstandes durch einen zu stärkenden Aufsichtsrat.

Das reibungslose Funktionieren und die Zusammensetzung der Aufsichtsräte müsse im Interesse einer effektiveren Arbeit des Aufsichtsrats verbessert werden. EU-Kommission und Führungskräfteverband setzen sich darüber hinaus für eine Änderung der Vergütungspolitik zur Eindämmung unverhältnismäßiger Risiken ein.

"Leider stellt die Kommission bisher zu sehr auf das eingliedrige Board-System angloamerikanischer Prägung ab. Das für Deutschland typische dualistische System von Vorstand und Aufsichtsrat/Verwaltungsrat kommt dadurch ins Hintertreffen", benennt Dr. Ulrich Goldschmidt, Hauptgeschäftsführer des Führungskräfteverbandes, eines der Probleme europäischer Standardisierung.

Eine Übertragung von Ergebnissen des Konsultationsverfahrens auf das deutsche Bankensystem könne so zu einem erheblich höheren Anpassungsbedarf bei deutschen Instituten gegenüber internationalen Konkurrenten führen – und sogar zur Notwendigkeit eines Verzichts auf gewachsene und historisch bewährte Strukturen.

Von entscheidender Bedeutung für eine Neuregelung ist für den DFK die Rolle des Aufsichtsrats. "Ohne eine Stärkung des Aufsichtsrats wird es nicht gelingen, die Corporate Governance europaweit wesentlich, effektiv und vor allem sachgerecht zu verbessern", so von Rothkirch.

"Dazu bedarf es einer spürbaren Professionalisierung der Aufsichtsräte. Wichtige Know-how-Träger im Aufsichtsrat sind die leitenden Angestellten. Mit ihrem Expertenwissen sorgen sie in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und Konzerne bereits heute für eine hohe Professionalisierung."

Die Führungskräfte in den Management-Ebenen unter dem Vorstand seien mit den grundlegenden Sachthemen vertraut und hätten Erfahrungen, Kenntnisse und auch Informationen, derer sich der Aufsichtsrat und gerade auch die Anteilseignervertreter unbedingt versichern sollten. In Deutschland sind diese Know-how-Träger durch das im Mitbestimmungsgesetz 1976 gesicherte Mandat der leitenden Angestellten in den Aufsichtsräten vertreten.

Die Führungskräfte fordern, dass dieses Mandat im Zuge einer erfolgreichen europaweiten Corporate Governance gesichert und ausgebaut werden sollte. "Mit deren Beteiligung wird auch die richtigerweise geforderte Vielfalt bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats besser gewährleistet", unterstreicht der DFK-Vorsitzende. Eine Beteiligung der mittleren Führungsebenen könne die benötigte fachliche, berufliche und persönliche Eignung zusammenführen.

Vor allem müsse sich im Zuge der Professionalisierung zeitnah ein breites Angebot von qualifizierten Weiterbildungsmaßnahmen für Aufsichtsratsmitglieder entwickeln, wie es auch die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex fordere, an der sich auch Die Führungskräfte schon heute beteiligten.

Auch eine vertiefte Branchen- und Unternehmenskompetenz sollte laut DFK für neue Aufsichtratsmitglieder mit einem speziellen unternehmens- und branchenspezifischen Einführungsprogramm von dem jeweiligen Unternehmen verbindlich angeboten werden.

Der DFK tritt entschieden dafür ein, die Anzahl der von Aufsichtsratsmitgliedern ausgeübten Mandate in unterschiedlichen Unternehmen zu begrenzen, wenn es sich nicht um konzerninterne Mandate handelt. Die intensive Kenntnis des Unternehmens, der Branche und der Ausschluss von Interessenkonflikten seien zentrale Voraussetzung für eine professionelle Aufsichtsratsarbeit.

Eine Begrenzung der externen Mandate auf drei und einen Ausschluss der Kumulierung herausragender Stellungen (Verwaltungsratsvorsitzender und Generaldirektor) sei sinnvoll. Das dualistische System unterscheide aber von vornherein zwischen Leitungs- und Aufsichtsorgan. Daher sei eine entsprechende Kopplung der Aufgaben in Deutschland ohnehin nicht möglich.

