Breitbandige Datenübertragung: GDP mahnt, kommerzielles Interesse nicht über mehr an Sicherheit stellen Erhebliche Zweifel an der technischen Qualität des den Behörden in Aussicht gestellten Anteils des Frequenzspektrums
(29.01.15) - In der Umsetzung der sogenannten Digitalen Agenda warnt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP); Oliver Malchow, die Bundesregierung davor, kommerzielle Interessen über die der öffentlichen Sicherheit zu stellen. In einem an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Alexander Dobrindt, übermittelten Brief betonte Malchow: "Öffentliche Sicherheit und Katastrophenhilfe sind für unsere Gesellschaft von lebenswichtiger Bedeutung." Die GdP stelle fest, dass die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ein schnelles, zuverlässiges, unabhängiges und sicheres Kommunikationsnetz, zugeschnitten auf ihren taktischen Bedarf, benötigten.
Die Frequenzen, die wegen der Umstellung des digitalen terrestrischen Fernsehens auf den Standard DVB-T2 frei werden, sollen von der Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2015 versteigert werden.
Laut GdP bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an der technischen Qualität des den Behörden in Aussicht gestellten Anteils des Frequenzspektrums. Begrüßt werde zwar, dass die Klärung der Breitband-Nutzung für den digitalen Datenverkehr zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Infrastrukturministerium auf höchster Ebene erörtert werde, jedoch hatten Experten im Sommer des vergangenen Jahres den offenkundig gefundenen Kompromiss eines "gesplitteten Spektrums" als "Frequenzmüllplatz" bezeichnet.
Malchow: "Mit der Realisierung einer breitbandigen Datenübertragung wären Einsatzkräfte in der Lage, auch unter Zuhilfenahme visueller Informationen wie Videos, Gebäudeplänen oder hochauflösende Fotos jederzeit an jedem Ort ein umfassendes Lagebild als Grundlage für fundierte Entscheidungen zu liefern." Ohne zusätzliche Frequenzen werden die BOS ihren Auftrag, angesichts neuer Herausforderungen, in Zukunft nicht mehr erfüllen können." (GdP: ra)
GdP: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
