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Recht auf diskriminierungsfreie Kommunikation

EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität wirtschaftlichen Interessen opfern, kritisiert die Piratenpartei
Piratenpartei: "Wenn profitorientierte Oligopole auch weiterhin das Internet nach Gutdünken gestalten können, wird der freie, demokratische und offene Interaktions- und Kommunikationsraum Internet in ein paar Jahren Geschichte sein"

(04.02.13) - Die Piratenpartei weist darauf hin, dass Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, in einem Gastbeitrag für die französischen Tageszeitung Libération befürwortet haben soll, dass Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen "differenzierten" Zugang zum Internet bieten. Damit widerspreche die Kommissarin der EU-Rahmenrichtlinie zur Netzneutralität von 2009 und stelle kommerzielle Interessen der Anbieter über das Recht auf diskriminierungsfreie Kommunikation. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Haltung der Kommissarin scharf und fordert im Gegenzug eine zügige, gesetzliche Verankerung der Netzneutralität auf nationaler und internationaler Ebene.

Dazu Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

"Netzneutralität ist entscheidend für die gleichberechtigte Nutzung der Netzinfrastruktur und damit der Garant für ein freies und offenes Internet. Die Gleichbehandlung jeden Datenverkehrs über das Internet ist der einzig verlässliche Schutz gegen unfairen Wettbewerb, Monopolbildungen bei den Diensteanbietern, einen erschwerten Zugang zu unabhängigen Medien und den Einsatz von Zensurtechnologien durch Staaten und Wirtschaftsunternehmen.

Bereits jetzt verstoßen viele Netzbetreiber gegen das Gebot der Netzneutralität, indem sie von Serviceanbietern Geld für den Zugang zu ihren Kunden verlangen oder eigene Serviceangebote bevorzugen. Internetprovider wie Kabel Deutschland unterbinden und drosseln Filesharing-Plattformen und UMTS-Internetdiensteanbieter greifen mit Proxies, Deep Packet Inspection und JavaScript in die Anwendungsschicht des Datenverkehrs ihrer Kunden ein. Dabei agieren Provider sogar gegenüber Aufsichtsbehörden wie der Bundesnetzagentur vollkommen intransparent.

Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Netzneutralität - jetzt. Wenn profitorientierte Oligopole auch weiterhin das Internet nach Gutdünken gestalten können, wird der freie, demokratische und offene Interaktions- und Kommunikationsraum Internet in ein paar Jahren Geschichte sein."

In dieser Hinsicht unterstützt die Partei die Initiative des Europäischen Parlaments, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.
(Piratenpartei: ra)

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