Eine Hinzuziehung von Ausschüssen und deren Konsultation zur verbesserten Kommunikation bottom-up und top-down begrüßt der DFK. Der Verband sieht aber auch die Gefahr einer zunehmenden Verlagerung von Aufsichtsratstätigkeit in Ausschüsse des Aufsichtsrats. Dass solche Ausschüsse teilweise als "Black Box" agierten, sei überaus gefährlich und auch haftungsrechtlich problematisch.

"Eine Delegation von Verantwortung im Aufsichtsrat darf es nicht geben", betont Dr. Goldschmidt. Jedes Aufsichtsratsmitglied müsse jederzeit alle Informationen über die Arbeit der Aufsichtsratsausschüsse erhalten. Das sollte für jeden Ausschuss des Aufsichtsrats gelten, auch für das sogenannte ’Präsidium‘ oder den Personalausschuss."

Für eine gute Corporate Governance ist es nach Einschätzung des DFK auch unverzichtbar, dass die Unternehmen mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen. "Dies ist eine strategische Aufgabe der Unternehmen", unterstreicht Bernhard von Rothkirch. "Kein Unternehmen wird es sich erlauben können, auf einen stärkeren Einsatz weiblicher Führungskräfte zu verzichten. Es ist schlichtweg ökonomisch unklug, auf große Teile des intellektuellen Potentials der Bevölkerung zu verzichten."

Die Führungskräfte unterstützen zudem die Forderungen der EU nach einer Veränderung der Vorgaben für Vergütungssysteme auf europäischer Ebene. Es sei unbedingt erforderlich, die Vergütungspolitik darauf auszurichten, dass die persönlichen Zielsetzungen der Mitarbeiter den langfristigen Interessen des jeweiligen Finanzinstituts entsprechen. Die Leistungsbewertung solle sich auf einen längerfristigen Zeitraum erstrecken. Mindestens drei Jahre hält der DFK für sinnvoll. Vergütungsregeln, die das Handeln noch stärker auf Nachhaltigkeit und Langfristigkeit lenken, seien unerlässlich.

Falsch ausgerichtete variable Vergütungsanteile könnten dazu führen, auch zum Nachteil des Unternehmens und damit der Anteilseigner und nicht zuletzt auch der Mitarbeiter zu handeln. Hier gelte es sorgsam abzuwägen, welche variablen Anteile in der Vergütung für welche Hierarchieebene im Unternehmen künftig noch maßvollen und sorgfältigen, auch ethischen Erwägungen und Maßstäben standhalten können.

Derzeit erfolgt eine Regulierung der Vergütung auf drei Ebenen: auf Ebene der G-20-Staaten, der EU sowie national. Eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene ist hierbei unerlässlich. Nach den Neuregelungen im Aktiengesetz im Jahre 2009 ist nun das ‘Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen’ in Kraft getreten.

Die BaFin erhält hierdurch stärkere Eingriffsrechte. Sie kann künftig unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbinden, wenn es die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens verlangt.

Die Führungskräfte unterstützen diese Regelung im Grundsatz. "Allerdings dürfen wir nicht alle Arbeitnehmer, die eine variable Vergütung erhalten, für ein mögliches Fehlverhalten von Vorstand und Aufsichtsrat in Mithaftung nehmen.", warnt Dr. Goldschmidt.

"Nach unserer Auffassung darf ein Untersagen der Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile erst bei Mitarbeitern in Betracht kommen, bei denen dieser variable Anteil mindestens 40 Prozent des Jahreszielgehalts ausmacht. Ab dieser Größenordnung dürfen wir einen so großen Einfluss des Mitarbeiters auf die unternehmerischen Geschicke unterstellen, dass ein staatliches Einschreiten bei der Auszahlung eines Bonus wie bei Vorständen gerechtfertigt ist", so der DFK-Geschäftsführer weiter.

