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Umbau der Sicherheitsbehörden

Die Gewerkschaft der Polizei ist enttäuscht darüber, dass die Werthebach-Kommission die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei nicht befürwortet
Witthaut: Sicherung von Küsten und Wasserwegen anscheinend für Werthebach-Experten vernachlässigbar

(13.12.10) - Als "mutlos" bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die Empfehlung der sogenannten Werthebach-Kommission, von der Schaffung einer Bundesfinanzpolizei abzusehen.

Witthaut sagte: "Das Verbleiben der operativen Einheiten des Zolls innerhalb der Zollverwaltung ist eine vertane Chance. Die Kommission entscheidet damit gegen eine wirksamere Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität sowie illegaler Beschäftigung. Eine aus der Zollverwaltung herausgelöste Bundesfinanzpolizei wäre die richtige und schnelle Antwort auf zersplitterte Dienststellen und ineffiziente Doppelzuständigkeiten gewesen."

Die Nichtberücksichtigung einer Bundesfinanzpolizei lasse womöglich auf ein Machtwort des Bundesfinanzministers schließen. Eine hochkarätige Expertenkommission dürfe sich aber, so Witthaut, vor keinen politischen Karren spannen lassen.

Der GdP-Bundesvorsitzende erklärte: "In der jetzigen Bedrohungslage muss man sich darauf konzentrieren, das jeweilige Aufgabenprofil und die hochprofessionelle Arbeit der einzelnen Behörden so reibungslos wie möglich zu gestalten." Dabei, so Witthaut weiter, müsse intensiv am Schließen augenfälliger Sicherheitslücken wie der Sicherheit der Küsten und der Wasserwege gearbeitet werden.

Als "Vorschlag zur Unzeit" kritisierte Witthaut die beabsichtigte Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Polizeibehörde. Witthaut meinte: "Sich aus einer Verschmelzung beider Behörden ergebende Synergieeffekte liegen nicht auf der Hand." Witthaut befürchtet einen Etikettenschwindel auf dem Rücken der inneren Sicherheit. (GdP: ra)

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