Prism-Skandal: Geheimdienste sind ein Sicherheitsrisiko, sagt die Nifis Nifis kritisiert Geheimdienste und bezeichnet deren Umgang mit sensiblen Daten als äußerst bedenklich
(20.09.13) - Wie sicher sind eigentlich die Daten, die von den Geheimdiensten wie der National Security Agency (NSA) oder dem BND gesammelt und gespeichert werden? Angesichts der jüngsten Veröffentlichungen streng geheimer Daten wird diese Frage immer wichtiger. Dass Eduard Snowden kein Einzelfall ist, zeigt die neuerliche Affäre um den Vier-Sterne-General James Cartwright. Nach Ansicht der Nifis Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. sind die bei den Geheimdiensten gespeicherten Daten viel leichter Unbefugten zugänglich, als bislang gedacht. Das macht die Geheimdienste selbst zum Sicherheitsrisiko.
"Geheimdienste kopieren nicht nur unberechtigt Daten, sondern sind selbst auch Opfer von Datenklau und Geheimnisverrat. Und das, wie der Prism-Skandal zeigt, in großem Stil", betont Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der Nifis. Laut Lapp ist dies eine sehr besorgniserregende Entwicklung: "Die Geheimdienste in Demokratien unterliegen Gesetzen, an die sich diese in den meisten Fällen auch halten. Bekommen jedoch Dritte, wie Terroristen oder Wirtschaftkriminelle unerlaubterweise Zugriff auf die Daten, so wird dies zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko."
Geheimdienste und deren mangelnde Datensicherheit sind daher ein wichtiger Teil des Problems. Die Nifis sieht die Regierungen und insbesondere die parlamentarischen Kontrollgremien in der Pflicht, dem entgegenzuwirken und die Geheimdienste nicht nur transparenter, sondern auch sicherer zu machen. Die Entscheidung, rund 90 Prozent der NSA-Systemadministratoren zu entlassen, ist jedoch nach Auffassung des Nifis-Vorsitzenden nicht der richtige Weg. (Nifis: ra)
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Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
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