Richtig ist es laut DFK, Aufsichtsrat und Vorstand aufgrund ihrer Gesamtverantwortung auch stark nach dem unternehmerischen Gesamterfolg der Bank zu bezahlen. Hierbei wäre neben einem Bonus auch ein Malus bei Underperformance des Instituts entsprechend der Gesamtbankverantwortung sinnvoll. Um nicht gegen allgemeine zivilrechtliche Grundsätze zu verstoßen, könne sich ein solcher Malus nur im Gesamtvolumen des variablen Vergütungsanteils auswirken, aber nicht das Festgehalt mindern. (Die Führungskräfte: ra)

Hinweis auf CCC



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Corporate Compliance Zeitschrift“ (CCZ) heißt die neueste juristische Fachzeitschrift zur Haftungsvermeidung im Unternehmen. Die CCZ erscheint seit Januar 2008 sechsmal jährlich in den Verlagen C.H.Beck / Franz Vahlen und wird von Compliance-Magazin.de (Hrsg. Presse, Messe & Kongresse Verlags GmbH) vertrieben.

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Leseproben der Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

21.06.18 - Virtuelle Währungen und Blockchain-Technologie: Derzeit gibt es kaum klare Gesetze oder Vorschriften – weder national noch international

21.06.18 - Compliance - wenn man nicht alles selbst macht

20.06.18 - Unternehmensstrafrecht in Argentinien: Sanktionierung von Korruptionsdelikten

20.06.18 - Praktische Gestaltung des Ombudsmanns

20.06.18 - "Darf ich in Bitcoin zahlen?" - Geldwäscherisiken für Industrie- und Handels-Unternehmen bei Bitcoin-Transaktionen

20.06.18 - Der neue SPECTARIS-Code of Conduct zur Zusammenarbeit in der Gesundheitswirtschaft

19.06.18 - Das Verbot von Boykotterklärungen nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht

19.06.18 - Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern - strafrechtliche Verpflichtung zur Compliance?

19.06.18 - Anmerkungen zur geänderten Leniency-Politik des US-Justizministeriums in FCPA-Fällen

11.05.18 - Anwendung des Vertriebskartellrechts im Unternehmen

09.05.18 - Startup: Zunächst ist eine Risikoanalyse in Bezug auf das Startup und seine Compliance-Risiken erforderlich

09.05.18 - Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern nach neuer Rechtsprechung

09.05.18 - Die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und die Haftung Dritter

09.05.18 - Das Thema Compliance und Aufsichtsrat genießt leider dennoch nicht in allen Unternehmen den Stellenwert, den es nach Ansicht der Autoren einnehmen sollte

08.05.18 - Mitarbeiteramnestien bei der Aufklärung von Compliance-Verstößen

08.05.18 - Die steuerliche Behandlung von U.S.-Trusts und Compliance-Maßnahmen der Geschäftsführung

08.05.18 - Unternehmensstrafrecht: Der neue Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerbSG-E)

08.05.18 - Die "Dieselaffäre" und ihre Folgen für Compliance-Management-Systeme

22.02.18 - Rechtspflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems?

22.02.18 - Einkauf bietet "Angriffsfläche" für Compliance-Verstöße - Praktische Möglichkeiten zur Risikominimierung

21.02.18 - Gesetzliche Vorgaben für Supply Chain Compliance - Die neue Konfliktmineralien-Verordnung

21.02.18 - Das aktuelle US-Iran-Embargo und seine Bedeutung für die deutsche Exportwirtschaft

21.02.18 - Aus Perspektive der Compliance stellen Handelsvertreter ein erhebliches Risiko dar

21.02.18 - Die Festhaltenserklärung des Leiharbeitnehmers als Compliance-Risiko

20.02.18 - Compliance-Kontrollen und interne Ermittlungen nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz

20.02.18 - Entsprechend des Art. 1 Nr. 21 der Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung vom 25.7.2017 wurde nunmehr die Vorschrift des § 20 Abs. 6 InstitutsVergV einfachgesetzlich in ihrer nunmehr aktuell geltenden Fassung neu kodifiziert

20.02.18 - Die "Business Judgment Rule" (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG) - Vorbild für die zivil- und strafrechtliche Arzthaftung?

