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Corporate Governance für ganz Europa


Der Berufsverband "Die Führungskräfte": "Wir brauchen eine Corporate Governance, die europaweit funktioniert und hohe Standards setzt"
EU-Konsultationsverfahren zu Corporate Governance-Regeln für Banken


(13.10.10) - Der Berufsverband "Die Führungskräfte" (DFK) begrüßt ausdrücklich die Pläne der EU, Coporate Governance-Richtlinien in den Finanzinstituten zu stärken und die Vergütungspolitik europaeinheitlich zu regeln. Da nationale Maßnahmen bereits teilweise greifen, ist es nach Auffassung des Führungskräfteverbandes unbedingt erforderlich, dass vergleichbare Regelungen nun auch europaweit eingeführt werden.

"Wir brauchen eine Corporate Governance, die europaweit funktioniert und hohe Standards setzt", erklärt Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des Führungskräfteverbandes. "Wegen der engen Vernetzung des Finanzsektors besteht ansonsten die Gefahr, dass sich Risiken grenzüberschreitend auswirken und eine neue Finanzkrise heraufbeschwören." Wettbewerbsvorteile aufgrund niedriger Corporate Governance-Anforderungen einzelner Mitgliedsländer dürfe es künftig nicht mehr geben, so der DFK-Vorsitzende weiter.

Corporate Governance und Vergütungspolitik im Bankenbereich
In einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur Corporate Governance und Vergütungspolitik im Bankenbereich fordert der DFK insbesondere eine wirkungsvollere Beaufsichtigung des Vorstandes durch einen zu stärkenden Aufsichtsrat.

Das reibungslose Funktionieren und die Zusammensetzung der Aufsichtsräte müsse im Interesse einer effektiveren Arbeit des Aufsichtsrats verbessert werden. EU-Kommission und Führungskräfteverband setzen sich darüber hinaus für eine Änderung der Vergütungspolitik zur Eindämmung unverhältnismäßiger Risiken ein.

"Leider stellt die Kommission bisher zu sehr auf das eingliedrige Board-System angloamerikanischer Prägung ab. Das für Deutschland typische dualistische System von Vorstand und Aufsichtsrat/Verwaltungsrat kommt dadurch ins Hintertreffen", benennt Dr. Ulrich Goldschmidt, Hauptgeschäftsführer des Führungskräfteverbandes, eines der Probleme europäischer Standardisierung.

Eine Übertragung von Ergebnissen des Konsultationsverfahrens auf das deutsche Bankensystem könne so zu einem erheblich höheren Anpassungsbedarf bei deutschen Instituten gegenüber internationalen Konkurrenten führen – und sogar zur Notwendigkeit eines Verzichts auf gewachsene und historisch bewährte Strukturen.

Von entscheidender Bedeutung für eine Neuregelung ist für den DFK die Rolle des Aufsichtsrats. "Ohne eine Stärkung des Aufsichtsrats wird es nicht gelingen, die Corporate Governance europaweit wesentlich, effektiv und vor allem sachgerecht zu verbessern", so von Rothkirch.

"Dazu bedarf es einer spürbaren Professionalisierung der Aufsichtsräte. Wichtige Know-how-Träger im Aufsichtsrat sind die leitenden Angestellten. Mit ihrem Expertenwissen sorgen sie in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und Konzerne bereits heute für eine hohe Professionalisierung."

Die Führungskräfte in den Management-Ebenen unter dem Vorstand seien mit den grundlegenden Sachthemen vertraut und hätten Erfahrungen, Kenntnisse und auch Informationen, derer sich der Aufsichtsrat und gerade auch die Anteilseignervertreter unbedingt versichern sollten. In Deutschland sind diese Know-how-Träger durch das im Mitbestimmungsgesetz 1976 gesicherte Mandat der leitenden Angestellten in den Aufsichtsräten vertreten.

Die Führungskräfte fordern, dass dieses Mandat im Zuge einer erfolgreichen europaweiten Corporate Governance gesichert und ausgebaut werden sollte. "Mit deren Beteiligung wird auch die richtigerweise geforderte Vielfalt bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats besser gewährleistet", unterstreicht der DFK-Vorsitzende. Eine Beteiligung der mittleren Führungsebenen könne die benötigte fachliche, berufliche und persönliche Eignung zusammenführen.

