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Dem Compliance-Gedanken Rechnung tragen

IDW und IFSt fordern angepasste Rahmenbedingungen für die zeitnahe Betriebsprüfung
Klärungsbedarf, ob Unternehmen ein Rechtsanspruch auf eine zeitnahe Betriebsprüfung gewährt werden sollte bzw. ob eine zeitnahe Betriebsprüfung gegen ihren Willen durchgeführt werden kann

(10.12.10) - Die Betriebsprüfung muss beschleunigt werden. Darin waren sich die Akteure beim gemeinsamen Kolloquium des Instituts Finanzen und Steuern (IFSt) und des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) einig. Das bedeutet, dass die Betriebsprüfung näher am Veranlagungszeitraum stattfindet und die Prüfung auch schneller durchgeführt wird.

"Die Vorteile einer deutlichen Beschleunigung der Betriebsprüfung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung liegen auf der Hand", bemerkt Manfred Hamannt, geschäftsführender Vorstand des IDW. "Die frühzeitige Klärung der steuerlichen Verhältnisse bringt Rechts- und Planungssicherheit. Der Staat erhält zeitnah verlässliche Daten für die Haushalte und die Unternehmen können teure Nachzahlungszinsen mindern oder sogar vermeiden."

Wie sich in der Diskussion beim Kolloquium zeigte, sind zahlreiche Einzelfragen noch ungelöst. So ist zu klären, ob Unternehmen ein Rechtsanspruch auf eine zeitnahe Betriebsprüfung gewährt werden sollte bzw. ob eine zeitnahe Betriebsprüfung gegen ihren Willen durchgeführt werden kann. Ferner ist unklar, ob der Entwurf einer Steuerbilanz und einer Steuererklärung als Grundlage der Betriebsprüfung ausreicht.

"Wir halten die Vorlage einer verbindlichen Steuerbilanz und Steuererklärung nicht für erforderlich", erklärt Cora-Jeanette Hermenau, Staatssekretärin in der niedersächsischen Finanzverwaltung. "Unsere Prüfungsfeststellungen können daher bereits in der endgültigen Steuererklärung berücksichtigt werden, die nachher Grundlage für die Veranlagung bildet. So tragen wir auch dem Compliance-Gedanken Rechnung."

Einigkeit bestand bei den Teilnehmern des Kolloquiums, dass eine zeitnahe Betriebsprüfung der engen Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen bedarf.

Derzeit wird die Betriebsprüfung allerdings in den verschiedenen Landesfinanzverwaltungen unterschiedlich praktiziert. Zwar wird eine Zeitnähe der Betriebsprüfung angestrebt, Art und Weise der Vorgehensweise differieren. Dies ist insbesondere für Unternehmen nachteilig, die über die Grenzen der Bundesländer hinweg tätig sind. "Da eine einheitliche Vorgehensweise bisher nicht gewährleistet ist, besteht Regelungsbedarf, um die Eckpunkte für eine zeitnahe Betriebsprüfung in Deutschland festzulegen" unterstrich Prof. Dr. Johanna Hey, wissenschaftliche Direktorin des Instituts Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht der Universität zu Köln. Die Fachdiskussion und ergänzende Materialien können im gemeinsam von IFSt und IDW herausgegebenen Tagungsbericht zum Kolloquium nachgelesen werden. (IDW: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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GdP habe keine Blockade-Tradition Teilentscheidung im Schaltverteilerverfahren

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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