20.02.18 - Der Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes – Hintergrund, Ziel und Grundzüge des Entwurfes

09.01.18 - Bei der Sanktionierung sind gewisse Parallelen zur Strafmaßbemessung im Strafrecht nicht zu übersehen

09.01.18 - Compliance-Herausforderungen bei der Erschließung neuer Märkte

09.01.18 - Kartellschadensersatz in Deutschland und Großbritannien: Strategische Überlegungen aus Kläger- und Beklagtensicht

09.01.18 - Dunkle Wolken über den transatlantischen Beziehungen

08.01.18 - Praxisprobleme im Zusammenhang mit dem Transparenzregister

08.01.18 - Besonderheiten bei der Festlegung der Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern von Versicherungsunternehmen

08.01.18 - Gesetzliche Regelung unternehmensinterner Untersuchungen

08.01.18 - Bestehen oder Fehlen eines effizienten CMS bei der Bemessung einer Geldbuße

05.10.17 - Geldwäsche-Compliance im Industrieunternehmen

04.10.17 - Herausforderungen beim Aufeinandertreffen von Verhaltenskodizes bei der Geschäftsanbahnung

04.10.17 - Geschäftspartner-Compliance - Wichtig wie nie zuvor, aber wie etabliert mein Unternehmen einen angemessenen Prozess?

04.10.17 - Entwurf zur Antimonopol-Compliance in Russland

04.10.17 - Hinweise des Bundeskartellamts zum Preisbindungsverbot in Vertikalverhältnissen

02.10.17 - Compliance-Verantwortliche reagieren auf einer sachlichen Ebene, erklären ihr Vorgehen und versuchen, die Ansprechpartner zu überzeugen

02.10.17 - Ratschläge, die der Zeugenbeistand dem Zeugen, insbesondere vor dem Interview, geben kann

02.10.17 - Das englische Einfallstor - Wie sicher sind Interviewprotokolle unternehmensinterner Ermittlungen?

02.10.17 - Vertraglicher Geheimnisschutz im Kunden-Lieferanten-Verhältnis

08.09.17 - "Unter Freunden" - Interessenkonflikte erkennen. vermeiden und bereinigen

07.09.17 . Für ein Unternehmen ist es existenziell, die Mitarbeiter mit dem Thema Werte zu erreichen und sie von der Richtigkeit und Wichtigkeit der Unternehmensethik zu überzeugen

07.09.17 - Ein Eintrag in die Insiderliste ist vorzunehmen, sobald der Zugang zu einer "Insiderinformation" im Raum steht

07.09.17 - Ein "Berliner Compliance Modell" (BCM) - oder: Die Herausforderung, Orientierung für Compliance zu schaffen

07.09.17 - Sanktionierung von Bankmitarbeitern nach dem Geldwäschegesetz-Entwurf

06.09.17 - Die neue Institutsvergütungsverordnung - im Widerstreit mit dem Arbeitsrecht

06.09.17 - Die neuen Vorgaben nach MiFID II - Teil 3 - Die Zulässigkeit und Offenlegung von Zuwendungen

06.09.17 - Kopplungsgeschäfte und Korruption (§ 299 StGB) - Die Grenzen der Privatautonomie

06.09.17 - Unter Beobachtung - Der amerikanische Monitor im deutschen Unternehmen

14.06.17 - Das Thema Kommunikation wird in der Compliance oft vernachlässigt

14.06.17 - Compliance bei Joint Ventures und MinderheitsbeteiIigungen

14.06.17 - Neue Betrugsformen im Internet - weshalb Regelungen und Verhaltensanweisungen nicht ausreichen

14.06.17 - Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung und Compliance-Verstöße

13.06.17 - Grenzen im Kampf um kluge Köpfe - Strafrechtliche Risiken bei der Abwerbung von Mitarbeitern

13.06.17 - Compliance beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

13.06.17 - Änderungen des DCGK betreffen Compliance Management-Systeme

12.06.17 - DS-GVO: Anforderungen an die Auftragsverarbeitung als Instrument zur Einbindung Externe

12.06.17 - DOJ veröffentlicht neue "Compliance-Program Evaluation Guidance"

12.06.17 - Die Pläne zur Errichtung eines zentralen Transparenzregisters


24.04.17 - Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Brasilien ist eines der wenigen Länder, die derzeit noch keine Strafvorschriften in Bezug auf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr besitzen

24.04.17 -Trotz der hohen Verbreitung fehlen vielen Unternehmen ausreichende Open-Source-Compliance-Systeme: Dies kann fatale Folgen haben

24.04.17 - Konzeption zur wirtschaftlichen Ausgestaltung kartellrechtlicher Compliance-Maßnahmen