Vor allem müsse sich im Zuge der Professionalisierung zeitnah ein breites Angebot von qualifizierten Weiterbildungsmaßnahmen für Aufsichtsratsmitglieder entwickeln, wie es auch die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex fordere, an der sich auch Die Führungskräfte schon heute beteiligten.

Auch eine vertiefte Branchen- und Unternehmenskompetenz sollte laut DFK für neue Aufsichtratsmitglieder mit einem speziellen unternehmens- und branchenspezifischen Einführungsprogramm von dem jeweiligen Unternehmen verbindlich angeboten werden.

Der DFK tritt entschieden dafür ein, die Anzahl der von Aufsichtsratsmitgliedern ausgeübten Mandate in unterschiedlichen Unternehmen zu begrenzen, wenn es sich nicht um konzerninterne Mandate handelt. Die intensive Kenntnis des Unternehmens, der Branche und der Ausschluss von Interessenkonflikten seien zentrale Voraussetzung für eine professionelle Aufsichtsratsarbeit.

Eine Begrenzung der externen Mandate auf drei und einen Ausschluss der Kumulierung herausragender Stellungen (Verwaltungsratsvorsitzender und Generaldirektor) sei sinnvoll. Das dualistische System unterscheide aber von vornherein zwischen Leitungs- und Aufsichtsorgan. Daher sei eine entsprechende Kopplung der Aufgaben in Deutschland ohnehin nicht möglich.

Eine Hinzuziehung von Ausschüssen und deren Konsultation zur verbesserten Kommunikation bottom-up und top-down begrüßt der DFK. Der Verband sieht aber auch die Gefahr einer zunehmenden Verlagerung von Aufsichtsratstätigkeit in Ausschüsse des Aufsichtsrats. Dass solche Ausschüsse teilweise als "Black Box" agierten, sei überaus gefährlich und auch haftungsrechtlich problematisch.

"Eine Delegation von Verantwortung im Aufsichtsrat darf es nicht geben", betont Dr. Goldschmidt. Jedes Aufsichtsratsmitglied müsse jederzeit alle Informationen über die Arbeit der Aufsichtsratsausschüsse erhalten. Das sollte für jeden Ausschuss des Aufsichtsrats gelten, auch für das sogenannte ’Präsidium‘ oder den Personalausschuss."

Für eine gute Corporate Governance ist es nach Einschätzung des DFK auch unverzichtbar, dass die Unternehmen mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen. "Dies ist eine strategische Aufgabe der Unternehmen", unterstreicht Bernhard von Rothkirch. "Kein Unternehmen wird es sich erlauben können, auf einen stärkeren Einsatz weiblicher Führungskräfte zu verzichten. Es ist schlichtweg ökonomisch unklug, auf große Teile des intellektuellen Potentials der Bevölkerung zu verzichten."

Die Führungskräfte unterstützen zudem die Forderungen der EU nach einer Veränderung der Vorgaben für Vergütungssysteme auf europäischer Ebene. Es sei unbedingt erforderlich, die Vergütungspolitik darauf auszurichten, dass die persönlichen Zielsetzungen der Mitarbeiter den langfristigen Interessen des jeweiligen Finanzinstituts entsprechen. Die Leistungsbewertung solle sich auf einen längerfristigen Zeitraum erstrecken. Mindestens drei Jahre hält der DFK für sinnvoll. Vergütungsregeln, die das Handeln noch stärker auf Nachhaltigkeit und Langfristigkeit lenken, seien unerlässlich.

Falsch ausgerichtete variable Vergütungsanteile könnten dazu führen, auch zum Nachteil des Unternehmens und damit der Anteilseigner und nicht zuletzt auch der Mitarbeiter zu handeln. Hier gelte es sorgsam abzuwägen, welche variablen Anteile in der Vergütung für welche Hierarchieebene im Unternehmen künftig noch maßvollen und sorgfältigen, auch ethischen Erwägungen und Maßstäben standhalten können.

