FEA fordert Lehren aus dem Fall Uli Hoeneß: Bei Fehlverhalten Einzelner sind alle übrigen Aufsichtsräte in der Verantwortung Für Aufsichtsräte sollten besondere ethische Standards gelten - Hauptversammlung oder Aufsichtsrat selbst könnten Rücktritt erzwingen
(25.04.14) - Die Financial Experts Association (FEA), Bremen, fordert Lehren aus dem Fall Uli Hoeneß. "Für Aufsichtsräte gelten besondere ethische Standards – dazu gehört auch die Compliance im persönlichen Bereich. Deshalb soll ein Aufsichtsrat sein Amt nicht erst niederlegen, wenn er für eine Straftat rechtskräftig verurteilt ist. Bereits eine Selbstanzeige oder eine Anklageerhebung, die einen Bezug zur Aufsichtsratstätigkeit hat und das Aufsichtsratsmitglied in seiner Unabhängigkeit einschränkt, sollte zumindest zu einem Ruhen des Mandats führen. Ohne jeden Zweifel muss auch ein Aufsichtsrat den internen Verhaltenskodex eines Unternehmens befolgen.
Jeder Verstoß muss zwangsläufig dazu führen, dass ein Aufsichtsrat sein Amt verliert. Ein Verhaltenskodex gilt nicht nur für Vorstand und Mitarbeiter, sondern selbstverständlich auch für den Aufsichtsrat. Ein Aufsichtsrat muss auch Vorbild sein", betont FEA-Präsident Klaus J. Grimberg.
Wenn ein Aufsichtsrat nicht selbst zurücktreten wolle, müsse entweder eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen werden, um ihn abzuwählen oder der Aufsichtsrat müsse einen Abwahlbeschluss fassen und vom Registergericht prüfen und bestätigen lassen. "Hier sehen wir alle übrigen Aufsichtsräte, die selbst in ihren Unternehmen strengen Compliance-Standards unterliegen, in der Verantwortung", so Grimberg. (FEA: ra)
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Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
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Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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