24.04.17 - "Loi Sapin 211: Die Revolution im französischen Anti-Korruptionsrecht

25.04.17 - Warum Compliance-Regeln das Strafbarkeitsrisiko nach der Neufassung des § 299 StGB erhöhen

25.04.17 - Compliance-Risiko: Was ist das? - Ein Blick in die Banken

25.04.17 - Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

25.04.17 - Nicht nur die Aufgabe birgt ein potenzielles Korruptionsrisiko, sondern auch der Mensch, der sie ausführt

26.04.17 - Wie führt man eine Risikoanalyse prozesssicher durch

26.04.17 - Compliance-Prüfung bei Spenden und Sponsoring-Aktivitäten

26.04.17 - Fehlende Compliance als Strafmilderungsgrund?

20.03.17 - Ein verständliches Compliance-Regelwerk, oder: wie sage ich's den Mitarbeitern?

20.03.17 - Effektive Compliance im Kartellrecht: Von der Verbandsanalyse zur Risikominimierung

20.03.17 - Die Führungskräfte im Zentrum eines funktionierenden Compliance Management Systems

17.03.17 - Compliance bei Unternehmenstransaktionen: M&A-Prozesse sind mit erheblichen Compliance-Risiken behaftet

17.03.17 - Erleichterungen für Konzernsachverhalte durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)?

17.03.17 - Beschlagnahme von Unterlagen beim Ombudsmann?

17.03.17 - Vorstandspflichten und Compliance-Anforderungen im eingetragenen Verein

16.03.17 - Die Aufzeichnungspflichten betreffend Telefongespräche und elektronischer Kommunikation

16.03.17 - Leitfaden zum Einsatz quantitativer Verfahren in der Aufdeckung kartellrechtlichen Fehlverhaltens

30.01.17 - Compliance, Big Data und die Macht der Datenvisualisierung

30.01.17 - Hinweise zur Beurteilung des Risikos kartellrechtlicher Verstöße am Beispiel des Konsumgütersektors

27.01.17 - Befragungstaktik und Aussagepsychologie bei unternehmensinternen kartellrechtlichen Untersuchungen

27.01.17 - Mehr Klarheit bei Kontoeröffnungen für Flüchtlinge

27.01.17 - Die neuen Vorgaben nach MiFID II

26.01.17 - Warum bestehende Methoden zur Wirkungsmessung von Compliance so wenig über deren Erfolg aussagen

26.01.17 - Leitfaden des Deutschen Caritasverbandes für Entscheidungen im Management christlicher Organisationen

26.01.17 - Compliance und Benediktsregel eine Gegenüberstellung

06.12.16 - Compliance ist im Markt, aber noch nicht im Recht - Ergebnisse einer Unternehmensbefragung

06.12.16 - Das FCPA Pilot-Programm - Wesentliche Inhalte und Bewertung

06.12.16 - Insiderverzeichnis des WpHG schon wieder Rechtsgeschichte

06.12.16 - Das neue Kapitalmarktmissbrauchsrecht für Emittenten

05.12.16 - Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Bußgeldbemessung - Vorbild USA?

05.12.16 - Kairos für Compliance oder wie die Gunst des Augenblicks nutzen?

05.12.16 - Umgehung von Compliance als tatbestandausschließender Exzess bei § 130 OWiG

05.12.16 - Compliance-Kommunikation braucht Kopf und Bauch

02.12.16 - Welche Folgen hat die EU-Datenschutz-Gerundverordnung für Compliance?

22.08.16 - Die neue DICO-Leitlinie "Kartellrechtliche Compliance"

19.08.16 - Die geldwäscherechtliche Identifizierung von Personen, die für den Vertragspartner auftreten

18.08.16 - Pflicht zur Herausgabe interner Untersuchungsergebnisse im Rahmen von US-Ermittlungsverfahren?

17.08.16 - Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

16.08.16 - Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und seine Auswirkungen auf Strafverfolgung und Healthcare-Compliance

12.08.16 - Die neuen strafrechtlichen Sanktionsregelungen im Kapitalmarktrecht

11.08.16 - Objektgerechte Aufklärung über Risiken von Fondsbeteiligungen

08.07.16 - Rechtskonformen Umgang mit ihren personenbezogenen Daten

08.07.16 - Panama Papers -Konsequenzen für die Compliance-Praxis?