Derzeit erfolgt eine Regulierung der Vergütung auf drei Ebenen: auf Ebene der G-20-Staaten, der EU sowie national. Eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene ist hierbei unerlässlich. Nach den Neuregelungen im Aktiengesetz im Jahre 2009 ist nun das ‘Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen’ in Kraft getreten.

Die BaFin erhält hierdurch stärkere Eingriffsrechte. Sie kann künftig unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbinden, wenn es die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens verlangt.

Die Führungskräfte unterstützen diese Regelung im Grundsatz. "Allerdings dürfen wir nicht alle Arbeitnehmer, die eine variable Vergütung erhalten, für ein mögliches Fehlverhalten von Vorstand und Aufsichtsrat in Mithaftung nehmen.", warnt Dr. Goldschmidt.

"Nach unserer Auffassung darf ein Untersagen der Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile erst bei Mitarbeitern in Betracht kommen, bei denen dieser variable Anteil mindestens 40 Prozent des Jahreszielgehalts ausmacht. Ab dieser Größenordnung dürfen wir einen so großen Einfluss des Mitarbeiters auf die unternehmerischen Geschicke unterstellen, dass ein staatliches Einschreiten bei der Auszahlung eines Bonus wie bei Vorständen gerechtfertigt ist", so der DFK-Geschäftsführer weiter.

Richtig ist es laut DFK, Aufsichtsrat und Vorstand aufgrund ihrer Gesamtverantwortung auch stark nach dem unternehmerischen Gesamterfolg der Bank zu bezahlen. Hierbei wäre neben einem Bonus auch ein Malus bei Underperformance des Instituts entsprechend der Gesamtbankverantwortung sinnvoll. Um nicht gegen allgemeine zivilrechtliche Grundsätze zu verstoßen, könne sich ein solcher Malus nur im Gesamtvolumen des variablen Vergütungsanteils auswirken, aber nicht das Festgehalt mindern. (Die Führungskräfte: ra)

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Leseproben der Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

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04.10.17 - Entwurf zur Antimonopol-Compliance in Russland

04.10.17 - Hinweise des Bundeskartellamts zum Preisbindungsverbot in Vertikalverhältnissen

02.10.17 - Compliance-Verantwortliche reagieren auf einer sachlichen Ebene, erklären ihr Vorgehen und versuchen, die Ansprechpartner zu überzeugen

02.10.17 - Ratschläge, die der Zeugenbeistand dem Zeugen, insbesondere vor dem Interview, geben kann

02.10.17 - Das englische Einfallstor - Wie sicher sind Interviewprotokolle unternehmensinterner Ermittlungen?

02.10.17 - Vertraglicher Geheimnisschutz im Kunden-Lieferanten-Verhältnis

08.09.17 - "Unter Freunden" - Interessenkonflikte erkennen. vermeiden und bereinigen

07.09.17 . Für ein Unternehmen ist es existenziell, die Mitarbeiter mit dem Thema Werte zu erreichen und sie von der Richtigkeit und Wichtigkeit der Unternehmensethik zu überzeugen

07.09.17 - Ein Eintrag in die Insiderliste ist vorzunehmen, sobald der Zugang zu einer "Insiderinformation" im Raum steht

07.09.17 - Ein "Berliner Compliance Modell" (BCM) - oder: Die Herausforderung, Orientierung für Compliance zu schaffen

07.09.17 - Sanktionierung von Bankmitarbeitern nach dem Geldwäschegesetz-Entwurf

06.09.17 - Die neue Institutsvergütungsverordnung - im Widerstreit mit dem Arbeitsrecht

06.09.17 - Die neuen Vorgaben nach MiFID II - Teil 3 - Die Zulässigkeit und Offenlegung von Zuwendungen

06.09.17 - Kopplungsgeschäfte und Korruption (§ 299 StGB) - Die Grenzen der Privatautonomie

06.09.17 - Unter Beobachtung - Der amerikanische Monitor im deutschen Unternehmen

14.06.17 - Das Thema Kommunikation wird in der Compliance oft vernachlässigt

14.06.17 - Compliance bei Joint Ventures und MinderheitsbeteiIigungen

14.06.17 - Neue Betrugsformen im Internet - weshalb Regelungen und Verhaltensanweisungen nicht ausreichen

14.06.17 - Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung und Compliance-Verstöße

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13.06.17 - Compliance beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

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19.08.16 - Die geldwäscherechtliche Identifizierung von Personen, die für den Vertragspartner auftreten

18.08.16 - Pflicht zur Herausgabe interner Untersuchungsergebnisse im Rahmen von US-Ermittlungsverfahren?

