IDW und IFSt fordern angepasste Rahmenbedingungen für die zeitnahe Betriebsprüfung Klärungsbedarf, ob Unternehmen ein Rechtsanspruch auf eine zeitnahe Betriebsprüfung gewährt werden sollte bzw. ob eine zeitnahe Betriebsprüfung gegen ihren Willen durchgeführt werden kann
(10.12.10) - Die Betriebsprüfung muss beschleunigt werden. Darin waren sich die Akteure beim gemeinsamen Kolloquium des Instituts Finanzen und Steuern (IFSt) und des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) einig. Das bedeutet, dass die Betriebsprüfung näher am Veranlagungszeitraum stattfindet und die Prüfung auch schneller durchgeführt wird.
"Die Vorteile einer deutlichen Beschleunigung der Betriebsprüfung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung liegen auf der Hand", bemerkt Manfred Hamannt, geschäftsführender Vorstand des IDW. "Die frühzeitige Klärung der steuerlichen Verhältnisse bringt Rechts- und Planungssicherheit. Der Staat erhält zeitnah verlässliche Daten für die Haushalte und die Unternehmen können teure Nachzahlungszinsen mindern oder sogar vermeiden."
Wie sich in der Diskussion beim Kolloquium zeigte, sind zahlreiche Einzelfragen noch ungelöst. So ist zu klären, ob Unternehmen ein Rechtsanspruch auf eine zeitnahe Betriebsprüfung gewährt werden sollte bzw. ob eine zeitnahe Betriebsprüfung gegen ihren Willen durchgeführt werden kann. Ferner ist unklar, ob der Entwurf einer Steuerbilanz und einer Steuererklärung als Grundlage der Betriebsprüfung ausreicht.
"Wir halten die Vorlage einer verbindlichen Steuerbilanz und Steuererklärung nicht für erforderlich", erklärt Cora-Jeanette Hermenau, Staatssekretärin in der niedersächsischen Finanzverwaltung. "Unsere Prüfungsfeststellungen können daher bereits in der endgültigen Steuererklärung berücksichtigt werden, die nachher Grundlage für die Veranlagung bildet. So tragen wir auch dem Compliance-Gedanken Rechnung."
Einigkeit bestand bei den Teilnehmern des Kolloquiums, dass eine zeitnahe Betriebsprüfung der engen Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen bedarf.
Derzeit wird die Betriebsprüfung allerdings in den verschiedenen Landesfinanzverwaltungen unterschiedlich praktiziert. Zwar wird eine Zeitnähe der Betriebsprüfung angestrebt, Art und Weise der Vorgehensweise differieren. Dies ist insbesondere für Unternehmen nachteilig, die über die Grenzen der Bundesländer hinweg tätig sind. "Da eine einheitliche Vorgehensweise bisher nicht gewährleistet ist, besteht Regelungsbedarf, um die Eckpunkte für eine zeitnahe Betriebsprüfung in Deutschland festzulegen" unterstrich Prof. Dr. Johanna Hey, wissenschaftliche Direktorin des Instituts Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht der Universität zu Köln. Die Fachdiskussion und ergänzende Materialien können im gemeinsam von IFSt und IDW herausgegebenen Tagungsbericht zum Kolloquium nachgelesen werden. (IDW: ra)
IDW: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