07.07.16 - UK Bribery Act 2010 aktuell - Die Strafverfolgung von Unternehmen unter Sec. 7 UKBA gewinnt an Fahrt

07.07.16 - Produktsicherheitsrecht 2016 - Neue Anforderungen an den Warenvertrieb als Compliance-Herausforderung

06.07.16 - Zur Einrichtung eines Compliance-Ausschusses im Aufsichtsrat

06.07.16 - Geht gar nicht? Bußgeldmildernde Compliance bei Entscheidungen der EU-Kommission

05.07.16 - Fragen und Antworten zum UK Modern Slavery Act 2015

05.07.16 - Internationale Pflichtenkollisionen widersprüchliche Rechtsordnungen und damit einhergehende Haftungsrisiken

26.04.16 - Wesentliche Neuerungen für zwischengeschaltete ZahIungsdienstleister

25.04.16 - Kartellschadensprävention als Bestandteil der kartellrechtlichen Compliance

22.04.16 - Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Compliance-Mitarbeitern von Banken und Zahlungsdienstleistern bei der Abwicklung und Kontrolle von Zahlungsverkehr und anderen Finanzdienstleistungen für Kunden der Bank - am Beispiel der Bereitstellungsverbote


21.04.16 - Die Folgen von Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

20.04.16 - Herausforderungen für das Compliance-Management in Start-up-Unternehmen

19.04.16 - § 22 Abs. 4 AWG: Bestandsaufnahme drei Jahre nach Einführung einer dogmatisch diskutierten und praktisch postulierten Vorschrift

18.04.16 - "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" (BT-Drs. 18/6446)

15.04.16 - Integrität durch nachhaltiges Compliance Management

09.02.16 - Die neue Sentencing Guideline for Fraud, Bribery and Money Laundering Offences in England und Wales

08.02.16 - (Cloud-)Datentransfer und Exportkontrolle - Neue Compliance-Herausforderungen für Unternehmen

05.02.16 - Die Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (000) nach russischem Recht

04.02.16 - Zur Strafbarkeit juristischer Personen in Spanien nach der Reform von Art. 31 Código Penal

03.02.16 - Interne Untersuchungen von Exportkontrollverstößen und der strategische Einsatz von Computer-Forensik und E-Discovery

02.02.16 - Compliance bei vertriebsbezogener Product Governance

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Privatsphäre und Datenschutz

    Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandals um Facebook und Cambridge Analytica betrachtet, rücken Datenschutz und Datensicherheit wieder ein mal in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch die nun wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirft zum Teil mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen? Dazu ein Kommentar von Petra Lauterbach, Cylance: "Die meisten Unternehmen betrachten den Datenschutz primär unter dem Blickwinkel von Compliance-Anforderungen und der Risikominderung nach rechtlichen Gesichtspunkten. Darunter sind einige ausgefeilte Ansätze, die vor allem das Risiko eines potenziellen Rufschadens und die möglichen Folgen berücksichtigen."

  • Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft?

    Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fokussiert langfristige Vorteile der Verordnung für Privatsphäre, digitale Datenmodelle und vor allem Harmonisierung der EU im Zeitalter der Globalisierung. "Auf Dauer werden die Vorteile überwiegen. Einheitliche Regelungen lösen EU-weit einen Flickenteppich an Datenschutzgesetzen ab. Setzt sich allerdings eine einseitige Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft durch, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Digitalunternehmen und schließlich auch den Wohlstand empfindlich beeinträchtigen. Dennoch sind BigData- und KI-Geschäftsmodelle mit anonymisierten Daten nach unserer Rechtsauffassung einwilligungsfrei möglich", fasst Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und auch des Europa IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l., die Auswirkungen zusammen.

  • Umgang mit illegalen Online-Inhalten

    Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.

  • Digitalisierung in der Medizin

    Zur vom Ärztetag beschlossenen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Medizin müssen noch stärker genutzt werden. So sind zum Beispiel Onlinesprechstunden nur erlaubt, wenn die Patienten den entsprechenden Arzt zuvor persönlich aufgesucht haben. Die heute auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt beschlossene Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gesundheit für alle." Onlinesprechstunden werden dadurch künftig auch ohne vorherigen Praxisbesuch möglich sein.

  • Zusätzliche Rechtsunsicherheit

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."