17.08.16 - Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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12.08.16 - Die neuen strafrechtlichen Sanktionsregelungen im Kapitalmarktrecht

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26.04.16 - Wesentliche Neuerungen für zwischengeschaltete ZahIungsdienstleister

25.04.16 - Kartellschadensprävention als Bestandteil der kartellrechtlichen Compliance

22.04.16 - Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Compliance-Mitarbeitern von Banken und Zahlungsdienstleistern bei der Abwicklung und Kontrolle von Zahlungsverkehr und anderen Finanzdienstleistungen für Kunden der Bank - am Beispiel der Bereitstellungsverbote

21.04.16 - Die Folgen von Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

20.04.16 - Herausforderungen für das Compliance-Management in Start-up-Unternehmen

19.04.16 - § 22 Abs. 4 AWG: Bestandsaufnahme drei Jahre nach Einführung einer dogmatisch diskutierten und praktisch postulierten Vorschrift

18.04.16 - "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" (BT-Drs. 18/6446)

15.04.16 - Integrität durch nachhaltiges Compliance Management

09.02.16 - Die neue Sentencing Guideline for Fraud, Bribery and Money Laundering Offences in England und Wales

08.02.16 - (Cloud-)Datentransfer und Exportkontrolle - Neue Compliance-Herausforderungen für Unternehmen

05.02.16 - Die Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (000) nach russischem Recht

04.02.16 - Zur Strafbarkeit juristischer Personen in Spanien nach der Reform von Art. 31 Código Penal

03.02.16 - Interne Untersuchungen von Exportkontrollverstößen und der strategische Einsatz von Computer-Forensik und E-Discovery

02.02.16 - Compliance bei vertriebsbezogener Product Governance

24.04.17 - Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Brasilien ist eines der wenigen Länder, die derzeit noch keine Strafvorschriften in Bezug auf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr besitzen

24.04.17 -Trotz der hohen Verbreitung fehlen vielen Unternehmen ausreichende Open-Source-Compliance-Systeme: Dies kann fatale Folgen haben

24.04.17 - Konzeption zur wirtschaftlichen Ausgestaltung kartellrechtlicher Compliance-Maßnahmen

24.04.17 - "Loi Sapin 211: Die Revolution im französischen Anti-Korruptionsrecht

25.04.17 - Warum Compliance-Regeln das Strafbarkeitsrisiko nach der Neufassung des § 299 StGB erhöhen

25.04.17 - Compliance-Risiko: Was ist das? - Ein Blick in die Banken

25.04.17 - Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

25.04.17 - Nicht nur die Aufgabe birgt ein potenzielles Korruptionsrisiko, sondern auch der Mensch, der sie ausführt

26.04.17 - Wie führt man eine Risikoanalyse prozesssicher durch

26.04.17 - Compliance-Prüfung bei Spenden und Sponsoring-Aktivitäten

26.04.17 - Fehlende Compliance als Strafmilderungsgrund?

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Für Verbraucher ein erhöhtes Risiko

    Soll das Screen Scraping als Fallback-Option im Rahmen der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Directive 2; PSD2) erlaubt werden? Die Fido Alliance hat die Diskussionen zu diesem Thema zwischen der Europäischen Kommission (EC) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufmerksam verfolgt, insoweit sie die Regularien der technischen Standards (RTS) für eine starke Kundenauthentifizierung unter PSD2 betrifft. Ich habe Kernpunkte der Antwort der Fido Alliance auf diese Frage folgend zusammengefasst. Unter "Screen Scraping" versteht man die Praxis, Zahlungsauslösediensten (Payment Initiation Service Provider; PISP) und Kontoinformationsdiensten (Account Information Service Providers; AISP) im Auftrag des Kunden Zugriff auf Bankkonten zu gestatten und dabei den Nutzernamen und die Passwort-Informationen des Kunden zu nutzen, was laut endgültigem RTS-Entwurf der EBA nicht erlaubt ist.

