Bundesfinanzpolizei könne wirksame Strukturen für verbesserte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität schaffen GdP: "Alle Vollzugsbereiche des Zolls wie Fahndung, Kontrollgruppen, Grenzaufsichtsdienst und Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollten daher zu einer neuen Bundesfinanzpolizei verschmelzen"
(10.12.10) - Eine eigenständige und aus der Zollverwaltung herausgelöste Bundesfinanzpolizei zur wirksameren Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität sowie illegaler Beschäftigung hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für dringend erforderlich.
Bernhard Witthaut, GdP-Bundesvorsitzender, sagte: "Zersplitterte Dienststellen und ineffiziente Doppelzuständigkeiten sind die falsche Antwort auf die drängenden Fragen der zunehmenden Wirtschafts- und Schmuggelkriminalität. Alle Vollzugsbereiche des Zolls wie Fahndung, Kontrollgruppen, Grenzaufsichtsdienst und Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollten daher zu einer neuen Bundesfinanzpolizei verschmelzen".
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der sogenannten Werthebach-Kommission zu einer Schnittstellen-Überprüfung der deutschen Sicherheitsbehörden dämpfte Witthaut überhöhte Erwartungen: "Die von der Politik eingesetzten Experten werden sich bemühen, den abgemagerten Körper der Sicherheitsbehörden geschickt zu kaschieren, tatsächlich aber muss mehr Fleisch auf die Knochen." Rund 10.000 bereits abgebaute Stellen im Polizeivollzug der Länder und weitere geplante 9.000 ließen sich auch nicht durch das Schleifen von Behörden und Strukturen auffangen.
Angesichts der akuten Bedrohung Deutschlands forderte Witthaut eine umgehende und umfassende Bestandsaufnahme der gesamten Terrorabwehr und Schwerstkriminalitätsbekämpfung. Der GdP-Vorsitzende meinte: "Nach den Defiziten bei der Kontrolle von Luftfracht gibt es nach Auffassung der GdP noch großen Nachholbedarf beim Schutz der Wasserwege. Es ist zu befürchten, dass die Ausrüstung der Bundespolizei zur See und der Wasserschutzpolizeien für die Terrorabwehr nicht ausreichend ist."
Witthaut betonte, dass seine Organisation die Vorschläge der Werthebach-Kommission unverzüglich auf sinnhafte Umsetzbarkeit prüfen werde. Witthaut sagte: "Die GdP hat keine Blockade-Tradition. Eine verbesserte Effizienz der Sicherheitsbehörden ist auch im Interesse unserer Mitglieder. Eine Reform um der Reform willen werden wir allerdings nicht tragen, sondern torpedieren." (GdP: ra)
GdP: Kontakt und Steckbrief
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Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
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