  • Gesundheitsrisiken vermeiden: Jede Minute zählt

    Nach dem internationalen so genannten "Eier-Skandal" und als Lehre aus weiteren Lebensmittelverunreinigungen der Vergangenheit hat die EU nun angekündigt, ihr Schnellwarnsystem bei Warenrückrufen zu optimieren. Eine Reaktion seitens der Behörden sei längst überfällig, findet Miriam-Carena Schmitt, Retail-Expertin beim Informationslogistiker Retarus: "Laut den Verbraucherschützern von foodwatch e.V. wurden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren in mehr als 500 Fällen bedrohliche Lebensmittel zurückgerufen. Dies entspricht durchschnittlich mindestens zwei Warenrückrufaktionen pro Woche. Nach europäischem Recht ist an erster Stelle der Lebensmittelunternehmer dafür verantwortlich, die Verbraucher vor Schäden durch unsichere oder gesundheitsschädliche Lebensmittel zu schützen. Anders als früher werten Verbraucher heutzutage vorsorgliche Produktrückrufe sogar als Zeichen verantwortlichen Handelns der Hersteller.

  • Die Musterfeststellungsklage muss kommen

    Auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage konnte sich die Große Koalition nicht verständigen. Spitzenpolitiker verschiedener Parteien haben im aktuellen Bundestagswahlkampf signalisiert, dass das Thema auch aus ihrer Sicht drängt. Warum der vzbv die Einführung einer Musterklage auch von einer neuen Bundesregierung mit Nachdruck fordern wird, erläutert Klaus Müller, Vorstand des vzbv. "Nach der Bundestagswahl muss die Musterfeststellungsklage schnell umgesetzt werden. Wir brauchen keine Klageindustrie, sondern einfachen Rechtsschutz für Verbraucher. Rechtsschutz für Verbraucher darf nicht von hohen Provisionszahlungen im Erfolgsfall an Anwaltsplattformen abhängen.

  • Compliance beim Beschäftigtendatenschutz

    Unternehmen verstoßen nicht gegen §32 Bundesdatenschutzgesetz, wenn sie einen Mitarbeiter wegen eines auf Tatsachen gegründeten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung von einem Detektiv überwachen lassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (2 AZR 597/16) in einem Kündigungsschutzverfahren entschieden und ein anders lautendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben. Tim Wybitul, Partner bei Hogan Lovells in Frankfurt und Experte für Beschäftigtendatenschutz, teilt dazu mit: "Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Datenschutz ist nicht Täterschutz. Dieses Grundsatzurteil schließt Hintertüren für Straftäter. Wer Arbeitsunfähigkeit vortäuscht und weiter Lohn bekommt, begeht Arbeitszeitbetrug. Das ist eine Straftat. Die Richter machen praxisgerechte Vorgaben zum Beschäftigtendatenschutz."

  • Nachschlüssel für TLS-verschlüsselte Verbindungen

    Die Arbeiten am neuen Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.3. sind so gut wie beendet und TLS 1.3 ist kurz davor in die Standardisierungsphase zu gehen. Ausgerechnet jetzt streiten jedoch Gegner und Befürworter über einen möglichen "Nachschlüssel" für TLS-verschlüsselte Verbindungen in Rechenzentren. Während des 99. IETF-Meetings in Prag kam ein Entwurf auf den Tisch, der als Erweiterung für TLS 1.3 eingesetzt werden soll und das Einsetzen des Verschlüsselungsprotokolls in Rechenzentren beschreibt. Konkret geht es um einen Entwurf zu Data Center use of Static Diffie-Hellman in TLS1.3 und wie das von TLS 1.3 geforderte Diffie-Hellman-Verfahren so degradiert werden kann, dass ein passives Netzwerk-Monitoring möglich ist. "Das ist eine reine Abhörmaßnahme, die da im Standard festgeschrieben werden würde. Mit ihrem sehr knappen Voting dagegen hat die IETF dem aber einen Riegel vorgeschoben. Denn das vorgeschlagene Prinzip würde das Krypto-Verfahren Perfect Forward Secrecy einfach aushebeln", kritisiert Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.